Öffentlichkeit

Leak: EU-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen

EU-Kommission
CC-by Flickr TPCOM

Die EU-Kommission plant Ende des Monats eine umfangreiche Konsultation zur Rolle der Online-Plattformen zu veröffentlichen, die bis ins Frühjahr 2016 laufen soll.

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Politico hat heute eine Version dieser Konsultation geleakt (pdf), mit der die Kommission öffentliche Kommentare zum „regulatorischen Umfeld für Internet-Plattformen, Online-Vermittler, Daten und Cloud Computing und der kollaborativen Wirtschaft“ einholen möchte.

Der Entwurf des Fragebogens enthält insgesamt 92 Fragen und beschäftigt sich unter anderem mit der wettbewerbsrechtlichen Stellung und Transparenz von Plattformen, der Provider-Haftung und der Frage, wie Unternehmen Profiling-Aktivitäten nachgehen, um ihren Nutzern gezielte Werbung anzuzeigen. Weiterhin wird um Input zur Frage gebeten, wie mit vermeintlich illegalen Inhalten im Netz umgegangen werden soll.

Die Definition der „Plattformen“ umfasst Suchmaschinen, soziale Medien, Video-Portale, App Stores usw. – folgende Unternehmen werden explizit genannt: Google, Bing, Facebook, Twitter, Google Shopping, Kelkoo, Twenga, TripAdvisor, Yelp, PayPal, Apple Pay, Deezer, Spotify, Netflix, Canal Play, Apple TV, Airbnb, Uber, TaskRabbit und BlaBlaCar.

Zuvor hatten die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Rights und Access zehn Kernpunkte an Kommissar Oettinger übermittelt, die beachtet werden sollten, damit die Konsultation neutral, sorgfältig und ausgewogen wird (pdf):

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5 Kommentare
  1. Welche Zielsetzung wurde mit der Konsultation zusammenfassend verfolgt? Also… Geht es darum, diese Unternehmen und Dienste zu begreifen – sozusagen Grundlagenforschung –, oder geht es am Ende des Tages bereits um regulatorische Maßnahmen oder gar um Mitnutzung zur Überwachung?

  2. Aus Sicht der Geschäftprozessanalyse fehlen in dem Entwurf Aktor-Stereotypen.

    Beispiel:
    Ein Softwareentwickler, der auf LinkedIn oder XING sein CV zwecks Förderung seiner Karriere als Angestellter einstellt.

    Er nicht nur „consumer“ i.S. der Definition auf S. 6, da er die Plattform für seine „profession“ nutzt, die Defnition von „trader“ aaO passt zwar auf ihn in Hinblick auf „using […] for […] professional purposes“, ist aber jenseits der Bedeutungsgrenzen von „trader“, ferner ist fraglich, warum und wie die Veröffentlichung seines CV dem „EU consumer law“ genügen müsste resp. könnte.

    Wenn sich untauglicher Sprech erstmal eingebürgert hat, ist es schwer, ihn wieder aus der Meinungstrommel zu extrahieren, und IT-schwerstkompetente
    – und, nicht zu vergessen, dabei höchst anglophone https://www.youtube.com/watch?v=88OGXLFpeMw (das ist wichtig, da Englisch ja die „Arbeitssprache“ ist) –
    Buzzword-Apologeten wie Günther Öttinger werden solchen Sprech aktiv in die öffentliche Diskussion eingraben.

    Es kann nicht angehen, dass die Qualität solcher Erhebungen von der beschränkten Rezeptionsfähigkeit der Brüsseler Bürokraten determiniert wird; wenn das reale Web zu komplex für Brüsseler Köpfe (und Zungen – höre G.Oe.) ist, sollte man jene wohl austauschen – z.B. Günther Oettinger würde doch wohl kaum einer den wohl verdienten, und hoffentlich alsbaldigen, Ruhestand neiden.

    Am Ende landet sonst man bei legislativen Verrenkungen der Qualität
    https://en.wikipedia.org/wiki/Ketchup_as_a_vegetable,
    hier etwa in Form einer Pflicht zu Angabe der nicht-existenten Umsatzsteuer-ID für abhängig beschäftigte „trader“, oder einer Pflicht zu einem n-seitigen Disclaimer, in dem dispositives Handelsrecht geregelt wird, welches auf arbeitsmarktliche Werbungsmaßnahmen auf Karriereplattformen manifest gar nicht anwendbar ist.

