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2006/24/EG

Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.

Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an.

Slowenien: Datenschutzbeauftragte klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung in Slowenien ist unverhältnismäßig und ihre Notwendigkeit konnte bisher nicht bewiesen werden. Aus diesen Gründen klagt die Informations- und Datenschutz-Beauftragte des EU-Mitgliedstaates vorm Verfassungsgericht gegen die gesetzlichen Bestimmungen.

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung „zu sensibel“ für öffentliche Debatte

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage „hoch sensibel“ ist.
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