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Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?

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Justizminister Heiko Maas. Lizenz: CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar

Letzte Woche kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an, dass er sich gerne mit Facebook über die Gemeinschaftsstandards des US-Unternehmens unterhalten wolle. Der Tagesspiegel berichtete, dass der Minister über die Art und Weise unzufrieden ist, wie Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Einträgen umgeht.


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In einem Brief wies er Facebook darauf hin, dass das Soziale Netzwerk nach eigenen Angaben alle Hassbotschaften löscht, „in denen unter anderem Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, schwere Behinderungen oder Krankheiten von Personen angegriffen würden“. Im Artikel des Tagesspiegels und andere die über seinen Brief berichten, ist jedoch ganz und gar nicht klar, um welche Art von Inhalten es ihm eigentlich geht.

Allgemeine Konfusion: Unerwünschte (aber legale) Inhalte vs. illegale Aktivitäten

Es scheint, als leide Heiko Maas an der weit verbreiteten Krankheit, die das Differenzierungsvermögen zwischen rechtswidrigen Einträgen und der legitimen Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Viel zu oft werden unerwünschte (aber legale) Inhalte und illegale Aktivitäten im Netz vermischt. Dies zeigte dann auch prompt die Antwort von Facebook auf seinen Brief, die das Thema Mobbing gleich mit in den Topf wirft: Eine Sprecherin erklärte, Facebook trage eine „besondere Verantwortung“ und arbeite „jeden Tag sehr hart daran, die Menschen auf Facebook vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen“.

In Deutschland fallen Hassreden unter den Tatbestand der Volksverhetzung (StGB, §130(1)), der dann erfüllt ist, wenn jemand zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zur Gewalt gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet werden. Beim Thema Mobbing sieht es jedoch anders aus, denn bislang ist beispielsweise Mobbing am Arbeitsplatz in Deutschland kein Straftatbestand.

Die ZEIT erwähnte, dass Maas mehr „Eigeninitiative“ vom Unternehmen fordere – und dies ist mehr als bedenklich. Er bittet Facebook nun zu einem Gespräch in sein Ministerium, „um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“. Mehr Transparenz ist ja generell begrüßenswert, aber was meint er mit Effektivität? Ein Blick in die Grundchrechtecharta (Art. 52) genügt, um zu festzustellen, dass es äußert heikel ist, einem US-Unternehmen polizeiliche und richterliche Aufgaben sowie die Verantwortung für die Umsetzung von Sanktionen zu übergeben.

Viel zu häufig sperrt Facebook bereits Einträge oder ganze Konten, die hierzulande vollkommen legal sind – etwa aus der LGBT-Community oder weil sie zu viel (weibliche) Brust zeigen. So wurde 2012 das Facebook-Konto des New Yorkers vorübergehend gesperrt, da ein Cartoon mit zwei Pinselstrichen gegen die Gemeinschaftsstandards verstieß (nicht aber gegen deutsches Recht). Dasselbe Schicksal ereilte vor einigen Monaten Femen-Aktivistin Eloïse Bouton, als sie das Titelbild ihres Buchs „Confession d’une ex-Femen“ hochlud. Weiterhin gibt es bisher keine Strafen für die missbräuchliche Meldung von legitimen Einträgen – ein Problem unter dem Dissidenten weltweit leiden. Hinzu kommt, dass die Moderation der Inhalte auf Facebook nicht nur von Dublin aus, sondern immer häufiger von Arbeitskräften in Indien oder komplett automatisiert gehandhabt wird.

Willkürliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch US-Unternehmen

Heiko Maas hat Recht: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist kein Raum, in dem US-Unternehmen willkürlich löschen und sperren können, was hierzulande unter die legale Meinungsäußerung fällt. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass die Zensuraktivitäten von Facebook bereits ein Problem sind. Jetzt darf nicht auf vermehrte außergerichtliche Aktivitäten und Prozesse ohne klare rechtliche Grundlage, Aufsicht und justizielle Kontrolle gepocht werden.

Eine weitere Frage könnte Maas dem Sozialen Netzwerk stellen: Warum verbietet Facebook illegales Verhalten noch einmal doppelt-gemoppelt durch die eigenen Gemeinschaftsstandards? Aber es wird noch komplizierter. Im WDR-Blog führt Dennis Horn drei Beispiele auf, die nach Facebook’s Gemeinschaftsstandards vollkommen OK wären, in Deutschland jedoch sehr wahrscheinlich rechtswidrig sind.

