Hearing von Cecilia Malmström – Das netzpolitisch Wichtige live zusammengefasst

EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. CC-BY-NC-SA 2.0 Ausschuss der Regionen

Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der EU-Kommission, eine Art “Prüfung” bei der die Kandidaten sich vorstellen und Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dann entscheiden diese, ob der Kandidat geeignet ist oder nicht. Das ist tatsächlich keine reine Formsache, die zukünftigen Kommissare eingehend zu prüfen und Ablehnungen kommen durchaus vor – zuletzt im Fall von Rocco Buttiligione, der 2009 durch einen sexistischen Kommentar disqualifiziert hat.


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Für den Handelsbereich ist Cecilia Malmström vorgeschlagen. Sie war vorher Innenkommissarin und hatte unter anderem angekündigt, keine neue VDS-Richtlinie einführen zu wollen. Vorher war sie eher gegenteilig aufgefallen, durch Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung. In der letzten Woche waren Mails durchgesickert, die nahelegen, dass sie amerikanische Interessen vertreten und versucht hat, Datenschutzbestimmungen zu schwächen.

Ein Livebericht aus dem überfüllten Raum 4Q2 des EU-Parlaments Brüssel zu den Themen, die für die netzpolitische Welt relevant sind. Den Livestream der Anhörung befindet sich hier.

Liveblog

Einführungsstatement Cecilia Malmström [Redemanuskript]

TTIP ist die herausforderndste Verhandlung. Bringt unvergleichlich viele Chancen, unter anderem für Jobs.

Es heißt, die Kommission wird niedrigere Standards einführen und im Geheimen Verhandlungen führen – das stimmt nicht.
Aktuelle Standards werden nicht gesenkt, nur Kosten.

ISDS (Investor State Dispute Settlement) soll nicht zum Nachteil der Öffentlichkeit eingeführt werden. Zur Zeit ist ISDS eingefroren. Juncker will die Gesetzgebung nicht akzeptieren.

Man braucht mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen. Will einen Großteil ihrer Korrespondenz offen legen. Will mit der Zivilgesellschaft und anderen reden.

Will enge Kooperation mit dem Parlament.

Fragerunde der Fraktionen

Caspari (EVP): Es laufen 30 Verhandlungen, ist überhaupt genug Personal da, um Transparenz zu ermöglichen? Will sie die Generaldirektion vergrößern?

Malmström: Ja, man braucht mehr Mittel. Zuständigkeiten sollen erstmal mit Vorhandenem

Caspari: Gibt es Abkommen, die sie vor allem zu Abschluss führen wollen?

Malmström: Ukraine, östliche Nachbarschaft, Mittelmeerraum, Jordanien, Investitionsabkommen mit China, … Multilaterale Schiene ist sehr wichtig.

David Martin: Bemühungen von Kommissarin Reding, dass sie Datenschutzpaket geschwächt hat, Mails wurden veröffentlicht. Wie soll man ihr da vertrauen?

Malmström: Weist die Anschuldigungen „voll und ganz“ zurück. Hat sich immer für Datenschutz eingesetzt.

?: Was tun sie für Rechte am Geistigen Eigentum?

Malmström: Evaluierung von bestehenden Verträgen. Das was vereinbart wurde, muss tatsächlich funktionieren.

Martje Schaake: Ist Investorenschutz in TTIP wirklich notwendig? Wann können wir Evaluierung unter ihrer Leitung erwarten?

Malmström: Neben quantitativer Analyse muss qualitative Analyse vorgenommen werden bis Ende des Jahres. Natürlich gab es Mnzissbräuche, man muss Mittel und Wege finden, damit umzugehen. Kann nicht ausschließen, dass sie ausgenommen werden.

Martje Schaake: Kann sie sich dazu verpflichten, mehr Transparenz gegenüber Parlament, KMUs und Zivilgesellschaft walten zu lassen?

Malmström: „Wenn wir Herz und Verstand der Leute für TTIP gewinnen wollen“, muss mehr unternommen werden. Zugang zu Dokumenten für mehr Personen, vor allem Rechtssetzer und verschiedene Interessensgruppen. Gespräche, wie mehr Dokumente zur Verfügung gestellt werden können.

Sherman: Wenn UK in einem Referendum den Austritt beschließen [Gelächter aus dem Raum]: Würden Handelskriege gestartet oder würde sie auch ein EU-UK-Handelsabkommen akzeptieren?

Malmström: Wenn die Briten sich dafür entschließen, kann man darüber reden. Normalerweise gibt es in der EU keine Handelskriege, man versucht Probleme friedlich zu lösen. Ich hoffe, dass sie bei uns bleiben [Klopfen].

