Überwachung

Bericht aus Brüssel: Wird die Freiheit siegen?

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Wir ahnten in Brüssel schon seit längerem, dass es auch hier irgendwann zu Anschlägen kommen würde. Aber es war noch einmal ein sehr anderes Gefühl, als es gestern dann wirklich passierte. Wir hörten im Europaviertel ununterbrochen die Sirenen heulen, das belgische Krisenzentrum riet uns tagsüber nicht vor die Tür zu gehen. Heute fahren viele Busse und Metros nicht, Theater und Kinos bleiben geschlossen.


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In der internationalen Berichterstattung wurde die Geographie Brüssels in den vergangenen Monaten des öfteren falsch dargestellt, von daher hier zunächst eine kurze Klarstellung: Molenbeek und Schaerbeek sind nicht weit weg von uns, sondern Brüsseler Stadtteile, wie beispielsweise Neukölln oder Wedding Teile im Herzen Berlins sind. Diese Berichterstattung trägt dazu bei, dass gerne übersehen wird, dass die Anschläge aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen. Sie wurden von Franzosen und Belgiern begangen, die hier aufgewachsen sind, die mal unsere Busfahrer waren oder Familie in Stadtverwaltungen haben.

Der Tag danach

Am Tag danach stellt sich langsam die Frage, wie die Politik antworten wird. Denn seit 9/11 gibt es nach jedem Anschlag dasselbe erbärmliche Ritual: Es wird danach gerufen, Sicherheitsmaßnahmen maßlos aufzurüsten. Die erste Forderung in diese Richtung kam gestern aus Frankreich, wo Premierminister Manuel Valls dazu aufforderte, die umfassende Fluggastdatenüberwachung (EU-PNR) auf europäischer Ebene endlich schnell abzusegnen. Das Gesetzvorhaben liegt seit 2011 auf dem Tisch der EU-Institutionen und geriet immer wieder ins Stocken, da diverse Experten sowie auch der Bürgerrechtsausschuss des Europaparlaments der Ansicht waren, dass PNR gegen Grundrechte verstößt.

Die Entwicklung der letzten Jahre lässt stark daran zweifeln, dass die umfassende Sammlung von Daten aller Bürgerinnen und Bürger in Europa derartige Anschläge verhindern kann. Denn erstens sind die Attentäter in Brüssel und Paris nicht geflogen, sondern haben Taxis und Autos benutzt um an die Anschlagsorte zu gelangen. Zweitens wurden die Anschläge in Paris im November nicht über normale Handys der Beteiligten koordiniert, sondern über Wegwerf-Handys, mit denen die Vorratsdatenspeicherung direkt umgangen werden kann. Drittens waren sie den Behörden bereits bekannt. Die Geheimdienste haben also – wie auch schon im letzten Jahr in Paris – auf dramatische Weise versagt.

Und das, obwohl Belgien bereits seit den Anschlägen in Paris ein 18-Punkte-Programm ins Leben gerufen hatte und 400 Millionen Euro für diverse Sicherheitsmaßnahmen dieses Jahr ausgibt. Unter anderem wurden Geheimdienste aufgerüstet, Internetseiten mit Hassbotschaften sollen leichter gesperrt werden und ein belgisches PNR-System zur Fluggastüberwachung ist im Aufbau, damit es noch vor dem europäischen System an den Start gehen kann. Auch eine Verfassungsänderung wurde im November angekündigt, damit verdächtige Personen länger ohne Prozess festgehalten werden können.

Rückkehr zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik?

Belgien ist gerade drauf und dran, die flächendeckende und anlasslose Überwachung aller Telekommunikationen wieder einzuführen, nachdem das Verfassungsgericht das erste Gesetz gekippt hatte. Bürgerrechtler der belgischen Organisation nurpa sorgen sich nun, dass der Gesetzgebungsprozess für eine belgische Vorratsdatenspeicherung 2.0 beschleunigt wird.

Es steht zu befürchten, dass auch nach den gestrigen Vorfällen die Sicherheitspolitik der letzten zehn Jahre weder in Frage gestellt noch evaluiert wird. Anstatt blind neue Überwachungsmaßnahmen einzuführen, sollte Europa endlich wieder zurückkehren zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik, zu gezielten Ermittlungen und zu präventiven Maßnahmen, damit eine Radikalisierung aus der Mitte unserer Gesellschaft gar nicht erst entsteht.Es ist traurig, dass Terroristen so viel Macht über unsere Gesellschaft gegeben wird, dass westliche Regierungen ihre Verfassungen ändern und wir unsere eigenen Freiheiten einschränken. Wir treten unsere Werte mit Füßen und lassen die Terroristen gewinnen.

