Generell

Keine Überraschung: USA überwachen SWIFT-Finanzverkehr

Jahrelang haben wir davor gewarnt, dass im Rahmen des SWIFT-Abkommens unsere Finanztransaktionsdaten den US-Geheimdiensten auf dem Silbertablett präsentiert werden. Und das Auswirkungen auf unsere Grundrechte und unsere Wirtschaft hat. Und jetzt kommt die schickierende neue Enthüllung aus dem Snowden-Fundus: Die US-Geheimdienste überwachen auch die Kommunikation von SWIFT!

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Glenn Greenwald hat die neuen Enthüllungen mit dem brasilianischen TV-Sender Globo veröffentlicht und bezieht sich auf eine recht aktuelle NSA-Präsentation aus dem Mai 2012. Laut dem neuesten Bericht überwacht die NSA u.a. die Firmennetzwerke des brasilianischen Ölkonzerns Petrobas und Google.

Besides Petrobras, e-mail and internet services provider Google’s infrastructure is also listed as a target. The company, often named as collaborating with the NSA, is shown here as a victim. Other targets include French diplomats – with access to the private network of the Ministry of Foreign Affairs of France – and the SWIFT network, the cooperative that unites over ten thousand banks in 212 countries and provides communications that enable international financial transactions. All transfers of money between banks across national borders goes through SWIFT.

Aber keine Panik, dabei geht es natürlich nicht um Wirtschaftsspionage, das dient doch alles nur zur Bekämpfung des Terrorismus. Denn Terroristen sind überall:

Der nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, räumte ein, dass die US-Dienste Wirtschafts- und Finanzdaten sammelten. Dies ziele aber nur darauf ab, die Finanzierung von Terrorismus zu überwachen und Probleme vorherzusagen, die zu Finanzkrisen oder anderen schweren Verwerfungen am Markt führen könnten. Die beteiligten Unternehmen waren zunächst nicht zu erreichen oder lehnten Stellungnahmen ab.

Preisfrage: Wieviele Terrorsten beschäftigt Google?

Was die Politik jetzt konkret tun kann: Das SWIFT-Abkommen muss sofort gestoppt werden.

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10 Kommentare
      1. siehe herr mißfelder „ist kein feld der politik, und eine ausuferung kann er nicht erkennen“. früher hätte man so einen…ach. vergesst es. ändert sich ja eh nix.

    1. Träumer. Es gibt keinen letzten Nagel. Das Interesse an der Überwachung ist einfach viel zu groß. (Vergleich es doch mal mit Steueroasen in Übersee, warum kann man die nicht einfach mal trockenlegen? ;-) )

  1. War auch mein Gedanke, nachdem ich die „Schlagzeile“ auf heute.de gelesen hatte:

    „Bislang gelten Swift-Bankgeschäfte als sicher. Neue Snowden-Dokumente enthüllen nun, dass das ein Trugschluss sein könnte. Die NSA hat wohl auch den Bankdienstleiter ausgespäht.. US-Geheimdienste spähen einem Medienbericht zufolge Datenverkehr zwischen internationalen Banken sowie mehreren Firmen aus. Betroffen seien unter anderem das Telekommunikationsnetzwerk für den Interbanken-Austausch (SWIFT), über das viele Finanztransaktionen weltweit abgewickelt werden“ (heute.de, http://bit.ly/16e7RO2)

    Soso, galt also als sicher? Und jetzt wird der Datenverkehr tatsächlich ausgespäht? Echt jetzt? Gibt’s ja gar nicht!

    (Also so richtig überrascht bin ich jetzt nicht wirklich…auch ohne die „Enthüllungen“ von Edward Snowden nicht…)

    16.03.2011:
    „Mit groß-angelegten “Datenschutz”-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.“ (quelle & mehr infos: http://bit.ly/16e6zCS „Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen“)

