Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst „Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre“.
Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben jetzt Fragen zum Prozess gestellt.
Die Antworten lassen nicht gerade hoffen, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wird. Noch nicht einmal optional will man sie machen, denn:
Da diese Richtlinie in der gesamten EU umzusetzen ist, würde es bei einer optionalen Vorratsspeicherung zu einer Wiedereinführung von Hemmnissen für den Binnenmarkt kommen.
(Erinnerung: Die Richtlinie regelt offiziell den Binnenmarkt, weil innerhalb der EU nicht die notwendige Einigkeit für eine Anti-Terror-Maßnahme zusammen kam.)
Optionale Maßnahmen mit offenkundigen Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre würden im Gegenteil dem Bürger gemeinsame Mindeststandards für diese Grundrechte in der EU vorenthalten.
Dankenswerterweise hat Patrick Breyer das schon treffend kommentiert.
Auf die Frage, ob man die Richtlinie mangels statistisch bewiesener Notwendigkeit nicht einfach aufheben will, antwortet Malmström wieder mit der Nützlichkeit in Einzelfällen:
Konsultationen mit Beteiligten haben bestätigt, dass Kommunikationsdaten häufig eine entscheidende Rolle im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlung und Verfolgung spielen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass diese Daten verfügbar sind, wo dies notwendig und angemessen ist.
Und weiter:
- Wir sorgen dafür, dass Justiz und Polizei die notwendigen Instrumente für die Bekämpfung der schweren Kriminalität haben.
- Wir kennen die Charta der Grundrechte der EU und bringen die Vorratsdatenspeicherung damit in Einklang.
Fun fact am Rande: Der internationale Terrorismus, die ursprüngliche Begründung, taucht schon gar nicht mehr auf.
Es bleibt dabei: Die Richtlinie muss weg. Wie wär’s mit einer Europäischen Bürgerinitiative?