Der Vorgang, um mutmaßlich illegale Inhalten und Posts sperren zu lassen, müsste in der Praxis viel besser getrennt sein von Prozessen für das Sperren von Inhalten, die den Gemeinschaftsstandard oder die AGBs eines Providers verletzen. Für Nutzer muss Klarheit darüber geschaffen werden, ob sie beschuldigt werden gegen AGBs oder ob sie gegen das Gesetz verstoßen. Was weiterhin fehlt sind fairere Prozesse, wie zum Beispiel Notifikationen an den Nutzer und die Möglichkeit für einen Widerspruch vor der Sperrung eines Posts oder Accounts. Weiterhin muss ein Recht auf Wiedergutmachung her, sobald fälschlicherweise gelöscht oder gesperrt wurde.

Das eigentliche Problem: Effektive Strafverfolgung von rechten Terroristen

Sollte es sich bei der Forderung von Heiko Maas nun aber um klar illegale Einträge handeln, dann ist Facebook bereits rechtlich nach Kenntnisnahme des Inhalts zur Löschung verpflichtet. Es ist genau wie in der analogen Welt: Jeder kann Strafanzeige stellen, denn dann sind Polizei und Gerichte dazu gezwungen, zu ermitteln. Anstatt einfach nur mehr Engagement von Facebook zu fordern, wäre es also umso wichtiger zu erfahren, wie Maas die Ermittlung und Verfolgung der Täter plant und wie bereits geltendes Rechts durchgesetzt wird – nicht zuletzt um so zu verhindern, dass Inhalte überall an vielen verschiedenen Stellen immer wieder hochgeladen werden.

Patrick Beuth schreibt vollkommen richtig, dass Justizminister Maas nicht so tun sollte, als könne Facebook die Hasstiraden gegen Flüchtlinge im Netz alleine stoppen. Leider wird bereits viel zu oft von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen oder anderen Providern erwartet, dass sie darüber urteilen, ob Inhalte gegen Zivil- oder Strafrecht verstoßen ohne dass die Strafverfolgung hinterher kommt. Der Innenpolitische Sprecher der Bundesfraktion Volker Beck bestätigte in einem Statement, dass zu oft „fast keine keine Anstrengungen zur Ermittlung der Täter“ unternommen würden. Und genau das ist das eigentliche Problem.

Was wir brauchen, ist eine Analyse von bereits existierenden Ansätzen und Best Practices für das Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte, ohne dass Grundrechte verletzt werden. Wenn Maas eine wirklich sinnvolle Lösung finden möchte, sollte er daher nicht nur ein Gespräch mit Facebook führen, sondern direkt auch Justizbehörden, Nutzer und Bürgerrechtler mit an den Tisch setzen – damit ein solcher Ansatz erarbeitet werden und Zensur durch willkürliche Aktivitäten eines US-Unternehmens verhindert werden können.

46 Kommentare
  1. So wie es jetzt aussieht, will Maas Neonazis begünstigen, in dem er Strafverfahren nach §130 StGB vereiteln will, in dem er Privatunternehmen bitten will, Beweismittel zu vernichten, so dass die Strafverfahren unmöglich werden. Das erinnert stak an das verhalten des Staates bei der NSU, wo Akten im Staat vernichtet wurden, um Strafverfahren zu vereiteln.
    Maas sollte erklären, warum er Volksverhetzung nicht mehr strafverfolgen will, sondern Private einfach Beweismittel vernichten sollen. Wobei die mutmaßlichen Straftäter oft mit Namen und sogar Arbeitgeber in Klartext Straftaten begehen. Und hier will Maas den Nazis mit Löschen helfen und sie vor Strafe schützen?
    Mit Rechtsstaat hat dieser Schutz von Neonazis überhaupt nichts mehr zu tun.

    Wir brauchen keine Analyse, wie Private in die Strafverfolgung eingebunden werden können, sondern effektive Strafverfolgung und auch den Willen in der SPD, dass Volksverhetzung auch tatsächlich strafverfolgt wird. Bürger sollten leicht Anzeige (online) erstatten können, Beweismittel sichern und der Rechtsstaat normal arbeiten. Keine Sonderreglungen für Nazis durch die SPD.