    27.06.2012:
    „Die Überprüfung ergab – wie schon im Vorjahr – dass bisher alle Anfragen der US-Behörden von Europol positiv beschieden wurden, auch wenn die Begründung nicht ausreichend war, so Cruz. Die Anfragen der US-Behörden fänden üblicherweise einmal im Monat statt, eine geografische Begrenzung der weitergegebenen Daten gibt es nicht – was bedeutet, dass die beim Finanzdienstleister SWIFT, über den die überwiegende Zahl der Auslandsüberweisungen in Europa abgewickelt wird, vorhandenen Bankdaten im Großen und Ganzen regelmäßig und in Bausch und Bogen an die USA übermittelt werden. Sie kritisierte insbesondere, dass der Prüfbericht der Geheimhaltung unterliegt und nicht einmal die zuständigen Ausschussmitglieder mehr als eine kurze, recht allgemein gehaltene Zusammenfassung erhalten hatten. Trotz des Abkommens wurden offenbar massenweise Daten übermittelt; das eigentlich verbotene Data Mining kurzerhand in “social network analysis” umbenannt.“ (quelle & weitere infos: http://bit.ly/16e6UW8 „SWIFT Finanzdaten: Trotz Abkommens weiterhin Massentransfers und Data Mining“)

    19.12.2012:
    „Die massenhaft in die USA übermittelten Finanzdaten aus Europa werden größtenteils gar nicht benötigt. Das geht aus einem Kontrollbericht der EU-Kommission zum SWIFT-Abkommen hervor. Zwar lobt die Kommission das Verfahren, jedoch gibt es auch bei Zugriff und Löschung der Daten erhebliche Probleme. Das EU-Parlament hat am 8. Juli 2010 mit großer Mehrheit dem umstrittenen SWIFT-Abkommen zugestimmt. Seit dem werden Bankdaten im Namen der Terrorismusbekämpfung von der EU an die USA übermittelt – zuvor griffen die Amerikaner die Daten einfach ab. Nötig wurde das Abkommen vor allem, weil SWIFT die europäischen Daten in der EU verarbeiten wollte und daher dem Zugriff der Amerikaner entzogen hätte. Da die EU selbst nicht in der Lage ist, die Bankdaten auszuwerten, sollten dies nun die Amerikaner übernehmen. Solange, bis die EU ein eigenes Überwachungssystem für Bankdaten (EU-TFTP) geschaffen hat, sollten die USA die Europäer mit Ergebnissen füttern, die sie aus dem riesigen Datenberg extrahieren.“ (quelle & mehr infos: http://bit.ly/16e78fZ „Bei Finanzdaten-Übermittlung in die USA sind weder Zugriffe noch Löschung nachvollziehbar“)

    21.01.2013:
    „Die neuen, zentralen Finanzermittler sollen “Analyse-Software” nutzen, wie sie etwa in Italien kürzlich als “Redditometro” eingeführt wurde. Ermittler könnten dadurch auch “Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten” analysieren. Allerdings müssten die Behörden hierfür qualitativ hochwertige Daten anliefern, und zwar möglichst viele. Der EU-Bericht sieht allerdings rechtliche Hindernisse in den Datenschutzregelungen einiger Mitgliedstaaten. Angeregt wird deshalb das Umgehen heimischer Beschränkungen über den Umweg der EU: Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, so sollten maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden.“ (quelle & mehr infos: http://bit.ly/16e7mUd „Rat der Europäischen Union rät den Mitgliedstaaten, bei Finanzermittlungen den heimischen Datenschutz zu unterlaufen“)

    (quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=217794015053699)

  2. swift aufkündigen? und wie sollen die bestochenen EU-politiker das geld zurückbezahlen? ist doch längst in jachten etc. angelegt. denkt den niemand daran?

  3. Ich hab wirklich keine Ahnung, ob ich netzpolitik noch ernst nehmen kann. Ihr tut etwas, was für meinen Geschmack euren Wert für meine Menungsbildung auf Null zurückfährt: Ich veröffentlicht viel zu viel pro Tag. Und davon ist vieles schlicht nicht relevant bzw. ohne nachhaltigen Effekt, weil es eben untergeht im Einerlei der vielen Meldungen pro Tag.

    Qualität statt Quantität! Das wäre eigentlich nötig. Informationsüberlastung kann jeder…

    seit es so viel zeug geworden ist besuche ich Netzpolitik kaum noch. und es scheint immer schlimmer zu werden. Das wollte ich Euch nur mal kund tun. Ändern wird sich vermutlich dennoch nichts. Ich bin ja Realist bei sozialen Strukturen…

    …na ja, zumindest könnt ihr jetzt nicht mehr sagen man hätte es Euch nie gesagt.

    1. Wenn man vorhat, das Volumen so beizubehalten, was ich persönlich nicht so schlimm fände, dann müsste man die Präsentation vielleicht anpassen, d.h. alle Artikel des aktuellen Tages auf der „ersten Seite“ anzeigen, dazu vielleicht die Länge des „Teaser“ reduzieren oder nur noch Überschriften anzeigen.

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