Laut Angaben der Welt hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekanntgegeben, dass die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anstoßen will, vor allem nicht, bevor die EU-Datenschutzreform abgeschlossen ist. Die alte Richtlinie war in ihrer konkreten Ausgestaltung im April durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof gekippt worden.
Bisher war unklar, ob es nach den EU-Wahlen einen neuen Vorstoß zur Einführung der VDS durch die Kommission geben würde, Malmström sprach aber bereits davon, dass es unwahrscheinlich sei. Was wie ein Grund zum Aufatmen klingt, beseitigt dennoch nicht mit einem Mal alle Sorgen, denn einer a) ist Malmström nur noch bis Herbst im Amt und b) einer nationalen Neuregelung steht dadurch trotzdem nichts im Weg. In Deutschland plädierte beispielsweise Innenminister de Maizière nach Urteilsverkündung auf eine „rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung“.
Erklärungen dafür, warum das Quatsch ist und warum wir glauben, dass sowas nicht funktionieren kann, findet ihr in unserem re:publica-Talk zur Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene.