Generell

Clean IT: Gutachten der EU-Kommission beklagten unangemessene Kosten und fehlende Methoden, über 300.000€ gab es trotzdem

Mitglieder von EDRi, die sich fragten wieso CleanIT eigentlich von der EU co-finanziert wurde, da es doch den formulierten Anforderungen der Kommission auf den ersten Blick nicht entsprach, forderten den ursprünglichen Projektvorschlag. Sie erhielten ihn zusammen mit drei voneinander unabhängigen Gutachten, die die Kommission hatte anfertigen lassen.

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Das Fazit des ersten Gutachtens lautet „This is a poor project“. Als gute Punkte werden genannt, dass die Thematik des Projekts im Bereich der Anforderungen liegt und es sich um einen transnationalen Vorschlag handelt. Kritisiert wird einerseits das Fehlen einer relevanten Methodologie sowie wichtiger Informationen zu u.a. Nachhaltigkeit und andererseits zu hohe und unangemessene Kosten. Das zweite Gutachten kommt zu einem besseren Ergebnis („Good Project“), führt aber ebenfalls die überhöhten Kosten als Kritik an. Dies kommt auch im dritten Gutachten wieder vor, das insgesamt zum Ergebnis „Medium project“ kommt und erneut die schwache Ausarbeitung zur Methodologie bemängelt.

Insgesamt kommt der Projektvorschlag auf eine Bewertung von 68 von 100% und hat damit nur knapp die relevante Marke von 65% geknackt. Diese stellt die Mindestanforderung für einen finanziellen Zuschuss der EU dar. Wieso der Vorschlag trotzdem angenommen wurde, obwohl nicht mal öffentlich bestätigt werden konnte, dass spezifische Probleme definiert und diskutiert werden, ist unklar. Auch EDRi findet hier keine Erklärung:

Amazingly enough, the project proposal was accepted in the end and received a total of 325.796,71 euro from the European Commission – despite the fact that the Commission was warned that the project had no methodology and a very clear warning that it was very likely to fail.

Also: Mehr als 300.000€ für ein Projekt, dass von Beginn an wenig aussichtsreich erschien und von dem sich EU-Kommissarin Malmström schließlich sogar inhaltlich distanzieren musste. Sounds legit.

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23 Kommentare
  1. Das Lesen von netzpolitik ist für mich eine sehr wichtige Quelle. Mich stört das neue Binnen-I aber echt immens. Das habt Ihr doch eigentlich garnicht nötig.

    Rock on!

    1. Das Blog soll doch aber FÜR FRAUEN attraktiver werden. Immerhin, wenn du, Joerg, als männlicher Leser abspringst und weitere dir folgen, kommen wir vielleicht irgendwann – wenn auch auf niedrigem Niveau – hin zu einer Gleichverteilung der Geschlechter. Ergo, nicht nur mehr Frauen, sondern auch weniger Männer sind ein erfolgreicher Schritt zur Genderhygiene.

      Ernsthaft, auch wenn der Binnenmajuskel meinen Lesefluß doch erheblich stört, sollten doch weiterhin die Inhalte im Mittelpunkt stehen und dorthin gestellt werden – wie sie reinkommen, ohne Absicht auf Geschlechterstereotypen. Erst wenn hier die Qualität litte (ein Bias entstünde), würde auch ich mich vielleicht irgendwann abwenden. Die Gefahr sehe ich derzeit allerdings nicht.

  2. Bitte liebes NetzpolitikerInnen Team macht eure Texte nicht unleserlich, Das ist ja schrecklich zu lesen wenn alles 2 geschlechtlich da steht.
    Das macht das Blog nicht attraktiver für Frauen und es bringt auch keine Gleichberechtigung. Dannschreibt leiebr komplett in der weiblichen Form, macht das ganze wenigstens noch leserlich.

  3. Es sei nochmal daran erinnert, dass CLEAN IT auf einem (damals noch mit dem Fokus „Islamismus“) vom deutschen Bundeskriminalamt geführten Projekt aufbaut, das 2009 beendet wurde:

    Aus einem EU-Papier:
    „The project builds on the results of the EC funded and German-led project „Exploring the Islamist extremist Web of Europe – Analysis and Preventive Approaches“ that was finalised in October 2009.“

    Mit dabei waren Holland, die Tschechische Republik und Großbritannien.

    Dazu bei CLEAN IT:
    „The overriding objective of this study was to contribute to preventing radicalization via the internet and to develop ways and means to preventively address Islamist extremist content in the internet. This roject identified several best practices in Germany, the United Kingdom, the Czech Republic and the Netherlands.“

  4. Kann man diesen Bewertungsrank für alle (angenommen oder abgelehnten) EU-Projekte irgendwo einsehen oder sind die nur den Gutachten zu entnehmen?

  5. Das Binnen-I ist macht nicht nur den Text unleserlich, es ist auch politisch belastet weil es vor allem in linken und linksextremen Kreisen verwendet wird. Zudem empfinde ich es als offensiv-feministisch und sexistisch.

    1. Männliches Dominanzgehabe sind ebenso politisch belastet, lässt sich häufig in (rechts)konservativen Kreisen finden. Just for the information.
      Deiner Meinung nach wird der Text unleserlich, meiner Meinung nach, macht es den Text erst lesenswert, weil er nicht nur männliche Positionen deutlich macht. Wer darf jetzt darüber entscheiden?

      1. Solln sie doch komplett in der weiblichen Form schreiben. Aber dieses Binnen-I zerstört den Lesefluss, Nur darum geht es. Oder einfach korrekt Kundinnen und Kunden schreiben, aber bitte nicht KundInnen.

  6. So weit ich es sehe, sind die Namen der GA geschwärzt. Das generische Maskulinum kann hier also in die Irre führen. Zum dem es bei diesen Themen und auch in der Bewertung oftmals geschlechtsspezifische Unterschiede gibt (vielen Frauen waren sehr emotional für Netzsperren) empfinde ich diesen Hinweis sogar als interessant.

    Alle mal locker blieben. Markus — wie wäre es mit drei neuen Rubriken „Meta“, „Gender“ und „News“.

    Dort können Leute dann, wenn sie zu sehr vom Artikel abweichen, diese Themen diskutieren.

    1. Dass es grundlegende geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Haltung zu Netzsperren gäbe und dass es deshalb relevant wäre, ob die Gutachter männlich oder weiblich sind, ist aber reiner Sexismus.

  7. laut namen geht es hier um netzpolitik. in den kommentaren nur um frauensachen/gleichberechtigung. schade das es clean-it noch nicht gibt. das hier würde ich als erstes wegen den extremistischen kommentaren melden. im internet sollte es keine geschlechter geben, oder man macht 2 internet, eins für frauen und eins für männer.

  8. Soso – fehlende obzw. mangelnde Methodik also.

    Dabei wurde wohl nicht bedacht, das eine Methodik bei bekanntem Ergebnis vollkommen unwichtig ist. Die wird aber bestimmt auf Anfrage nachgereicht ;-)

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