Eines muss man den Belgiern jedoch zugutehalten. Während in Frankreich direkt die Kriegsrhetorik ausgepackt wurde, erklärte der belgische König gestern Abend, dass wir ruhig bleiben und zusammenarbeiten sollen, dass wir an unserem Selbstvertrauen festhalten müssen: „Das Vertrauen ist unsere Stärke.“

57 Kommentare
  1. Er hat vollkommen recht. Die Polizei sollte eben nicht immer mehr ausgedünnt und effektiver gemacht werden unter Ausnutzung der bestehenden Gesetze. Das geht sehr wohl und wir sollten die Gefährdungslage nicht hysterisch sondern sachlich und ruhig einschätzen und danach handeln! Nicht die Lage politisch missbrauchen! Terrorbekämpfung ist auch durch modifizierte Politik möglich und nötig.

  2. Der Artikel akzentuiert m.E. nicht deutlich genug. Die Anschläge lassen nicht nur „stark daran zweifeln“, dass der Staat durch Überwachung derartige Anschläge nicht verhindern kann, sondern Sie widerlegen m.E. diese Annahme. Brüssel befand sich seit Wochen in einem polizeistaatsähnlichen Ausnahmezustand, die Täter waren polizeibekannt und konnten auch mit bisherigen Gesetzen schon überwacht werden (ähnliches gilt für die Attentäter von Paris). Was brauchen die Staatsbehörden noch? Einen vorherigen Infoanruf der Attentäter? Aber natürlich wird keine Diskussion darüber stattfinden, dass Massenüberwachung sinnlos ist und der Staat solche Anschläge nicht verhindern kann.

    1. Yep. Eine freundliche Email vom Staatsschutz „Wir finden ihre Kommentare in extremistischen Foren und ihr Interesse für Bombenbau nicht witzig“ plus Benachrichtigung an den örtlichen Sozialarbeiter und die Polizei mit Gesprächsauftrag könnte sicherlich einen großen Teil potentieller Neu-Extremisten von der schiefen Bahn bringen. Das würde allerdings die Personalkosten erhöhen…

      So wie bisher wartet man lieber ab und speichert Daten, um dann Täter nachträglich ermitteln zu können. Wenn schon Abhörerei, dann sollte sie wenigstens in der Prävention etwas bringen, nicht erst wenn es zu spät ist.

    2. Der Bürger gerät immer mehr in die Zange zwischen Nazis, Antinazis, Terroristen, den einschlägigen us Unternehmen und den eigenen Staat. Jüngstes Beispiel: der SPD nahe Verein GdP fordert die Einführung von Terrorstufen 1 bis 5 (ja, keine Null), bei Stufe 3 darf der Bürger keine Busse und S-Bahnen mehr benutzen, bei Stufe 4 darf er das Haus nur nach Genehmigung der Polizei verlassen, z.Z. hätten wir wohl etwas zwischen 3 und 4. Anstatt dass man endlich mal alle Einsatzwagen mit Internet ausstattet, so dass man nicht nach jedem Einsatz erst mal zurück ins Reviert muss, kein Wunder dass die nicht hinterher kommen, jeder Handwerksbetrieb wäre schon längst pleite.

      1. Welchen Vorteil erwartest Du, wenn die Bullen im Auto Pornos oder Katzenvideos glotzen?
        Als Handwerker kann ich dir sagen, daß die Segnungen des Internet auf der Baustelle ganz schnell durch Ablenkung durch Telefonate oder SMS aufgefressen werden. Wenn ich in Ruhe arbeiten möchte, mach ich das Telefon oft genug aus. Das „Palimpalim, Sie haben Post!“ am Bürorechner hab ich schon vor Ewigkeiten ausgeschaltet.

  3. Der / die Staaten machen einen entscheidenden Fehler (unter anderen) bei der Terror-Bekämpfung: Sie ersetzen Personal durch Technik!

    Technik beruhigt, Technik suggeriert Sicherheit, Technik erscheint Fehlerlos.
    In der Praxis hingegen, kann Technik keinen einzigen Terroristen festhalten, sie kann ihn nicht identifizieren und sie birgt Unsicherheiten, welche bis zum Anschlag unsichtbar bleiben.

    Sinnvoller wäre es allemal, wenn die Polizei personell endlich wieder besser ausgestattet wird, das personal auch ausreichend Zeit zum recherchieren hat und dann – von mir aus – ganz klassisch mit Mikrofonen relevante Personen abgehört werden.

    Das jedoch kostet Zeit, Geld und Schweiss, den offensichtlich niemand bei #Politik und Polizei aufbringen will.
    PS.: gleiches gilt selbstredend auch für andere Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen und hat eine zentrale Ursache: NEOLIBERALISMUS

    1. Ein wesentlicher Aspekt, warum die Politik und die (politischen) Köpfe der Sicherheitsbehörden immer mehr auf Technik setzen: Sie misstrauen der eigenen Basis! Der erfahrene Polizist, der seine Kenntnisse in den „Niederungen“ des mittleren und gehobenen Dienstes erworben hat, kann und wird widersprechen und die Ideen seines Vorgesetzten in Frage stellen. Ein Algorithmus macht so etwas nicht….