Frage: Anstößig, dass CETA unterzeichnet wurde, ohne dass öffentliche Anhörung abgewartet wurde.

Malmström: Ja man braucht mehr Transparenz, Legitimität und Dialog mit den Bürgern. Zu Kanada: Alle Obleute haben das Abkommen Anfang August bekomme.

Frage: Kann sie garantieren, dass TTIP Datenschutzverordnung nicht in Gefahr bringen wird?

Malmström: In gar keinem Abkommen, wird man einer Reduzierung der Standards hinnehmen, egal ob Verbraucherschutz, Umwelt oder anderes.

[viele Fragen und Antworten zu allen möglichen Themen wie geographischen Angaben, Medikamente, Russland…]

Malmström: „Ich habe leider nicht Zeit gehabt, mich in alles einzulesen“

Ska Keller: Sie weist die Behauptungen aus der durchgesickerten E-Mail zurück, die stammten aber aus einem Informationsfreiheits-Anfrage. Sagt sie, dass die Mail gefälscht wurde?

Malmström: Weiß nicht, wo die E-Mail herkommt und kommentiert das nicht. Aber auf jeden Fall ist die Behauptung, dass sie Datenschutz untergraben hätte, falsch. Hat sich immer für ein Umbrella-Agreement und Datenschutzregelungen mit den USA eingesetzt.

[Malmström betont wieder und wieder, dass man CETA, TTIP und Co. benötigt]

Schnellfazit: Starke Konzentration auf Investorenschutz. Ständige Beteuerung von Transparenz. Urheberrecht, geistiges Eigentum nur am Rande. Datenschutz generisch als wichtig bezeichnet, Umgang mit Mail-Leaks schlicht abwehrend. Wenig substantielles, aber das gesteht sie selbst ein:

Wir haben viele Bereiche nur oberflächlich angepackt.

7 Kommentare
    1. In diesem Zusammenhang werden oftmals auf die gesammelten, erfragten Mails der „Access legal“ NGO(?) erwähnt (s. Frage von S. Keller). Zudem gibt es wohl ein Vorabpositionspapier von C. Malmström welches zwischendurch auch mal geändert wurde. Habt Ihr dazu mehr infos zu? Danke!

      1. Zwei Sachen, die mir hier noch auf die Schnelle auffallen:

        1. Der Spiegel scheint zu dumm/gerissen zu sein „Access Now“ richtig zu zitieren (oder gibt es noch eine Gruppe?

        2. Die Mail ist eine indirekte, d. h. es wird über sie geschrieben, die Mail von ihr zitiert wird, ist nicht von ihr … Gibt es noch weitere Mails oder wird diese Mail falsch zitiert?

        Der accessnow.org Artikel:
        https://www.accessnow.org/blog/2014/09/27/big-brothers-little-helper-inside-the-european-commission

        Die Anfangs(?) Rede als PDF („Opening Remarks Hearing of Cecilia Malmström European Commissioner-designate for Trade Brussels, 29 September“:
        http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152807.pdf

        Ich vermute der Rest fehlt, steht hier oder man muss ihn auf der EU Seite nachgucken …
        http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20140929-1430-COMMITTEE-HEARING2014CM

        Tweet von Giegold:
        https://twitter.com/sven_giegold/status/516664677087330304

        „Gut so! S&D, Grüne, Linke & EFDD erzwingen Sondersitzung des Handelsausschusses zur Abstimmung über @MalmstromEU wegen ISDS. Morgen 12 Uhr!“

  1. Sehr beunruhigend in welche Richtung der Wind aus Brüssel weht.

    Eigentlich bin ich fast versucht die EU zum Abschluss der TTIP-Verhandlungen zu ermutigen. Aber bitte nur mit Investorenschutz in maximal verschärfter Form. Wenn sich die ersten Mitgliedsstaaten mit Milliardenklagen konfrontiert sehen oder aufgrund drohender Klagen ihre eigene Gesetzgebung beschneiden, dann findet vllt. ein Umdenken statt. Den Anfang könnte im Vorfeld schon die Vattenfall-Klage gegen die BRD [1] in Washington machen (>4 Mrd. €). Da können „Steuergräber“ wie Stuttgart 21 kaum mithalten. Wer sich vor dem Einschlafen gerne gruseln möchte kann einen Blick in [1] werfen.

    Für mich verbieten sich die TTIP/CETA Verhandlungen schon allein aufgrund der ungeklärten, ja nicht einmal richtig diskutierten, Snowden-NSA-Causa. Für ein Projekt mit derartigen Dimensionen hat sich die USA unmöglich gemacht.

    [1] http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/seite-1

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