    1. Zitat „So wie es jetzt aussieht, will Maas Neonazis begünstigen, in dem er Strafverfahren nach §130 StGB vereiteln will,“

      Was wir vor allen Dingen nicht brauchen können, sind Leute, die Märchen in die Welt setzen!

  2. Wolfgang Ksoll hat recht. Gerade in dem Nazinest Sachsen werden Facebook-Eintragungen der Braunen Gesellen von der Polizei nicht verfolgt. Der Bürger solle doch Anzeige erstatten, so laß ich vor einigen Tagen!

    1. Hallo Herr Ksoll,was sind Sie für einer Neonazis gibt es in ganz Deutschland und nicht nur in Sachsen, Menschen mit solchen Vorurteilen da bekomme ich einen dicken Hals.Es wird immer von Rechten gesprochen dabei wird immer das Linke Pack vergessen in Medien und in den Köpfen,die sind wesentlich gewalttätiger.Die sind ja gegen Alles und haben nicht einmal ihren Nationalstolz.Ich bin übrigens auch aus den alten Bundesländern und laut Statistik lieber Herr Ksoll werden die Straftaten vermehrt in Bayern und Badenwürtenberg verübt,da sollten Sie sich mal richtig informieren und nicht nur das nachplappern was die Presse für Unsinn schreibt.Ich begrüße so etwas auch nicht was da passiert, aber ich finde es nur gut das sich das Volk endlich auch wehrt gegen die Einwanderungspolitik unserer Regierung.Damit die Herren und Damen da oben merken das Sie mit uns nicht machen können was Sie wollen.Warum können wir in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht mit entscheiden was wir wollen und möchten das ist doch legitim, so sehe ich das.Und warum werden für dieses Volk von sogenannten Flüchtlingen unser hart erarbeitetes Steuergeld verschwendet was es in anderen Ländern auch nicht gibt.Es sollten schleunigst die Grenzen geschlossen werden wie es Österreich und Ungarn auch machen, damit die Zuwanderung ein Ende hat.

      1. Hallo Herr Müller,
        Sie müssen mich da mit jemandem verwechseln. Ich habe zu geografischer Verteilung gar nichts gesagt. Im Gegenteil. Hier ein Beispiel aus Südtirol (gehört zu Italien), wo eine Zeitschrift Beweismittel aus Facebook sammelt, so dass Straftäter auch verfolgt werden können, wenn Beweismittel von der SPD auf Facebook vernichtet werden, wie wir es auch bei der Aktenvernichtung in Behörden gesehen haben im NSU-Ausschuss. Da stellte sich dann der BKA-Präsident hin nach 10 Leichen: „Ach ja, da haben wir halt versagt!“ Oder bei den Aktenvernichtungen beim Regierungswechsel 1998, die als Bundeslöschtage in die Geschichte eingingen. Es ist schon erstaunlich, welche Energie manche Behörden aufbringen, um Strafvereitelung im Amt zu begehen.
        http://www.salto.bz/article/24082015/oschlogn-und-vergasen

      2. Dazu passt auch, dass der Richter im NSU Verfahren einen mitgebrachten Ordner eines als Zeuge geladenen „Verfassungsschutz“-Mitarbeiters als Beweismittel beschlagnahmte, worauf der „Verfassungsschutz“ diesen Ordner umgehend zur Verschlusssache erklärte.

      3. Hallo Herr Müller, ich schließe mich ihrer Einschätzung vollkommen an. Auch zu benennen ist der Umstand das eine echte gesellschaftliche Diskussion über dieses drängende Thema vollständig unterbunden wird. Die entscheidenden und wahrscheinlich existentiellen Fragen dürfen gar nicht erst gestellt werden weil es Antworten darauf vermutlich nicht gibt. Weltweit sind, nach offiziellen Medien, etwa 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Die Zahlen steigen. Wie viele also, nehmen wir auf in D und der EU? Alle? Das Gesamtflüchtlingspotential wird z.Z. auf 1,5 Mrd. Menschen geschätzt. Nehmen wir davon 10% oder 20%? Dann kämen auf jeden Ureinwohner drei bis sechs Flüchtlinge. Geht das? Oder wann ist Schluß? Und wenn, wie ist Schluß? Ich befürchte das Ganze wird furchtbar enden.