  4. Der französische Premierminister Valls fordert die schnelle Einführung der Fluggastdatenspeicherung. Doch ein Selbstmord-Attentäter benötigt kein Ticket, um sich in eine Abfertigungs-Schlange zu stellen. Her Valls ist klug genug, dies zu wissen, aber er ist eben auch klug genug, die Gunst der Stunde zu nutzen, um das Begehren voranzubringen.

    1. Die Attentäter benutzten Wegwerf-Handys. Aber wie gut, dass es die Vorratsdatenspeicherung gibt.

      1. Wenn nur eines dieser Handys gefunden wird, kann man damit Verbindungen aufdecken. Das ist der Sinn der Vorratsdatenspeicherung. Dabei ist es ziemlich wurscht, ob es Wegwerfhandys sind oder nicht.

      2. @dfg45zh5h5nj:
        Die Handys wurden gefunden. Hat nur leider absolut nichts gebracht, weil nur ein einziges Telephonat damit geführt wurde. Damit kann man genau gar nichts aufdecken. Was noch gefunden wurde: ein ganzer Sack voll noch gar nicht benutzter Handys. Die bösen Buben sind nicht so dumm, wie Sie denken.

  5. Was „Hätte alles nicht genutzt“-Verfechter verkennen: Es hätte wenigstens Ressourcen freigemacht, die offensichtlich fehlen. Konsens ist, dass die mangelnden Ressourcen dazu beigetragen haben, dass es immer wieder dazu kommt.

    1. Ohne „mangelnde Ressourcen“ klar zu benennen, kann man höchstens die Luftraumhoheit über dem lokalen Stammtisch erreichen.

      Der jüngste Fall zeigt, dass vorhandene Ressourcen eben nicht (ausreichend) genutzt wurden. Da macht es wenig Sinn, neue zu fordern.

      1. Du hast nicht verstanden. Ressourcen werden mit nutzlosen Tätigkeiten gebunden, die jeder normale Mensch dank Computer und Software in wenigen Sekunden erledigen würde.

      2. @dfg45zh5h5nj:
        Welche Tätigkeiten wären das bitte? Da Sie sich anscheinend so gut auskennen, gewähren Sie uns doch den Einblick, der uns anscheinend fehlt.

        (Warum gibt’s denn hier im Forum nur drei Ebenen? Das macht die Diskussion etwas mühsam.)

      3. @Ignaz

        Um in der Sprache des Überwachungsfetischisten @dfg45zh5h5nj zu bleiben,
        st es denn zweifelsfrei geklärt,ob Geheimdienste mit ihren „Ressourcen“ nicht die Finger im Spiel haben?
        Fehlgeleitete „Ressourcen“ von staatlichen Stellen,(siehe Celler Loch)soll es ja geben.
        Nichts kommt Geheimdiensten mehr gelegen als Attentate,manchmal werden sie ja auch protegiert um bestimmte politische Ziele zu erreichen.

  6. Ich hätte weniger bedenken wenn meine persönlichen Daten wirklich nur bei schweren Straftaten und zur Terrorabwehr von gewissenhaft handelnden Geheimdiensten ausgewertet würden.
    Leider muss man aber bereits mißtrauig gegen unsere Behörden und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdaten sein. Deren bahnbrechende und wichtigste Erfolg ist die Optimierung von Abmahnungen gegen mehr als 5 Millionen Teenager die Filme und Musik im Internet getauscht haben.

  7. Die CI&A hat die Taliban ausgebildet, die Kontras und klar … den IS … und auch noch viele andere Warlords, wie Karsai … egal!
    US-Staatlich geförderter Terrorismus, könnte man schreiben, aber wenn man diese Meinung öffentlich vertritt und auch mit Tatsachen begründet, so kömmt Mann/Frau auf die Gefährderliste!
    Klar … weil die Obrigkeit sich bei den Internen Gedanken ertappt fühlt … „Warum ist uns das nicht eingefallen?“!
    … oder ist es den Sicherheitsverantwortlichen eingefallen und sie haben die Füße „still“ gehalten, evtl. den Terroristen die Mittel „an die Hand gegeben“ und evtl. sogar noch Motiviert?

    Jetzt sehe ich auf die Attentate und denke mir, wer hat einen Vorteil von sowas?
    Die Terrroisten?
    … wohl eher nicht, oder?

    Ein politisches Motiv für einen „Inside Job“ sehe ich hier:
    Zitat:“Die erste Forderung in diese Richtung kam gestern aus Frankreich, wo Premierminister Manuel Valls dazu aufforderte, die umfassende Fluggastdatenüberwachung (EU-PNR) auf europäischer Ebene endlich schnell abzusegnen. Das Gesetzvorhaben liegt seit 2011 auf dem Tisch der EU-Institutionen und geriet immer wieder ins Stocken, da diverse Experten sowie auch der Bürgerrechtsausschuss des Europaparlaments der Ansicht waren, dass PNR gegen Grundrechte verstößt.“

    Jetzt die berechtigte Frage, welchen Nutzen bringt die Fluggastdatenüberwachung an Sicherheit?
    Genau, keine …

    Zitat:“Die Geheimdienste haben also – wie auch schon im letzten Jahr in Paris – auf dramatische Weise versagt.“

    Versagt?
    Das sehe ich nicht so, die Anschläge von Paris und Brüssel waren doch beide politische Erfolgsstorys, nicht?
    Nie waren wir soooo Sicher wie Heute!