  3. Wirklich witzig wie EDRI sich selbstin jeden text selbsternannt zur “ Bürgerrechtsorganisation“ ernennt. Und nicht etwa einfach sagt was Sie ist, ein und PR und Lobby Verbunf der Digital Industrie. ES wird für verbindliche Lobby Transparenz Regelnin Brüssel, in denen die ALLE Gelder aufgelistett werden müssen, die solche Organisationen unterstützen, und nciht nur die aufgeblasene Zahl an kleinen Gledgebern, die aber kaum einen nenenswert zume gesamtbeitrag beitragen. Das selbe gilt für die WIKIMEDIA un dIhrer in jeden Text vorhandener ungefragter Selbsteinschätzung als „Gemeinnützig.“ KOnkret fällt es in diesen Fall bei lesen der 10 EDRI Punkte ganz besonders auf. Ein Wet Dream, wie sich kalifornische Digital Oligarchen die ONline Welz zurecht wünschen. Keine Haftung für irgendwas, aber alle“ FREIHEIT“ für allers. Manchmal ist es fast schon ärgerlich, wie durschaubar deie ganze „Digital Natives“ Lobby agiert. Und lustig, dass sich die Supporter so gar nicht Ihrer Gehirnwäsche bewusst sind.

    1. wieso sollte EDRi nicht eine Bürgerrechtsorganisation sein? Wenn du EDRi schon als Lobbyverwand bezeichnest, dann bitte als Verband für Privatsphäre. Ein digitaler Lobbyverwand könnte eher Breko sein. Was die Kritik an WMDE hier zu suchen hat, weiß ich nicht. Zumal unklar ist, ob du die Foundation oder den deutschen Verein meinst.
      EDRi hatte 2012 drei (!!) festangestellte Mitarbeiter.
      Zu deinen Hauptkritikpunkt: Du weißt schon, dass sich das Internet gerade so entwickeln konnte, weil es eben nicht reguliert wird?

      1. Lieber hm,
        zunächst vielen Dank, dass Du Dich bemühst hat, meinen Text überhaupt zu verstehen ( sorry, Handy, Autokorrektur, keine Zeit zum nochmals lesen.) Inhaltlich gebe ich Dir im Punkt „ dass sich das Internet nur so in der Art entwickeln konnte“ ,Recht. Aber findest Du das Ergebnis etwa gut? Kalifornische Firmen die sich über Nationale Rechte hinwegsetzen? Firmen die Milliarden Umsätze machen, aber nichts an die Sozial Gemeinschaft abgeben? Firmen und Akteure die Demokratische Prozesse als altmodisch und ineffizient bezeichnen? Radikale Neoliberale die sich an Werk und Kreativität anderer bereichern, ohne etwas dafür zu bezahlen, und sowieso keine Steuern abzuführen? Es wird allerhöchste Zeit, ganz ganz viel zu regulieren. Nun wirst Du ggf., sagen, na aber dafür setzt sich die EDRDI doch ein. Das ist aber, schlicht geheuchelt. Die EDRI setzt sich für eine Denke ein, das deiner Beschreibung einer „Erfolgsstory“ Internet entspricht. Radikal Neoliberale Deregulation im Profitmaximierungsinteresse der Digital Industrie. Der Bürger soll vor Datenabgriff doch bitte schön nur gegenüber den Behörden geschützt werden, aber doch nicht bei „ freiwilliger“ Abgabe all seiner Rechte und Daten an Firmen, die bestimmt rein zufällig die EDRI mitfinanzieren. Der 10 Punkte Plan, den die EDRI in Brüssel eingereicht hat, spricht eine klare Sprache wofür die EDRI agiert, ganz sicher nicht für den Schutz der Bürger, sonder für nichtregulierte Profitmaximierung, und wegschieben jeder Rechtverantwortung unserer kalifornischen Freunde. Weiter, die WIKIMEDIA Deutschland führt einen maßgeblichen Teil Deutscher Wikipedia Spendengelder nach Amerika ab, ohne zu deklarieren, wozu das Geld dort verwendet wird. Im Geschäftsbericht (der eine lächerliche Illusion von Transparenz ist), ist das pauschal als nicht näher deklariert versteckt gelistet. Die Wikimedia habe deshalb in den Post mit einbezogen, da der lächerliche Eigenwerbe – Nebel Mechanismus derselbe ist. Vermutlich gab es da mal eine Marketing Schulung im IGEL Kurs der VHS. EDRI versäumt einen keinen Text den Zusatz“ Bürgerrechtsorganisation“ und WIKIMEDIA „ Gemeinnützig“ selbternannt zu verwenden. Es scheinen sich immer noch hinreichend viele zu finden, die solche Nonsens Floskeln nicht hinterfragen.

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