      4. Sie nehmen wirklich Ungarn als Beispiel für gute und funktionierende Flüchtlingspolitik? Klar, ein Vorbild geradezu. Schottet sich selbst ab und verhindert aktiv eine faire Verteilung der Asylanten über Quoten, damit Länder wie Deutschland (wirtschaftlich attraktiv) oder Italien (liegt geografisch ungünstig) den ganzen lästigen Aufwand abbekommen, den man der eigenen Bevölkerung sonst umständlich verkaufen müsste. Wenn dabei wirtschaftlich schwache Staaten in die Knie gehen: Egal. Wenn die Situation in überfüllten Lagern unmenschlich wird: Sowieso egal bis offen erwünscht. Zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der EU: Hihi :p ihr könnt uns mal.

        Ein Tipp: Wie wäre es mit Auswandern? Dann sind Sie in Ungarn, bequem und sicher vor allerlei Fremdem, mit Zaun drum rum. Dann könnten wir bequem ein Land mit allen Fremdenhassern drin nach EU-Recht verwarnen und schließlich ausschließen. Bedenken Sie nur eins: Sie sind dann dort Auswanderer, ein Flüchtling gar. Wie einst der tragisch-komische Herr Bachmann in Südafrika.

  3. facebook grenzt meines erachtens nicht die meinungsfreiheit ein. zwar werden bestimmte posts gelöscht, allerdings kann ich meine meinung auch woanders sagen.

    ich persönlich begrüße es, wenn facebook als großes unternehmen stellung bezieht. dann kann ich mich politisch für oder gegen eine nutzung entscheiden. und facebook kann ein signal setzen. ein politisches und zivilgesellschaftliches signal. und facebook dazu aufzufordern, dass halte ich für positiv.

  4. Facebook ist ein amerikanisches Privatunternehmen. Niemand ist gezwungen es zu nutzen. Wer es nutzt, hat deren AGB abgenickt und akzeptiert sie. Das Titten in den USA schlimmer sind als unbequeme Meinungen oder Menschen die nicht dem Mainstream folgen ist so. Wem Inhalte nicht passen kann Strafanzeige in De gegen die Poster stellen.

    Sollte FB tatsächlich rassistische, menschfeindliche und zu Gewalt aufrufende Post entfernen „müssen“, wären auch politisch und religiös andere Posts betroffen als die in De so hochgepushten rechten Einträge. Den Aufschrei will ich hören in De wenn islamische, islamistische oder radikal linke Posts ebenso behandelt werden, da sie die selben Kriterien erfüllen müssen.

    1. als politische positionierung muss genau das nicht der fall sein. aus den genannten gründen. es ist ein privatunternehmen und kann sich politisch verorten. das bedeuted, dass facebook rechte hetze löschen kann und link (und auch linksradikale) posting stehen lässt.

      typische beispiele dafür sind übrigens die einschlägigen nachrichtenportale der jeweiligen szenen. dort geschieht genau das.

      1. Danke an endorphenium für die Klarstellung. Bisher war ich mir nicht sicher, ob ich mit meiner Ablehnung jeder Zensur nur eine andere Meinung haben, oder ob es sich bei Ihnen um einen Feind von Mesnchenrechten, Demokratie und Freiheit handelt. Letzters ist der Fall. Ich hatte schon immer das Gefühl, dass es den „Pseudo-Linken“ (ich bin links, Sie nicht!) erst um Meinungshoheit und dann um Meinungsdiktatur geht.
        Pervers und perfide ist es, dass das Schicksal der Flüchtlinge von den einschlägigen Gruppen „Keine Nazis in facebook“ etc nur dazu missbraucht wird, um seine eigenen kruden menschenverachtenden Vorstellungen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
        Facebook ist voll von „links“faschistischen Mord- und Gewaltaufrufen, menschenverachtenden Beleidigungen, Mobbing, übelster Art, davon spricht kein Mensch in den etablierten Medien – ich beglückwünsche Sie zum Agitationserfolg

        Auch netzpolitik.org hat sich seit gestern nicht zu den ablehnenswerten Plänen eines Heiko Maas geäußert – warum? Sympathie?

  5. Soviel mal zum Thema Meinungsfreiheit in dieser Bananenrepublik. Sobald man nicht die offizielle Regierungsmeinung vertritt ist man Nazi und muss Mundtot gemacht werden. So fing das in allen Diktaturen an. Schlimm ist auch die Bespitzelung durch NSA und BND. Big Brotherr lässt grüßen !!!