    Zitat:“Auch eine Verfassungsänderung wurde im November angekündigt, damit verdächtige Personen länger ohne Prozess festgehalten werden können.“

    Ei … solche Gesetze kenn „Wir“ Deutsche doch, ei … Adolf hatte sie, der Erich hatte sie, der Stalin brauchte sie nicht, weil, er ließ die Gefährder, vor denen er Angst hatte, gleich exekutieren … und nun etabliert Belgien sie und da Belgien ein Vorbild für unsere Innenminister ist, werden wir diese auch bald serviert bekommen … mehrmals … wie die VDS!

    Zitat:“Es ist traurig, dass Terroristen so viel Macht über unsere Gesellschaft gegeben wird, dass westliche Regierungen ihre Verfassungen ändern und wir unsere eigenen Freiheiten einschränken. Wir treten unsere Werte mit Füßen und lassen die Terroristen gewinnen.“

    Tja, wer regiert hier in Europa? Der IS, die Taliban oder die Handlanger CI&A?
    Das sieht wohl so aus!
    Die Gefährder der demokratischen Ordnung sind die Helfershelfer der Terroristen, die Politiker, die wir, leider, selber gewählt haben!

  8. Man sollte vorsichtig sein, bei der Beurteilung der Attentate von Paris und Brüssel. War es ausschließlich von IS-Terroristen geplante und durchgeführte Attentate oder hatten da die Geheimdienste ihre Finger im Spiel?

    Die Einschränkung der freiheitlichen Rechte der Bürger kann von den europäischen Regierungen nur mit Begründung Terrorismus durchgesetzt werden, analog dem 9/11 Amerikas. Man denke hier nur an Gladio – also nichts wirklich Neues!

    Es gibt derzeit keinen Grund für Angst, die Gewaltexzesse sind doch ein Hauch von NICHTS, im Vergleich zu dem was passieren wird, wenn die Wirtschaft und Währung zusammenbricht und die Migranten wegen Notstands nicht mehr versorgt werden können.
    Dann werden die Migranten plündernd, mordend und vergewaltigend durchs Land ziehen.
    Frau Merkel erfüllt ihren Auftrag hervorragend – nicht im Sinne der europäischen Völker – sondern im Sinne der Hochfinanz, denn diese braucht Chaos und Krieg in Europa um den Totalverlust ihrer Assets zu vermeiden.

  9. … mehr Video-Überwachung in Deutschland! (Quelle: Tagesschau 23.03.2016 20.00 Uhr)

    Den Attentätern war es egal, dass sie von einer Überwachungskamera gefilmt wurden.

    1. Ja, das finde ich auch, dass die Politiker stärker Videoüberwacht werden müssen. Damit können wir vielleicht die ein oder andere terroristische Aktion gegen die eigene Bevölkerung viel früher erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Den Vorschlag der CSU trage ich mit.

  10. Mit solchen ausrufen und ankündigen endet ein Staat als Polizei Staat oder temporär als dieser.
    Da die Freiheit des einzelnen unter Aktion von Verwirten leidet. Und die Politik dies als Anlass sieht diese als Möglichkeit den rechtsstaat in einen Polizei staat auszuweiten und die Gewalten Teilung in gewisser weise Aufzuheben durch anti terror Strategien ,sowie die Rechte des einzelnen einzuschränken.

  11. Ein Highlight nach dem anderen jagen unsere mittelmäßigen Politiker in die Mikrofone der Nachrichten-Sendern. Und die verblödete Republik glaubt es auch noch.
    Hier die besten Kommentare: Saarland → Es muss auf allen öffentlichen Plätzen und Verkehrsmittel mit Videoüberwachung überwacht werden. So so Herr Minister, diese Terroristen fuhren mit einem Taxi zum Flughafen. Upps, so kleine Fehler können ja schon einmal passieren in der allgemeinen Aufregung. Mein persönlicher Freund Herr Wendt: Die Bürger sollen jetzt endlich damit aufhören ihre Daten über den Staatsschutz zu stellen. Der Datenschutz gehört gestrichen, damit der Staat seine Aufgabe erfüllen kann. So so Herr Wendt, wir sind der Staat und nicht Sie.
    Datenaustausch soll zwischen der Polizei und dem Geheimdienst erlaubt sein. Die Nazi-Zeit schon vergessen und warum unsere Väter dies nicht wollten. Was doch der Terror für ein Segen der Geheimdienste ist. Jetzt kann man der Machtelite die Instrumente geben, die sie zur politischen Überwachung benötigt. Leider haben vielen Deutsche ihren Verstand an das Smartphone übergeben. Auch ist es komisch, dass nur die Scharfmacher bei ARD und ZDF zu Wort kommen. Kritsche Stimmen zu den einzelnen Vorschlägen sind nicht willkommen.

    1. … tja … der Souverän muss vor sich selbst geschützt werden!
      Denn, er ist „Lebensmüde“ und Selbstmordgefährdet, da er sich nicht Gläsern machen und sich bis ins Schlafzimmer überwachen lassen möchte!
      … hier wäre eine präventive Lobotomie des Souveräns angebracht oder sogar Angedacht?
      Zitat:“Durch eine „Lobotomie“, eine Operation an den Stirnlappen des Gehirns, die sein trotziges Wesen besänftigen werde. Die Eltern stimmen zu. “
      Quelle: http://www.geo.de/GEO/heftreihen/geokompakt/das-gehirn-lobotomie-tiefe-schnitte-ins-gehirn-57364.html

      Ist der deutsche Souverän nicht auch ein trotziges Wesen, das besänftigt werden muss?

      1. Merkel und Gauck kommen mit jedem Terrorakt ihrem Ziel näher, die BRD in einen SED-Staat light umzuwandeln. Da werden bei denen sicher gute alte Erinnerungen aus der guten alten Zeit wach. Man kann halt nicht aus seiner Haut und einfach so die Erziehung aus dem Arbeiter- und Bauernstaat über Bord werfen. Und unser Innenminister ist nach seiner Familien-Vita schon immer ein treuer Diener unter jeder Regierung gewesen. Da gab es auch starke Karrieren im dritten Reich und im SED Staat. Na, dann werden auch bald alle die gegen diese Regierung sind als Terroristen bezeichnet. Erdogan läßt grüßen!!!

      2. Tja, reader … so ist das mit Politikern an der Macht, sie gewöhnen sich an die Macht, sie sehen, was mit Politikern passiert, die ihre Macht verlieren -> http://m.rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/spd-kisten-packen-im-bundestag-aid-1.915507
        Merkel und Co, möchten solche Verluste nicht erleben und beugen vor … sie hätten gern die Kontrolle über alles, damit der Wähler ja nicht die „Falschen“ wählt, wie z.B. in Sachsen-Anhalt …
        Paranoia und Verfolgungswahn (Angst vor der Entscheidungsfreiheit des Souveräns, dem Souverän wird Unterstellt, den Politikern böses zu wollen, nur weil man deren Politik nicht mehr ertragen möchte) sind dann die Handlungsvorgaben für neue Repressionsgesetze gegen den Souverän … siehe VDS …

  12. … wie man aus einem Attentäter, einen Selbstmordattentäter macht …
    Man nehme eine Splitterschutzweste und tausche die Schutzeinschübe gegen Plastiksprengstoff aus und versehe die Weste mit Fernzünder!
    Bevor die Idioten es mitbekommen, jagt „Der Dritte Mann“ die Westen in die Luft!

    1. Und wozu trugen die beiden Doofen diese Westen, wenn sie die Koffer doch nur abstellen wollten ohne durch deren Explosion ihren Jungfrauen zugeführt zu werden?

      1. @dfg45zh5h5nj

        Sie sollten öfters mal Ihren Nickname wechseln. Sonst fällt schnell auf, dass hier seit Stunden eine Person provozieren will. Legen Sie am besten von Anfang an offen, dass Sie ein Anhänger der totalen Überwachung, Kontrolle und Entrechtung unbescholtener Bürger sind. Dann weiß jeder, mit wem man es zu tun hat.

        Sie können gerne weiterhin verfassungs- und rechtsstaatsfeindliche Interessen und Ansichten verfolgen, aber bitte mit offenem Visier. So gehört sich das in einer Demokratie. Erwarten Sie jedoch kein Verständnis dafür, dass Sie gemeinsam mit Terroristen unsere freiheitliche Gesellschaft sabotieren wollen.

        PS: Ich hoffe, Sie bekommen wenigstens Geld für Ihre PSYOPS im Interesse von Geheimdiensten, Staatsschutz und Sicherheitspolitikern.

      2. Ist klar du Demokrat, jemand der eine andere Meinung hat, als die Mehrheit hier, ist ein Provokateur und Verfassungsfeind. Was wolltest du eben noch verteidigen?

        Die Hälfte der Kommentare hier ist so verworren, wie man sie normalerweise in der Reichsbürgerszene lesen kann.

      3. @dfg45zh5h5nj

        Danke, dass Sie sich selbst entlarven. Wie viele Stunden sind Sie jetzt im Dienst?

        Versuchen Sie es erst gar nicht mit Totschlagargumenten wie „wer eine andere Meinung hat = Provokateur und Verfassungsfeind“. Jeder kann sich selbst ein Bild davon machen, dass ich Ihnen wortwörtlich zugestanden habe, „weiterhin verfassungs- und rechtsstaatsfeindliche Interessen und Ansichten [zu] verfolgen“. Niemand verbietet Ihnen, Ihre freiheitszersetzende Meinung kundzutun. Sie müssen mit dem Gegenwind leben. So wie unbescholtene Bürger seit Jahrzehnten damit leben müssen, dass ihre Rechte und Freiheiten unaufhörlich eingeschränkt werden.

