Kommission
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: Clean IT ist nur ein Symptom fĂŒr die irrefĂŒhrende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet
: Clean IT ist nur ein Symptom fĂŒr die irrefĂŒhrende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet Dieser Kommentar ist eine Ăbersetzung des aktuellen ENDitorials von Joe McNamee, Executive Director von European Digital Rights.
Seit der Veröffentlichung des Entwurfs vom âClean ITâ-Projekt durch EDRi und der begleitenden Berichterstattung gab es eine Menge Aufmerksamkeit fĂŒr das Projekt. Inzwischen haben die Organisatoren des Projekts gesagt, dass die Behauptung auf der Titelseite âdieses Dokument enthĂ€lt detaillierte Empfehlungenâ nicht korrekt war und das Dokument noch weitere (nicht identifizierte) Fehler enthĂ€lt. -
: Notice and Staydown: Haften Hoster fĂŒr wiederholte Urheberrechtsverletzungen?
: Notice and Staydown: Haften Hoster fĂŒr wiederholte Urheberrechtsverletzungen? Wenn File-Hoster ĂŒber Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, mĂŒssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukĂŒnftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung.
Diensteanbieter im Internet sind fĂŒr fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europĂ€ischer EâCommerce Directive zunĂ€chst nicht verantwortlich. -
: EU-Kommission: Ăberarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch weiter verschoben
: EU-Kommission: Ăberarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch weiter verschoben Letzte Woche kĂŒndigte EU-Kommissarin Malmström an, dass die Ăberarbeitung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen wird. Wie wir jetzt erfahren haben, wird es wohl in der laufenden Legislaturperiode nichts mehr. Damit bleibt die alte Richtlinie noch mindestens zwei Jahre gĂŒltig â bis zur Europawahl.
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: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab
: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab Wie angekĂŒndigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der UrteilsverkĂŒndung fĂ€llig sein. Gleichzeitig ĂŒberarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann.
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: EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt
: EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhÀltlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert:
Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet die EU-Innenkommissarin Malmström, es sei rechtlich unmöglich, den EU-Mitgliedsstaaten das âObâ einer flĂ€chendeckenden Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten kĂŒnftig freizustellen. -
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards fĂŒr Datenschutz und PrivatsphĂ€re
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards fĂŒr Datenschutz und PrivatsphĂ€re Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung fĂŒr EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befĂŒrchtet sonst âKonsequenzen fĂŒr das Recht auf Datenschutz und PrivatsphĂ€reâ.
Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission ĂŒberarbeitet. -
: Clean IT: Die EU will das Internet âsauberâ und âgesundâ halten
: Clean IT: Die EU will das Internet âsauberâ und âgesundâ halten Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort âInternetâ hört? Richtig: Terroristen! Zum GlĂŒck tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die âterroristische Nutzung des Internets einschrĂ€nkenâ und die âillegale Nutzung des Internets bekĂ€mpfenâ.
Clean IT Projekt: Das saubere Internet
Das Projekt geht auf die Terror-BekĂ€mpfer von fĂŒnf EU-Staaten zurĂŒck: Niederlande (Nationaler Koordinator fĂŒr TerrorismusbekĂ€mpfung und Sicherheit), Deutschland und GroĂbritannien (jeweils Innenministerium), Belgien (Koordinationsstelle zur Bewertung der Bedrohungslage) und Spanien (Nationales Anti-Terrorismus-Zentrum). -
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung âzu sensibelâ fĂŒr öffentliche Debatte
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung âzu sensibelâ fĂŒr öffentliche Debatte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der EuropĂ€ischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten ĂŒber die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage âhoch sensibelâ ist.
Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. -
: SPD: SachverstĂ€ndige fĂŒr die Internet-Enquete benannt
: SPD: SachverstĂ€ndige fĂŒr die Internet-Enquete benannt Wie Lars Klingbeil gerade twittert, stehen die von der SPD bestellten SachverstĂ€ndigen fĂŒr die Enquete-Kommission âInternet und digitale Gesellschaftâ nun auch offiziell fest. Details und Namen finden sich auf der Parteiplattform vorwĂ€rts.de:
[âŠ] âMit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schĂ€rfsten Kritiker der netzpolitischen AktivitĂ€ten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre fĂŒr die Enquete-Kommission benannt.