      1. Ein Justizminister als Justizminister hat sich um Recht und Gesetz zu kümmern, und sonst nichts! Wenn er Moralminister werden will, dann soll er so was schaffen und sich darum bewerben. Hier versuchen doch nur Politiker aus der Flüchtlingskatastrophe Vorteile für sich zu ziehen.

    1. Ich finde nicht, dass eine Diskussion über das Thema Flüchtlinge hier nicht zugelassen wird, im Gegenteil. Nur, wenn man manche Diskussionsteilnehmer frei und unwidersprochen reden lässt …
      https://www.youtube.com/watch?v=XMpQS_GgrRQ
      dann kommt so was dabei raus. Wenn sie mit Argumenten nicht gewinnen, reißen sie den Flüchtlingshelfern eben das Mikrofon aus der Hand, so geschehen bei einer Bürgerversammlung in Freital. Erzählen Sie mir mal, wie man da noch diskutieren soll, ohne um seinen eigene Sicherheit zu fürchten.

      Ich nenne sie übrigens nicht Nazis, sondern lieber abgestuft Fremdenhasser oder Faschisten, das ist trennschärfer.

  6. Ich könnte mir bei dem Thema regelmäßig fassungslos vor den Kopf schlagen. „Hassbotschaften“ sind im Straftatbestand der Volksverhetzung gut abgedeckt. Über eine ganz andere Ebene der Massenpropaganda redet aber niemand: Kommentare auf viel gelesenen Seiten von Medien und Politik. Hier braucht es weder AGBs noch StGB, um rassistische, sexistische, homophobe etc. Kommentare zu entfernen und die Verfasser ggf. zu sperren. Ein Verweis auf Netiquette und eine souveräne Redaktionsarbeit reichen vollkommen aus. Ein großer Teil sowohl brauner Inhalte als auch der vielfach agierenden Trolle wäre weg bzw. stark eingeschränkt.

  7. Der Beitrag ist in weiten Teilen klug und wahr, in anderen aber *komplett* daneben. Wenn Facebook etwas löscht hat das absolut *niemals* irgendwas mit Zensur zu tun, und es ist auch weder nötig noch sinnvoll irgendwelche Gegenmaßnahmen zu fordern. Facebook Oder jede andere private Onlinedienst oder slebst das Schwarze Brett im Supermarkt, haben *jedes* Recht völlig frei zu entscheiden was sie in Ihrem Medium sehen wollen udn was nicht, und dürfen völlig legal alles löschen was sie wollen. Das nennt man Hausrecht, und nur weil mein Supermarkt an seinen schwarzen Brett Tittenbilder abnimmt evrstoßen die da noch lange nicht gegen die Meinungsfreiheit. Also *bitte*, beliebn wir bei dem einzig relevanten Thema:
    Was (wenn überhaupt) *muss* Facebook wirklich sperren, weil es in Deutschland gegen Gesetze verstößt? Und was wenn Sie es nicht tun?
    Und um ein bisschen Devils Advocate zu spielen: Muss Facebook dann auch alles löschen was in Saudi Arabien illegal ist?
    Manchmal sind Dinge viel komplizierter als es den Anschein hat, Und man verwässert da eigentlich Thema wenn man Nebenkriegsschauplätze eröffnet (wie hier das völlig belanglose Thema, das Facebook irgendwas sperrt)

    1. Es gibt kein allumfängliches Recht auf freie Meinungsäußerung. Nirgendwo. Auch „free speach“ sind Grenzen gesetzt, und das ist gut so.

      Wie ist das bei netzpolitik.org? Auch hier gibt es Regeln. Die kann man sogar finden, wenn man nur danach suchen will:

      Wie läuft das mit den Kommentaren?

      Kommentare werden in der Regel sofort freigeschaltet. Ab und an wandern Kommentare in den Spam-Filter oder müssen händisch freigeschaltet werden, z. B. wenn URLs enthalten sind. Diese versuchen wir zeitnah zu veröffentlichen. Die goldene Regel ist: Wer argumentiert, gewinnt. Und wer zum Thema argumentiert, gewinnt noch mehr.

      Löscht ihr Kommentare?

      Ja. Wir löschen wenige Kommentare. In der Regel fallen darunter Beiträge, die gegen die Menschenwürde verstoßen (rassistisch, frauenfeindlich, behindertenfeindlich, etc.), andere Menschen beleidigen oder Spam sind. Letztere fallen durch SEO-Maßnahmen auf. Wir würden gerne auf Löschungen verzichten, haben aber kein Interesse an destruktiven Diskussionen und sind angenervt von den ganzen manuellen und automatisierten Spamversuchen.