        Ach, und Ihre Versuche, legitime Kritik an der sogenannten Sicherheitspolitik zu diffamieren (à la „Reichsbürgerszene“) sind schwach.

        In meinem früheren Berufsleben habe ich mit besseren PSYOP-Agenten zusammengearbeitet. Sie sind entweder schlecht bezahlt oder einfach noch am Anfang Ihrer Ausbildung. Jeder fängt mal klein an und trainiert sich nach oben. Vielleicht können Sie dem Publikum hier und auf Mainstream-Kanälen etwas vormachen. Ich sehe nach vielen (jetzt endlich beendeten) Jahren auf der dunklen Seite, in wessen Interesse Sie arbeiten. Sie arbeiten jedenfalls nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz.

      4. > Die Hälfte der Kommentare hier ist so verworren, wie man sie normalerweise in der Reichsbürgerszene lesen kann.

        Scheinst da den großen Überblick zu haben.

      5. @dfg45zh5h5nj

        Wie gesagt: Danke, dass Sie sich selbst entlarven.

        Ihre Angriffe ad hominem („PSYCHO-Agenten“) sind übrigens ein netter Versuch.

        Sie haben dem Publikum nun bereits von sich aus genügend Gründe geliefert, warum Ihre Äußerungen wenig überzeugend und glaubwürdig sind. Mit jedem Ihrer nun möglicherweise noch folgendem Angriff gegen meine Person wird sich Ihr Ansehen und damit Ihre Überzeugungs- und Manipulationskraft weiter verschlechtern.

        Vielleicht konnte ich Ihnen damit eine kleine Lektion erteilen. In meinem früheren Metier wurde jeder Dienstanfänger immer und immer gebrieft: Wer andere provozieren will, sollte sich selbst nicht provozieren lassen. Nur wer die Nerven behält, entlarvt sich nicht selbst. Kontrollieren Sie Ihre Emotionen. Dann haben Sie vielleicht mehr Erfolg, Ihre Ziele zu erreichen.

        Ich wünsche Ihnen abschließend viel Erfolg bei Ihren Versuchen, mit Ihren Methoden das Publikum auf netzpolitik.org für sich zu gewinnen.

      6. @dfg45zh5h5nj, das mit den Jungfrauen funktioniert nur, wenn man keine „Unschuldigen“ tötet, also ist auch nur ein Muslim unter den Toten/Verletzten, war es das!
        Dann stehste Doof da und bekommst von Allah 72 Eunuchen serviert … keine prickelnde Vorstellung, nicht?
        … schön … also, wer den Koran gelesen hat, wird nicht mehr so schnell zum Selbstmordattentäter!

        Weswegen braucht „man“ also Splitterschutzwesten?
        Nun, evtl. geht etwas schief, man kommt nicht so schnell weg und der Zeitzünder der Bombe tickt!
        Wenn es knallt, hat man zumindest die Chance noch mit Heiler Haut davon zu kommen …
        So die Denke mit einer echten Splitterschutzweste … warum eine mit Sprengstoff versehen?

        Nun, diejenigen, die sich die Sprengstoffweste umhängen „dürfen“ wissen nix davon, die Denken, das sie eine Splitterschutzweste tragen …
        Nun gehen sie zum Zielpunkt und „Der Dritte Mann“ entscheidet, die Bombe früher detonieren zu lassen … und?
        Braucht „Der Dritte Mann“ einen Attentäter, der sich später darüber beschweren kann, das „Der Dritte Mann“ die Bomben früher gezündet hat?
        Außerdem kann „Der Dritte Mann“ keine Zeugen gebrauchen … „Der Dritte Mann“ eliminiert also die Gefährder präventiv, vermeidet so eine Bedrohungslage!
        Siehe Abdeslam, der Trottel legte seine Splitterschutzweste ab und kam mit dem Leben davon, er reiste sogar nach London, er konnte das, da die Dienste davon ausgingen, das die Splitterschutzweste funktioniert hatte …

        Im übrigen … Abdeslam … er hat sich ja quasi nicht in die Luft gejagt, er ist also ein Feigling vor Allah, nicht?
        Was macht eine Terrororganisation mit solchen Befehlsverweigerern?
        Klar, sie heißen sie Willkommen, verzeihen ihnen den Ungehorsam, nicht?
        … sind ja verständnisvolle Leute, oder?

        Also, warum eine solche präparierte Splitterschutzweste … hmmmm … ich sage mal, ich habe keiiiiine Ahnung!
        Allerdings, würde ich so einen Anschlag planen, ich würde es wie von mir beschrieben durchziehen!

        Aber hey, mein Freund, alles VT … alles VT!

