Überwachung

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre

Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst „Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre“.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben jetzt Fragen zum Prozess gestellt.

Die Antworten lassen nicht gerade hoffen, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wird. Noch nicht einmal optional will man sie machen, denn:

Da diese Richtlinie in der gesamten EU umzusetzen ist, würde es bei einer optionalen Vorratsspeicherung zu einer Wiedereinführung von Hemmnissen für den Binnenmarkt kommen.

(Erinnerung: Die Richtlinie regelt offiziell den Binnenmarkt, weil innerhalb der EU nicht die notwendige Einigkeit für eine Anti-Terror-Maßnahme zusammen kam.)

Besonderes Highlight:

Optionale Maßnahmen mit offenkundigen Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre würden im Gegenteil dem Bürger gemeinsame Mindeststandards für diese Grundrechte in der EU vorenthalten.

Dankenswerterweise hat Patrick Breyer das schon treffend kommentiert.

Auf die Frage, ob man die Richtlinie mangels statistisch bewiesener Notwendigkeit nicht einfach aufheben will, antwortet Malmström wieder mit der Nützlichkeit in Einzelfällen:

Konsultationen mit Beteiligten haben bestätigt, dass Kommunikationsdaten häufig eine entscheidende Rolle im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlung und Verfolgung spielen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass diese Daten verfügbar sind, wo dies notwendig und angemessen ist.

Und weiter:

Fun fact am Rande: Der internationale Terrorismus, die ursprüngliche Begründung, taucht schon gar nicht mehr auf.

Es bleibt dabei: Die Richtlinie muss weg. Wie wär’s mit einer Europäischen Bürgerinitiative?

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
17 Kommentare
  1. Ja klar, die Vorratsdatenspeicherung schützt unsere Privatsphäre, Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit, Unwissenheit ist Stärke und Gegenwehr ist Aggression.

    Orwells 1984 wird Schritt für schritt Wirklichkeit, umgesetzt von faschistoiden Politikern welche sich unter der Maske der Demokraten verstecken.

    1. Das passiert halt wen man einen Roman als Anleitung versteht. Da werden schon mal die schlimmsten Befürchtungen war.

      Orwwell warum konntest du keine Erklärung/Warnung/Stoppschild zum Roman packen?!?!

  2. Ich bin völlig sprachlos ob der Verdrehung der Tatsachen.

    Ich frage mich: glaubt die das selbst, was sie erzählt, oder glaubt die, das wir so blöd sind, das zu glauben?

    Was eine EU-Bürgerinitiative betrifft: Erstens nur Initiative und kein Entscheid, zweitens Hürden viel zu hoch, drittens Beratungsresistenz der Kommission: Vergebene Liebesmüh

    Klaus

  3. Noch eine Nachfrage zu dem Thema: Was machen eigentlich die anderen Staaten, in denen deren Verfassungsgerichte die VDS als verfassungswidrig erklärt hat?

    Klaus

    1. „Noch eine Nachfrage zu dem Thema: Was machen eigentlich die anderen Staaten, in denen deren Verfassungsgerichte die VDS als verfassungswidrig erklärt hat?“

      Die müssten nach geltenen EU Vertrag ihre Verfassung Ändern oder aus der EU Austreten.

      1. Wunschdenken der EU? Davon habe ich bislang noch nichts gehört, aber vorstellen kann ich mir das schon, daß das in den Lissabon- und anderen Verträgen drinsteht. Bei den beiden Alternativen bin ich natürlich für das letztere. Aber wir können auch warten, bis die EU am Ende ist, mit oder ohne Gewalt. Nach meiner Schätzung vermutlich in den nächsten 10-20 Jahren, vielleicht auch schon früher. Die Politiker arbeiten ja kräftig daran.

      2. Aber es ist so , auch wenn es viele nicht Glauben wollen.
        Auch unser VVG hat nicht um die Sache Vorratsdatenspeicherung entschieden in seinem Urteil, da sie dafür nicht mehr Zusändig sind, sondern nur um den Datenschutz dieser gesammelten Daten.
        Leider stellen das immer wieder alle Medien falsch da und vermitteln den Eindruck Karlsuhe oder unsere Regierung könnte über die Vorratsdatenspeicherung der EU-Kommission entscheiden, dürfen sie aber nicht.

  4. Was ist denn eine Bürgerinitiative für ein zahnloser Tiger? Das Konzept versucht nicht ein mal mehr den Anschein zu erwecken, Demokratie zu fördern:

    „die Kommission [hat] „drei Möglichkeiten. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“.“

  5. So ein Schwachsinn ist nicht mehr zu überbieten!
    Hier werden einfach Grundrechte zur Dispostion gestellt und keine Anstregungen unternommen das in Einklang zu bringen mit diesen, indirekt werden diese von der Malmström auch noch als störend bezeichnet.
    Jetzt müsste auch der letzte begriffen haben, Brüssel ist keine demokratische Veranstaltung und verspielt zu nehmend seine Exisitenzberechtigung. Ich war früher sehr für Europa, aber werde mehr und mehr zum Gegner wie es jetzt aufgestellt ist und es sich verhält.
    Es ist zwar ein anderes Sachthema, die Glühlampenverordung, schaut man sich an wie das zustande gekommen ist, kann man nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen und sagt eigentlich alles aus wie Demokratie links liegen bleibt.
    Ich bin mir sicher das der Topf bald überläuft. Spanien baut ja schon vor mir seinen Internet/ facbook und twitter- gesetzen

  6. Ich glaube nicht das eine Europäische Bürgerinitiative irgendetwas bringen würde. Das ist nur wieder so ein Schein-Demokratisches-Instrument, wirklich ausrichten kann man damit nichts. Und weil es in den Kommentaren (#2) schon angesprochen wurde. Ja, ich gehe davon aus dass unsere Politiker (aber nicht nur die) meinen wir sind so blöd. Leider, so zeigen es mir zumindest meine Erfahrungen, trifft das wirklich zu.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.