      Außerdem behalten wir uns vor, Kommentare zu löschen, die klar von professionellen Meinungsvertretern (aka Lobbyisten) stammen und die nicht transparent als solche gekennzeichnet sind. „Private Meinung“ gilt hier nicht. Wer für eine Meinung vertreten Geld bekommt, sollte das auch offen kommunizieren.

      http://netzpolitik.org/faq-fragen-und-antworten/

      Ich fände es gut, wenn in der Nähe des Sende-Buttons ein Hinweis oder Link auf die guten Sitten hier zu finden wäre. Ich schätze die Arbeit von netzpolitik.org sehr. Ich wünsche mir, dass die Betreiber mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit finden und nicht ihre Zeit mit der Entsorgung von unsäglichen Kommentaren verbringen müssten.

      Wer hier spammt, hetzt oder beleidigt, der behindert die Arbeit von netzpolitik.org, möglicherweise absichtlich.

      1. Ich fände es gut, wenn in der Nähe des Sende-Buttons ein Hinweis oder Link auf die guten Sitten hier zu finden wäre. Ich schätze die Arbeit von netzpolitik.org sehr. Ich wünsche mir, dass die Betreiber mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit finden und nicht ihre Zeit mit der Entsorgung von unsäglichen Kommentaren verbringen müssten.

        Danke für den Hinweis, die Idee geben wir mal dem Admin weiter.

      2. Lieber Markus, ich unterstütze das oben Gesagte voll. Allerdings kann ich mit Deinem Satz nicht viel anfangen:
        > Bei bestimmten Themen akzeptieren wir auch keine Derailing-Postings.
        Was soll das heißen, und warum bleibst Du so schwammig? Wenn also im Stuttgarter Hauptbahnhof ein Zug entgleist (derailing), darf das dann hier nicht geschrieben werden? Was ist „derailing“, wer betreibt „derailing“ wie und warum?

      3. Ein „derailer“ (Gleissperre) ist ein nützliches Gerät zur Erhöhung der Sicherheit an Gleisanlagen:
        https://en.wikipedia.org/wiki/Derail
        https://de.wikipedia.org/wiki/Gleissperre
        Daran angelehnt wurde eine Kommunikationsstrategie benannt, mit der Threads gestoppt werden können, z.B. wenn Rassismus oder Sexismus einfließen.
        „A Guide to Derailing Conversations“ findet man hier: http://www.derailingfordummies.com/recommended/
        Bleibt die Frage, warum netzpolitik.org ‚bei bestimmten Themen keine Derailing-Postings akzeptiert‘. Da hilft auch keine Suchmaschine weiter, sondern nur eine Antwort von kompetenter Stelle.

      4. Damit ihr wißt was ich geschrieben habe. Ich hatte geschrieben, dass man sich in der Straßenbahn auch nicht von ausländischen Gästen oder Mitbürgern als Nazi beschimpfen lassen muß.
        Man hilft und dann so was. Dies ist die andere Seite. Jetzt kann sich jeder selbst eine Meinung darüber bilden.

  8. Das Problem ist nicht das Facebook oder irgendwer anderes von seinen Servern löscht (Hausrecht), sondern, das Politiker dazu aufrufen. Der Hammer ist auch noch vom Justiz-Minister.

    Armes Deutschland

    1. Ohje, das ist jetzt auch wieder zu einfach. Es gibt durchaus Dinge die sie nach Recht und Gesetz löschen müssen, das hat dann nichts mehr mit Hausrecht zu tun. Und was an einem Justizminister der jemanden auffordert das Gesetz zu befolgen schlimm sein soll ist mir auch nicht klar.

      1. Naja, fordert der JM auf „dem Gesetz“ zu folgen, oder will er (s)ein eigenes Löschgesetz für Facebook? Denn – das Gesetz gilt ja jetzt schon – auch für Facebook!

    2. einen solchen justizminister wünsche ich mir. ich denke, dass man die forderung anders übersetzen sollte:

      unternehmen, lasst keine rassistische hetzrede stehen, auch wenn sie gerade noch nicht illegal ist. ihr habt hausrecht und braucht euch nicht fürchten. menschen werden durch diese hassreden verletzt. macht nicht dabei mit.