      7. Also ich glaube, das mit den Jungfrauen funktioniert gar nicht ;-) Im Ernst: Wie sollte das ganze dann mit Selbstmordattentätern in z.B. Bagdad funktionieren? Aus meiner Sicht haltlose Spekulation. Ich vermute eher, die fühlten sich nach der Festnahme von Freitag so in die enge gedrängt, dass sie gestern ihre letzte Chance sahen, was auch die eben gehörte Info zur Aussage des Taxifahrers stützt – alles reine Spekulation.

  13. Bei Spiegel-Online unterliegt man wieder der Zensur, wenn man etwas gegen die neuen Pläne und Erweiterung der Überwachung schreibt. Will man im Moment nicht lesen/hören. Es muss die Angst weiter geschürt werden. Da fragt man sich wirklich, ob diese Journalisten oder wer auch immern zensiert den letzten Schuß noch nicht gehört haben.

    1. @dfg45zh5h5nj
      „Frank Ja, danke für die Lektion, konnte viel von dir lernen.“
      Glatte Lüge.
      Wenn Sie lernfähig wären,würden sie nicht immer den gleichen Mist über Überwachung posten.
      Als Befürworter vom Überwachungsstaat können Sie mit gutem Besipiel vorangehen und Ihre Daten offen für Jedermann zur Verfügung stellen,einschließlich Ihrer Finanzen und Ihrer sonstigen Krankheiten.
      Auf gehts!!

  14. hab ich schon erwähnt das diese geistig und rhetorischen tiefflieger mir auf den geist gehen? es ist allgemein bekannt in welcher form trolle rassistisches gedankengut verbreiten, ängste schürem und wahrheiten verdrehen. das anliegen dabei ist es die demokratie und grundrechte als solches in frage zu stellen. je mehr man sich mit dieser denkweise beschäftigt und auf welche art agiert wird desto klarer wird das netzpolitik.org diskreditiert werden soll und der journalismus generell als eine gefahr dargestellt wiird und als handlanger der regierung diffamiert wird. . . man ey nehmt eure aluhüte und stellt euch der garstigen realität: ihr seid mindestens so überflüssig wie ein pickel am hintern der welt. keiner braucht euch! die mehrheit der bevölkerung stellt weder unsere demokratie und schon garnicht unser grundgesetz in frage.

  15. Den Kommentar hat ja wohl jemand geschrieben, der dem gehobenen Mittelstand angehört, voll hinter der EU- bzw. Merkelpolitik steht, der hinter dem jahrelangen Terror der EU im Auftrag der USA steht und plötzlich Angst bekommt wenn der Terror zurück kommt! Ja und dann gibt es noch die Ekel-Stadtteile in der Stadt wo mein gut Geld verdient. Weg mit dem Pack – oder wie? Was haben in Belgien aufgewachsene Muslime mit Belgien zu tun?

  16. „Aktionismus“, ist dass was die Politik stets als Antwort hat.
    „Wir wissen was zu tun ist!“, muss sofort demonstriert werden.

    Ich hab es so satt, dass immer wieder die gleichen blödsinnigen Forderungen formuliert werden, wenn es kracht. Man kommt sich vor wie im Kindergarten aber leider sind es keine Kindergärtner(innen), die hier Regelungen formulieren, sondern legitimierte Volksvertreter die immer mehr auf ein wirklich gutes Grundgesetz pfeiffen (Forderungen unseres Innenministers den Datenschutz hinter den Sicherheitsinteressen hinten an zu stellen).
    Manchmal zweifle ich an, dass diese „Volksvertreter“ unter dem gleichen Schulsystem ihr Wissen erworben haben wie ich.

    Soll ich nun froh sein, dass in Belgien und Frankreich die Politik noch extremer reagiert?

    1. Die Familie unseres Bundesinnenministers hat eine lange Tradition zu dienen.
      Im Kaiserreich unter Adolf Hitler und auch später im SED Staat diente man immer sehr gut der Führung. Ein treuer Polit-Soldat, den andere Interessen am Ars… vorbei gehen. Jetzt macht man Arbeitsteilung um die verblödete Bevölkerung auf neue Gesetze vorzubereiten, die schon lange in der Schublade liegen. Leider hat der Terrorismus noch nicht so mitgespielt, wie es sich so manche Stelle in Deutschland wünscht. Der Saarländische Innenminister fordert nun den Einsatz der Bundeswehr im inneren. Unsere Gründerväter hatten schon ihren guten Grund, warum es diese Trennung gibt. Fingerweg vom Grundgesetz. Ihr habt schon genug Schaden angerichtet.

      1. Da kann man mal sehen was passiert, wenn man, wie in diesem Fall die Hugenutten, ungebremst einwandern lässt. Als wenns in Deutschland kein eigenes rückgratloses Gezöcht geben würde.
        Immerhin weiß ja so einer wovon er spricht, wenn er vor Fremdem warnt.

  17. Kirsten!

    Du schreibst, du ahntest schon seit längerem das es irgendwann zu Anschlägen in Brüssel kommen würde. Aus deiner Ahnung ist nun Gewissheit geworden. War es das Ereignis mit dem du gerechnet hattest? Hast du dir vorher Gedanken darüber gemacht wann und wo es zu Anschlägen in Brüssel kommen könnte?

