Kultur

SPD: Sachverständige für die Internet-Enquete benannt

Wie Lars Klingbeil gerade twittert, stehen die von der SPD bestellten Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” nun auch offiziell fest. Details und Namen finden sich auf der Parteiplattform vorwärts.de:


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[…] „Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquete-Kommission benannt.“, so Klingbeil weiter.

Alvar Freude ist Mitbegründer des AK Zensur und im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands.

Lothar Schröder ist als Bundesvorstandsmitglied bei Verdi zuständig für Telekommunikation und IT und wird die Enquete unter anderem als Experte in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und im gesamten Bereich der sich veränderten Arbeitswelt voran bringen.

Mit Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg  wurde ein namhafter Medien- und Kommunikationsrechtler für die Mitarbeit in der Kommission gewonnen.

Mit Cornelia Tausch ist eine der profiliertesten Verbraucherschützerinnen für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission gewonnen worden. Sie ist seit 2008 Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die SPD-Fraktion fordert eine radikale Öffnung der Enquete-Kommission „ Internet und digitale Gesellschaft“, bei der nicht die Präsentation, sondern die Partizipation im Mittelpunkt steht. Dies soll unter anderen durch die offensive Einbindung der interessierten Öffentlichkeit, beispielsweise auf den  Enquete-Seiten und dem Blog der SPD-Fraktion unter der Adresse blogs.spdfraktion.de oder über die demnächst freigeschalteten Partizipations-Instrumente auf www.bundestag.de.

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15 Kommentare
  1. Ich frage mich, warum die SPD jetzt (endlich?) „sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquete-Kommission benannt“ hat, aber im letzten Jahr, als sie noch in der Regierungsveratnwortung war, jegliche Vernunft konsequent, man muss schon sagen: verweigert hat. Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass es sich dabei um eine reine Gruß-August Alibi-Veranstaltung handelt, da man ja keinerlei Verantwortung in der Gesetzgebung mehr hat.

    Ich habe selten stärker gehofft mich zu irren.

  2. @TomD: Spannender finde ich die Berufung von Dr. Wolfgang Schulz. Nun ist der Mann fraglos kompetent und das Hans-Bredow-Institut fraglos eine der ersten Adressen im Bereich Netzpolitik. Gleichzeitig ist es aber auch das Institut, dass die – nun – „passenden“ Gutachten z.B. zum JMStV geliefert hat.

  3. @Friedenspanzer:
    Hmm, schau doch nochmal die Stellungnahme des HBI zur JMStV-Novelle an, die ist durchaus kritisch:
    „Bedeutende andere Bereiche des Ordnungsrahmens sind dagegen – überraschenderweise – unangetastet
    geblieben, so etwa die weiterhin fehlende Kompetenzzuweisung bei der Anerkennung
    von Zugangssystemen und dem Festhalten an dem seit Jahren umstrittenen Anbieterbegriff.“
    (http://www.hans-bredow-institut.de/de/aktuelles/stellungnahme-des-hans-bredow-instituts-zum-entwurf-eines-novellierten-jugendmedienschutz-)

    [Ich bin Mitarbeiter des Hans-Bredow-Instituts, aber nicht an den Gutachten zum Jugendschutz bzw. JMStV beteiligt]

  4. Der SPD fehlt ein radikaler personeller Neuanfang.

    Solange Steinmeier, Merkels Ex-Vize und Architekt von Hartz IV, als „Oppositionsführer“ auftritt, solange die Leute, die für den Afghanistankrieg und für Internetzensur stimmten, immer noch die Führungsspitze der SPD stellen, solange die SPD nicht gänzlich aufräumt mit dem Wahnsinn, dass Partizipation nichts und Führung wie Fraktionszwang alles zählen, kann sich die SPD nicht erneuern.

    Und solange sich die SPD nicht erneuert hat, bleibt sie unglaubwürdig, uninteressant, unwählbar.

    Schade um die SPD. Die Gelegenheit zur Erneuerung wäre da.

    Viele Grüsse,
    VB.

  5. @Jan: Die Diskussion um den Teilnehmerbegriff ist aber nur ein kleiner (und – wenn man in seinem vorherigen Leben nicht gerade Rundfunkregulierer war – wohl auch eindeutiger) Teil der Debatte.

    Wenn du dir http://www.hans-bredow-institut.de/de/forschung/analyse-des-jugendmedienschutzsystems-jugendschutzgesetz-jugendmedienschutz-staatsvertrag (Das ist die komplette Ausarbeitung) nochmal in Ruhe anschaust, sind da durchaus noch ein Punkte mehr, über die man diskutieren müsste. Das Problem ist, dass wir es nicht einmal hier offen können.

  6. Lothar Schröder ist als Bundesvorstandsmitglied bei Verdi zuständig für Telekommunikation und IT und wird die Enquete unter anderem als Experte in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und im gesamten Bereich der sich veränderten Arbeitswelt voran bringen.

    Schröder, von der selben verdi, die sich seit neuestem für die Rechteindustrie stark macht… Nachtigall ick hör dir trappsen…

  7. @Jörg: Möglicherweise reden wir gerade aneinander vorbei, aber das von Dir verlinkte Dokument ist die Evaluation des „Gesamtsystems“ Jugendmedienschutz, die bereits Ende 2007 vorgelegt wurde.
    Die Novelle des JMStV, auf die sich Friedenspanzer meines Erachtens bezog, kam später und hatte mit der 2007er-Evaluation nicht direkt etwas zu tun.
    Sie konnte aber natürlich auf die Erkenntnisse aus der Evaluation zurück greifen (und hat dies, siehe unsere aktuelle Stellungnahme, nicht in allen Punkten aus unserer Sicht zufriedenstellend getan).

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