  9. Fragt sich, wer hier der Hetzer ist. „Hetze (kein Plural) steht in der deutschen Sprache für eine übertriebene Eile, große Hast sowie das Getriebensein.“ wikipedia

    1. Wie jetzt??
      Hat Dein Vorleser schon Feierabend, bist Du mit der Bedienung der Wikipedia schon überfordert?
      Gleich der nächste Satz hätte dir helfen können: „Abwertend wird damit laut Duden die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen.“

      Gern geschehen…

  10. Wenn Herr Maas sich intensiv in Facebook umsehen würde, würde er erkennen, das hier Menschen, erst einmal egal welche Anschauung Sie vertreten den Begriff Demokratie und freie Meinungsäußerung nutzen. Das sich hier auch der braune, rassistische Mob äußert ist nun mal gegeben, aber unsere Aufgabe als Demokraten ist es, uns mit diesen Leuten auseinander zusetzen. Die, die seit Monaten und Jahren auf diesen rassistischen Mob aufmerksam machen wurden nicht gehört, die Politik nebst Herrn Maas haben es bewußt unterlassen sich rechtzeitig zu äußern, jetzt wo wir in der Welt angreifbar sind, bewegt sich eine Kolonne von Politikern an die Plätze der Scham, um zu retten was zu retten ist. Das Millionen von Deutschen hilfsbereit und mit großen Einsatz für die Flüchtlinge da sind, wird durch das Verhalten der Politik und aber auch, durch die wiederlichen Bilder des braunen Mob,s fast nicht zur Kenntnis genommen.
    Danke

  11. Wie Politiker es machen, es ist immer falsch.
    Tut Politiker X nichts, begünstigt er Y.
    Tut er doch was, benachteiligt er Z.
    Und Medien finden es grundsätzlich immer schlecht.

    Das Internet ist de jure nicht rechtsfrei, aber de facto leider schon.
    Es wird Zeit, dass die Justiz dagegen vorgeht.

    Dieser Sumpf der rechten Sympathisanten in Internet muss ausgetrocknet werden, denn hier treffen sich die Deppen, Feierabendgröhler und Asylantenschläger. Hier geilen sie sich auf, hier holen sie sich ihre Bestätigung. Hier wird der Boden geschaffen für Hass und Gewalt. Wer es nicht glaubt, braucht nur allabendlich die Nachrichten zu schauen.

    In diesem Sinne sollte die Staatsanwaltschaft in D endlich gegen Facebook & Co massiv vorgehen, denn das Telemediengesetz ist hier eindeutig.

    http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__7.html
    „…Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt…“

    Ich muss regelmäßig auf meinen Blogs nachgucken, ob nicht einer etwas Rechtswidriges gepostet hat.

    Nur Facebook nicht?

    1. Hallo Marc, ja das befürchte ich auch… doch warum müssen wir momentan so dringend abgelenkt werden, dass die Politik und die Medien durch Dauerbeschallung und Stimmungsmache uns mit einem alten Feind beschäftigen? Was ist so wichtig, dass man dafür ein solches Chaos, wie es momentan herrscht, riskiert? Ich habe den ganzen Abend versucht, eine Antwort zu finden, aber was besseres als „Profitgier“ für die Massenmedien und „Bundeswehreinsatz im Inneren“ für die Politik war nicht zu finden… und das scheint mir beides irgendwie nicht kausal genug…

      1. VDS, Steuererhöhung, Maut, Griechenland, NSU, NSA, Landerverräter, Ukraine und ich bin auch der Meinung, dass Obama etwas über unsere Merkel weiß, was uns allen noch auf die Füße fallen wird. Mit den Flüchtlingen ist es wie, als hätte einer auf den Knopf gedrückt und alle Schleußen geöffnet. Damit kann ich ein ganze Wirtschaftssystem / Wirtschaftsraum in einen unstabilen Zustand versetzen.
        Was das bedeutet, sieht man an den Bildern aus Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Italien und die USA hält sich vornehm zurück.

  12. „Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?“
    Daten, wie immer?
    Nur ist er halt viel zu einfältig, um auf Zuckerberg Eindruck zu machen.

    Lieber Christian Lindner,
    falls Sie diesem Blog folgen (was Ihnen als sog. Liberalem anzuraten wäre).

