Überwachung

EU-Kommission Malmström zweifelt, ob neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt

Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, hat sich gestern nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Journalisten aus Schweden getroffen. Laut dem Medium dn.se erklärte sie, dass es noch ungewiss sei, ob die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung starten würde.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Hier ist eine Übersetzung von Google (von uns leicht modifiziert):

Die Entscheidung des Gerichts war keine große Überraschung, nach der Kritik des Generalanwalts. Aber wir hatten keine Hinweise darauf, im Voraus von dem, wie das Urteil wird. Jetzt gibt es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr und wir müssen überlegen, was ist es, an ihrer Stelle zu kommen. Aber wahrscheinlich wird es keine neue geben, betont sie.

Falls die EU-Kommission von sich aus keinen neuen Anlauf unternehmen möchte, kann natürlich der EU-Rat über die Ratspräsidentschaft einen neuen Richtlinienanlauf pushen. Zudem ist ungewiss, wer nach der EU-Wahl in der EU-Kommission sitzen und sowas entscheiden wird.

Fun-Fact: Es scheint derzeit auch unklar zu sein, ob die EU-Staaten ihre Geldbuße zurück gezahlt bekommen, die nicht rechtzeitig die jetzt für grundrechtswidrig erklärte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umegsetzt haben. Deutschland ist da fein raus, weil die Strafzahlungen zwar immer arumentativ im Raum standen, aber nie durchgesetzt wurden.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
5 Kommentare
    1. Dann ist endlich Ruhe, weil rechtsgerichtete Parteien wie die FPÖ der Vorratsdatenspeicherung und der EU generell feindlich gesinnt sind.

  1. Ist leider immer so, dass, wenn es einem nicht soo gut, man sich immer nach Rechts (und manchmal auch nach Links) orientiert. Das, was damals in der Weimarer Republik passiert ist, kann und wird wieder passieren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.

    Das, was die Herrschaften aus CDU/CSU und SPD gerade so machen, verärgert immer mehr einen (leider viel zu kleinen) Teil der Bevölkerung – nur scheinen diese Herren nicht zu begreifen, dass dieser Teil irgendwann mal stärker werden könnte, wenn man nicht anfängt mal Politik für „das Volk“ zu machen…

    Vermutlich wird das aber erst passieren, wenn alles viel zu spät ist – und WW3 vor der Tür steht (wobei wir durchaus momentan auf einenguten Weg dahin sind)…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.