Überwachung

Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA).

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Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe geschrieben

Während das Parlament bei diesem Thema im Prinzip nur über eine Forderung abstimmen kann, ist es die EU-Kommission, die diese dem Rat vorschlagen müsste, der dann darüber entscheidet. Innenkommissarin Cecilia Malmström allerdings ist keine Freundin der Maßnahme. Sie erklärte zunächst, wie sie unverzüglich die Aufklärung der Vorwürfe vorangetrieben habe: Im Juli habe sie einen Brief an ihren amerikanischen Kollegen geschrieben, und im September mit dem zuständigen Staatssekretär David S. Cohen telefoniert und am nächsten Tag in einem Brief gemäß Artikel 19 des Abkommens die Eröffnung einer Konsultation erbeten. Bei einem Treffen diese Woche habe Cohen wesentliche Fragen beantwortet; Anhaltspunkte für Vertragsbruch gebe es nicht, man bleibe aber weiterhin in Kontakt.

Aber die Terroristen!

In der Diskussion der Abgeordneten waren die Fronten dann klar: Konservative Politiker erklärten der Reihe nach, wie wichtig das Abkommen zur Terrorismusbekämpfung sei. Der Spanier Diaz de Mera führte zum Beweis die Finanzen von Anders Breivik an, die nach seinen Morden sehr gut untersucht werden konnten. Timothy Kirkhope wiederholte die Worte des MI5-Chefs, der die Leaks als Bedrohung der westlichen Welt und Geschenk an Terroristen bezeichnet hatte. Ohne Beweise für Vertragsbruch könne ein Aussetzen nicht ernsthaft erwogen werden. Birgit Sippel (SPD), Sophie in’t Veld (Liberale), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Cornelia Ernst (Linke) dagegen waren sich einig, dass man bei Beweisen das Abkommen sofort kündigen müsse und die Anhaltspunkte für eine vorläufige Aussetzung reichten.

Was ist mit Europol?

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Sophie in’t Veld und Axel Voss

in’t Veld wies darauf hin, dass kein Mitgliedstaat bisher Europol zur Untersuchung aufgefordert habe, nicht mal die Niederlande, wo die Server stehen. Axel Voss (CDU) und Timothy Kirkhope (Tories) fragte sie, ob ihre Regierungen denn nicht wenigstens in dieser Weise tätig werden könnten, wenn sie mit den vorliegenden Indizien und der Untersuchung durch das EU-Parlament nicht zufrieden seien. Kirkhope wich der Frage aus, Voss verstand sie nicht. Zuvor hatte er angemerkt, dass das SWIFT-Abkommen erst aufgehoben werden dürfe, wenn Europa in der Lage sei, diese Überwachung selbst durchzuführen.

Zum Abschluss stellte Cecilia Malmström in Aussicht, bald einen Bericht über die Effektivität des SWIFT-Abkommens bei der Terrorbekämpfung zu liefern. Diesen habe sie wegen der Debatte bisher zurückgehalten.

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5 Kommentare
  1. Ist das eigentlich irgendwo erklärt, inwiefern diese SWIFT-Daten zur Terrorismusbekämpfung *wirklich* nützlich sind? Das Breivik-Attentat hatten sie ja auch nicht verhindert und im Nachhinein die Finanzen zu untersuchen ging doch schon vor 30 Jahren. Dafür gibts doch Kontoauszüge, die sicher auch bei den Banken angefordert werden können. Oder hofft man wirklich darauf, dass jemand die Rechnung für Sprengstoff und Waffen im Klartext überweist?

    1. Naja, wie im letzten Absatz geschrieben soll sowas ja demnächst den Parlamentariern übermittelt werden und soweit fertig bereits fertig sein. Erfahrungsgemäß wird das eher wolkig, aber vielleicht überzeugt Frau Malmström uns ja überraschenderweise doch noch…

  2. … und durch die SEPA-Umstellung ab Feb 2014 können dann auch Daten über Inlands-Banktransaktionen an die US-Regierung weitergegeben werden, wie praktisch. Alles legal, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ein herzliches Dankeschön an die Interessenvertreter in Brüssel. Schade, dass es nicht unsere Interessen sind.

  3. „Timothy Kirkhope wiederholte die Worte des MI5-Chefs, der die Leaks als Bedrohung der westlichen Welt und Geschenk an Terroristen bezeichnet hatte.“

    Die extremistischen Verfassungsfeinde und paranoiden Sicherheitsideologen gefährden in ihrem fanatischen Überwachungswahn die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa.

    Diese Überwachungsfanatiker sind es, die als Komplizen der Terroristen mit diesen Hand in Hand das Wertefundament der westlichen Welt zerstören.

    Geheimdienste und ihre Apologeten sind eine Bedrohung der westlichen Welt. Freiheitszerstörende staatliche Überwachung ist ein Geschenk an freiheitsfeindliche Terroristen.

    Ein Abgrund an Landesverrat.

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