    Mir, und vmtl recht vielen Mitbürgern, ist es wohl reichlich Banane, ob die /der als nächstes Kanzler nicht kann, nun von der der roten oder schwarzen CDU kommt, da er/sie eh nur das tun wird, was die kapitalen Lobbies wollen.

    Aber falls Sie mit der FDP bald mal wieder den BTag von innen sehen wollen – versuchen Sie doch mal, nebem Ihrem üblichen neoliberalem Schwachfug, dem Wähler am Rande Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Maas‘ Nachfolgerin zu versprechen.

    Dann kriegt sie …aehhh… kriegen Sie nämlich vlt sogar mal ein paar Stimmen.

    Beste Grüsse,
    Ein Wähler

  13. Seltsam.
    Erst unterstützt diese Regierung über Jahrzehnte hinweg den rechten Terror mit steuerlichen Hilfen für falsche V-Leute, die zusätzlich auch noch einen auf HARTZ IV machen durften, verhinderte damit sogar auch noch die eigentlichen Ermittlungen gegen den rechtsradikalen Terror, mit Hilfe ihres Verfassungsschutzes, – siehe NSU-Prozeß – und nun spielt sich diese Regierung auch noch als Moralapostel auf (CxU/SPD/FDP/Grüne-B90).
    In Klammern stehen die eigentlichen Täter, spricht Regierung, welche davon gewusst haben muss, weil diese zeitlich die Regierung besetzten/bildeten, was die Angelegenheit eigentlich noch perfider macht und die Frage aufwirft wer hier eigentlich wirklich das Sagen hat.
    Interessant ist doch nur dass – zumindest hier – alles mit dem NSU-Prozeß und den anschließenden Snowden-Dokumenten erst ins Rollen kam und ohne die Tätigkeiten der Geheimdienste die Welt heute eine bessere wäre. Weil es vieles was diese uns als Bekämpfung zum Wohle aller zu verkaufen versuchen es ohne deren zu wirken überhaupt nicht geben täte. Das reicht bis zur Bush-Regierung zurück und wahrscheinlich noch weit darüber hinaus.
    Leider werden immer nur einzelne Themen herausgegriffen, so dass das ganze Bild völlig entschwindet. Derweil eignen sich die Flüchtlinge bestens dazu und werden so abermals zu Opfern gemacht. Aber auch das sollte eigentlich nicht überraschen denkt man an die Angehörigen der NSU-Opfer als Täter zurück.

    Es wäre längst an der Zeit diesen Drecksladen auseinander zu nehmen, um so endlich wieder die Klarheit zurück zu gewinnen. Dazu müsste der Bürger sich seiner Position und Bedeutung aber erst wieder bewusst werden. Und dies ist bei vielen Menschen leider nicht mehr oder immer noch nicht der Fall.

    Also regen wir uns weiterhin über einzelne Themenbereiche.
    Für den typischen Populisten und BILD-Leser sicherlich auch verständlicher, weil alles darüber hinaus dessen Geist nur überfordern täte.

  14. Ich glaube nicht, dass es sonderlich sinnvoll wäre, Kommentare zu löschen. Dann wird der Feind nur unsichtbar, aber er verschwindet nicht. Facebook ist nicht das Problem. Wenn man solche Kommentare nicht bei Fcebook posten kann, macht man es eben öffentlich bei genehmigten Demonstrationen, in vielen Orten wird auch Hetze unter dem Deckmantel öffentlicher Veranstaltungen (z.B. Stadtfeste) betrieben, ohne dass irgendwer was tut. Das Problem ist jeder, der nicht aufsteht und dem Dreckspack das Maul stopft, das Problem ist ein ein offensichtlich korrumpierter Verfassungsschutz, ansonsten kann ich mir nicht erklären, was in dem NSU-Skandal, gelaufen ist. Das Problem ist ein Staat, der nichts unternimmt, selbst wenn es das Gesetz hergibt. Wahrscheinlich soll das Volk mit solchen Problemen beschäftigt werden, damit man unbemerkt weitermachen kann, wie bisher.
    Aber daran kann man auch sehen, wie gründlich wir ausspioniert werden, anscheinend gar nicht.

  15. Es gibt keine Terroristen. Weder rechts noch links. Es gibt Kriminelle. Es gibt Straftaten und Ordnungswiedrichkeiten … aber Terroristen sind nur eine Ausrede um Rechte einzuschränken.

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