    Du vergleichst Molenbeek und Scharbeek, Stadtteile im Herz von Brüssel, mit Neukölln und Wedding, Stadteile im Herz von Berlin. Ahnst du vielleicht schon seit längerem das Berlin das Ziel ähnlicher Anschläge werden könnte?

    Du schreibst Bürger/innnen Europas attakieren Bürger/innen in Brüssel der Hauptstadt aller Europäer/innen mit Terroranschlägen. Was läßt, deiner Meinung nach, Europäer/innen zu Terrorist/inn/en werden?

    Du hast vermutlich die Romane „Schöne Neue Welt“ und „1984“ gelesen. Und, du kennst sicherlich aus dem Geschichtsunterricht die Darstellungen über das Regime, das während der Zeit von 1933-1945 über weite Teile West- und Osteuropas und Nordafrika herrschte. Siehst du Fluggastdaten als ein Instrument an um Terroranschläge in Europa zu verhindern und Europäer/innen vor weiteren Terroranschlägen zu beschützen?

    Ein Meldung in den Medien berichtete nach den Anschlägen von Brüssel über die Evakuierung einer technischen Großanlage in Belgien die an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland liegt. Könntest du dir vorstellen das in Europa eine derartige technische Großanlage Ziel eines terroristischen Anschlags aus der Luft werden könnte?

    Du schreibst, belgische und andere europäische Sicherheitsbehörden wollen die flächendeckende und umfassende Vorratsdatenspeicherung. Mit welchen Instrumenten könnte die anfallende Datenmenge ausgewertet werden? Sind die europäischen Behörden überhaupt in der Lage die Instrumente für die Auswertung selbst zu erschaffen oder müssten sie Unterstützung ihrer Partner anfordern? Und was wäre den europäischen Sicherheitsbehörden diese Unterstüzung durch ihre Partner Wert?

    Die Wortschöpfung – Vorratsdatenspeicherung 2.0 – klingt ähnlich wie ein in der digitalen Welt verwendeter, angestaubter Begriff. Ist die Assoziation erlaubt? Und, könnten die Schöpfer des Einen ihre Unterstützung für das Andere verweigern? Wären nicht finanzielle Einschrenkungen zu befürchten bei Verweigerung der Dienstbarkeit? Und, sind die Ziele der Attentäter wahlos, wie es den Anschein hat, gewählt oder ist bereits der Bezug und ein System dahinter zu erkennen?

    Du schreibst, die Rückkehr zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik, gezielter Ermittlung und präventiver Maßnahmen könnte eine Radikalisierung aus der Mitte der Gesellschaft verhindern. Was hat dich zu dieser stereotypischen Aussage veranlaßt? Sollte sich die Mitte der Gesellschaft rekonstituieren um zu verhindern das antidemokratische Kräfte in ihr aufwachsen und erzogen werden? Und, welche Sprache sollte die Mitte der Gesellschaft in Zukunft lernen und sprechen? Verstehst und sprichst du Arabisch?

    Entschuldige, hier fast am Ende angekommen, den Stil des Verhör. Deinen Bericht zu lesen bedeutet nicht ihn auch zu verstehen mich eingeschlossen. Mehr als einer der geposteten Kommentare zu dem Bericht sind verwirrend. Antworten auf meine Fragen kann ich von dir daher nicht erwarten. Trotzdem, sie würden mich interessieren.

      1. Nach Nietzsche ist die Sklavenmoral durch das Gegensatzpaar gut und böse bestimmt. Im Gegensatz dazu kennt die Herrenmoral das Gegensatzpaar gut und schlecht.

        In der Sklavenmoral kommt nach Nietzsche das Mitleiden, die gefällige hilfsbereite Hand, das warme Herz, die Geduld, der Fleiß, die Demut, die Freundlichkeit zu Ehren. Die Sklavenmoral sei vor allem Nützlichkeits-Moral.

        Der Gute im Sinne der Sklavenmoral sei gutmütig, leicht zu betrügen, ein bisschen dumm vielleicht, un bonhomme.

      2. Und Du hältst dich jetzt für besonders schlau, Gutmensch hinter bonhomme zu verstecken und dich hinter wilder Interpretation von Nitzsche.
        Der Widerpart zum Gutmenschen ist wohl der Schlechtmensch. Herr Pufpaff hat das kürzlich viel schöner runtergebrochen. Er unterscheidet Arschlöcher und Nichtarschlöcher.

  18. Mehr Überwachung ist für alle gut.

    Für die Internetkonzerne, den Staat, seinen Geheimdiensten, seiner Polizei, seinem BKA, seimem Zoll, dem Autoversicherer, dem ….

    Ach lassen wir das. Strategisch ist jeder neue Anschlag für diese Interessengruppen durch und durch positiv. Der einzig Geschädigte und Bevormundete ist der Bürger in diesem Spiel und er kann und wird diesen Wahnsinn als Einziger unendlich verlieren.

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