Wissen

FCC-Entscheidung zu TP-Link: Keine Entwarnung beim Router-Lockdown

Nach einer Anordnung der US-Regulierungsbehörde FCC muss der Router-Hersteller TP-Link Änderungen an seiner Hard- und Software vornehmen. Open-Source-Software soll laut den Regulierern zwar installierbar bleiben, in der Praxis droht aber das Aus für alternative Firmware-Projekte.

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Datenschutz

Richtlinienentwurf für Email-Diensteanbieter vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht

Gestern veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), eine dem Innenministerium unterstellte Behörde, einen ersten öffentlichen Entwurf (pdf) einer Richtlinie für den sicheren E-Mail-Transport. Das geschah sehr zeitnah zu der Ankündigung von GMX und Web.de, die Verschlüsselung von Emails per PGP zu ermöglichen. Beide Dienste gehören zu 1&1. Die Richtlinie richtet sich hauptsächlich […]

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Wissen

Creative-Commons-Lizenzen und Verwertungsgesellschaften

Da die EU-Mitgliedsstaaten bis April 2016 Zeit haben, die neue EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung umzusetzen, haben sich Prof. Axel Metzger und Tobias Heinemann in einer gerade erschienenen Analyse den Status Quo und die denkbaren Optionen für die Zukunft angesehen. Es geht dabei vor allem um die Vorgabe der Richtlinie, nach der Urheberinnen und Urheber zukünftig […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue „Expertengruppe“ der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

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Kultur

Angriffe auf Informationssysteme: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg (Update)

Das unerlaubte Eindringen in fremde Computersysteme und die Verbreitung von „Hackertools“ sollen künftig EU-weit einheitlich empfindlich bestraft werden. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat soeben eine entsprechende Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme angenommen. Damit wird weiter auf Kriminalisierung und Repression gesetzt, statt dem Problem schlechter IT-Sicherheit auf den Grund zu gehen. Was wir in Deutschland als […]

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Datenschutz

EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa

Dieser Gastbeitrag von Matthias Bäcker und Gerrit Hornung erschien zunächst in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 2012, 147 vom Verlag C. H. Beck, München. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autoren. Eine Version mit allen Fußnoten gibt’s als PDF. Alle Rechte vorbehalten. Der am 25.1.2012 veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema

Das Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen. Über die Datenschutzreform, speziell die Verordnung, haben wir hier ausführlich berichtet. Obwohl dieses manchmal abstrakte Paket immense Auswirkungen […]

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Überwachung

EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit: Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von Internet-Firmen erhalten können

Europäische Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von allen großen Internet-Firmen erhalten können, „um ihre Aufgaben zu erfüllen“. Das geht aus der EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit, deren Entwurf wir exklusiv veröffentlichen. Zwar ist eine vorgesehene Meldepflicht für Sicherheitsverstöße sinnvoll, die Richtline könnte aber auch zu einer weiteren Militarisierung des Internets führen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments eine Anhörung zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber […]

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Überwachung

EU-Kommissarin Malmström: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben“

Die europäische Kommission hält an der Vorratsdatenspeicherung fest. Das sagte Innenkommissarin Malmström gestern bei einer Fragestunde im Europaparlament. Die Abgeordneten kritisierten die anlasslose Protokollierung jeglicher Telekommunikation. Die Kommission will die Richtlinie jedoch höchstens abschwächen. Gestern Abend ab 21 Uhr diskutierte das Plenum des Europaparlaments mit Innen-Kommissarin Cecilia Malmström über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auf der […]

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Wissen

Kurzdossier und FAQ zu verwaisten Werken

Im Nachgang zur letztwöchigen Verabschiedung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken hat Wikimedia Deutschland ein Kurzdossier und eine FAQ zum Thema veröffentlicht. Hauptkritikpunkt von Wikimedia an der Richtlinie ist nachvollziehbarer Weise, dass nur öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein soll, verwaiste Werke zu digitalisieren und online zugänglich zu machen. Private und gemeinnützige Vereinigungen wie Wikimedia bleiben dadurch Außen […]

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Wissen

Mehr Licht als Schatten: die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken [Update]

Im EU-Parlament steht morgen Donnerstag nach langwierigen und teilweise turbulenten Verhandlungen der Beschluss der Richtlinie „über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke“ unmittelbar bevor. Christ- und Sozialdemokraten haben sich auf einen Kompromissentwurf geeinigt. Christian Engström, Piraten-Abgeordneter und Schatten-Berichterstatter der Grünen Fraktion im EU-Parlament, spricht von einer „verpassten Gelegenheit“ und empfiehlt seiner Fraktion die Stimmenthaltung. […]

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Überwachung

EU-Kommission: Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch weiter verschoben

Letzte Woche kündigte EU-Kommissarin Malmström an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen wird. Wie wir jetzt erfahren haben, wird es wohl in der laufenden Legislaturperiode nichts mehr. Damit bleibt die alte Richtlinie noch mindestens zwei Jahre gültig – bis zur Europawahl. Keine Richtlinie in den nächsten Jahren In der F.A.Z. kündigte […]

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Überwachung

EU-Innenkommissarin Malmström: Dieses Jahr keine überarbeite Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mehr (Update)

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat der F.A.Z. ein Interview zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Der wichtigste Satz dürfte wohl dieser sein: Kommt der Vorschlag denn noch in diesem Jahr? Nein. Da wir ihn zusammen mit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie vorlegen wollen, dauert das bis zum nächsten Jahr. Dazu gibt es einen Ausblick, was geändert werden […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden. Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller […]

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Überwachung

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre

Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst „Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre“. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben […]

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Überwachung

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung „zu sensibel“ für öffentliche Debatte

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage „hoch sensibel“ ist. Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung […]

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Datenschutz

Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artikel nur im Print erschienen. Update: Hier gibt es einen Scan, wenn auch mit zerrissenem Layout. /Update Thomas Stadler hat ein paar Punkte daraus diskutiert, auch bei heise gibt es eine Zusammenfassung. […]

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