Bericht aus Brüssel: Wird die Freiheit siegen?

Wir ahnten in Brüssel schon seit längerem, dass es auch hier irgendwann zu Anschlägen kommen würde. Aber es war noch einmal ein sehr anderes Gefühl, als es gestern dann wirklich passierte. Wir hörten im Europaviertel ununterbrochen die Sirenen heulen, das belgische Krisenzentrum riet uns tagsüber nicht vor die Tür zu gehen. Heute fahren viele Busse und Metros nicht, Theater und Kinos bleiben geschlossen.

In der internationalen Berichterstattung wurde die Geographie Brüssels in den vergangenen Monaten des öfteren falsch dargestellt, von daher hier zunächst eine kurze Klarstellung: Molenbeek und Schaerbeek sind nicht weit weg von uns, sondern Brüsseler Stadtteile, wie beispielsweise Neukölln oder Wedding Teile im Herzen Berlins sind. Diese Berichterstattung trägt dazu bei, dass gerne übersehen wird, dass die Anschläge aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen. Sie wurden von Franzosen und Belgiern begangen, die hier aufgewachsen sind, die mal unsere Busfahrer waren oder Familie in Stadtverwaltungen haben.

Der Tag danach

Am Tag danach stellt sich langsam die Frage, wie die Politik antworten wird. Denn seit 9/11 gibt es nach jedem Anschlag dasselbe erbärmliche Ritual: Es wird danach gerufen, Sicherheitsmaßnahmen maßlos aufzurüsten. Die erste Forderung in diese Richtung kam gestern aus Frankreich, wo Premierminister Manuel Valls dazu aufforderte, die umfassende Fluggastdatenüberwachung (EU-PNR) auf europäischer Ebene endlich schnell abzusegnen. Das Gesetzvorhaben liegt seit 2011 auf dem Tisch der EU-Institutionen und geriet immer wieder ins Stocken, da diverse Experten sowie auch der Bürgerrechtsausschuss des Europaparlaments der Ansicht waren, dass PNR gegen Grundrechte verstößt.

Die Entwicklung der letzten Jahre lässt stark daran zweifeln, dass die umfassende Sammlung von Daten aller Bürgerinnen und Bürger in Europa derartige Anschläge verhindern kann. Denn erstens sind die Attentäter in Brüssel und Paris nicht geflogen, sondern haben Taxis und Autos benutzt um an die Anschlagsorte zu gelangen. Zweitens wurden die Anschläge in Paris im November nicht über normale Handys der Beteiligten koordiniert, sondern über Wegwerf-Handys, mit denen die Vorratsdatenspeicherung direkt umgangen werden kann. Drittens waren sie den Behörden bereits bekannt. Die Geheimdienste haben also – wie auch schon im letzten Jahr in Paris – auf dramatische Weise versagt.

Und das, obwohl Belgien bereits seit den Anschlägen in Paris ein 18-Punkte-Programm ins Leben gerufen hatte und 400 Millionen Euro für diverse Sicherheitsmaßnahmen dieses Jahr ausgibt. Unter anderem wurden Geheimdienste aufgerüstet, Internetseiten mit Hassbotschaften sollen leichter gesperrt werden und ein belgisches PNR-System zur Fluggastüberwachung ist im Aufbau, damit es noch vor dem europäischen System an den Start gehen kann. Auch eine Verfassungsänderung wurde im November angekündigt, damit verdächtige Personen länger ohne Prozess festgehalten werden können.

Rückkehr zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik?

Belgien ist gerade drauf und dran, die flächendeckende und anlasslose Überwachung aller Telekommunikationen wieder einzuführen, nachdem das Verfassungsgericht das erste Gesetz gekippt hatte. Bürgerrechtler der belgischen Organisation nurpa sorgen sich nun, dass der Gesetzgebungsprozess für eine belgische Vorratsdatenspeicherung 2.0 beschleunigt wird.

Es steht zu befürchten, dass auch nach den gestrigen Vorfällen die Sicherheitspolitik der letzten zehn Jahre weder in Frage gestellt noch evaluiert wird. Anstatt blind neue Überwachungsmaßnahmen einzuführen, sollte Europa endlich wieder zurückkehren zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik, zu gezielten Ermittlungen und zu präventiven Maßnahmen, damit eine Radikalisierung aus der Mitte unserer Gesellschaft gar nicht erst entsteht.Es ist traurig, dass Terroristen so viel Macht über unsere Gesellschaft gegeben wird, dass westliche Regierungen ihre Verfassungen ändern und wir unsere eigenen Freiheiten einschränken. Wir treten unsere Werte mit Füßen und lassen die Terroristen gewinnen.

Eines muss man den Belgiern jedoch zugutehalten. Während in Frankreich direkt die Kriegsrhetorik ausgepackt wurde, erklärte der belgische König gestern Abend, dass wir ruhig bleiben und zusammenarbeiten sollen, dass wir an unserem Selbstvertrauen festhalten müssen: „Das Vertrauen ist unsere Stärke.“