Generell

Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Vor drei Jahren verklagte die EU-Kommission den Staat Österreich, weil dieser die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hatte. Als Teil seiner Verteidigung hinterfragte der Alpenstaat damals, ob die anlasslose Massenüberwachung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar sei. Patrick Breyer, langjähriger Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wollte Einblick in diese Schriftsätze. Da sowohl Österreich als auch die EU-Kommission eine Herausgabe verweigerten, reichte Breyer Ende April diesen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Dazu veröffentlichte er selbstverständlich die 52-seitige Klageschrift auf seinem Blog.

Im Juli schickte die EU-Kommission ein 18-seitiges Antwortschreiben, in dem sie ihre Weigerung der Daten-Herausgabe begründete. Auch dieses Dokument veröffentlichte Breyer auf seinem Blog.

Gestern hat sein Anwalt Meinhard Starostik ein Fax erhalten, in dem er zur Depublizierung dieser beiden Dokumente aufgefordert wird:

Im Anbetracht des Vorangegangenen fordert die Kommission Ihren Mandanten förmlich dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Klage sowie die Klagebeantwortung der Kommission von der oben genannten Internetseite und jeder anderen Internetseite, auf der sich diese Dokumente ggf. befinden, umgehend entfernt werden und auch ansonsten nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieses Entfernen hat umgehend zu erfolgen, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach dem Erhalt dieses Briefes.

Als Begründung führt die Kommission unter anderem ein 14 Jahre altes Gerichtsurteil an, in dem es heißt:

Daher darf eine Partei, die Zugang zu den Verfahrensstücken der anderen Parteien hat, von diesen Stücken nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu keinem anderen Zweck wie etwa dem Gebrauch machen, die Öffentlichkeit zur Kritik am Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten zu bewegen.

Die EU-Kommission will also nicht nur Unterlagen längst abgeschlossener Verfahren geheim halten, sondern auch gegen sie eingereichte Klagen. Die Reaktion von Patrick Breyer:

Ich werde dieser Aufforderung natürlich nicht nachkommen und veröffentliche stattdessen die Aufforderung selbst (pdf).

Damit dürfte die EU-Kommission Bekanntschaft mit Barbra Streisand machen. Netzpolitik.org hat vorsichtshalber ein Backup der Dokumente erstellt:

Weitere Backups können gerne in den Kommentaren ergänzt werden.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
71 Kommentare
    1. und wenn es nunmal das „eigene Interesse“ von Patrick Breyer / Piratenpartei ist, Politik tranzparenz zu machen? tjaaa EU-Kommission.

      Des Weiteren ist dies nötig u.a. für die 4te Staatsgewalt….nicht die EU, sondern den Medien.

      1. Die Medien tun nur leider ihre Arbeit nicht. Kritische Berichterstattung, gar fundamentales Hinterfragen ist die Sache der Medien nicht. Das kann man bedauern, aber es ist ein Fakt, der die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens beeinträchtigt. Effektive Kontrolle und größtmögliche Transparenz muss der Bürger leider selbst erwirken, weil die klassischen Medien (die, die nach dem Leistungsschutzrecht schreien) diesbezüglich mangels Fachkompetenz, Interesse und kommerzieller Verwertbarkeit völlig versagen. Trauerspiel? Allemal. Schande? Ebenso. Drama? Nur für den Bürger, der sich die Mühe macht, seine Rechte einzufordern.

      2. Allerdings. Man findet etwa derzeit diverse Artikel über die zerstrittenen Piraten und ihre miesen Umfragewerte. Über diese Angelegenheit hier: Sehr sehr wenig. Zum Vergleich: Über den amerikanischen Wahlkampf wird vor allem berichtet, wer in welcher TV-Diskussion besser rüberkam. Über die politischen Inhalte und Unterschiede: Sehr wenig. Dieses ganze Trauerspiel nennt sich dann „Qualitätsjournalismus“ und kräht nach einem „Leistungsschutzrecht“. Worin soll die besondere Leistung denn liegen?

  1. Der zitierte Satz in dem Urteil klingt so als würde er sich nur auf ein laufendes Verfahren beziehen. Eine rechtliche Grundlage für die Unterdrückung der Klageschrift haben sie wohl nicht gefunden.

  2. Willkommen in der EUdSSR, Kritische Informationen soll jetzt wohl auch wie zu besten Stasi zensiert werden. Diese EU muss abgeschafft werden, sie ist eine Gefahr für die Demokratie und Freiheit der Völker Europas. Weg mit dieser EU, wählt bitte das nächste mal EU feindliche Parteien wir müssen uns von diesem Moloch befreien.

    1. Welch simple Ansicht… Die EU ist doch an sich keine schlechte Sache, nur einige Menschen die da was zu entscheiden haben, haben nen gewaltigen Dachschaden und haben die falschen Ziele. Denen gehts absolut nicht um das Allgemeinwohl der Gesellschaft, die haben andere Ziele und da liegt das problem.

      1. Sie klingt zwar erstmal simpel weil sie die ganzen Vorteile außen vor lässt, aber garnicht so abwegig.
        Ich war auch seit beginn großer Befürworter der EU. Mit den vielen Peinlichkeiten und dreistigkeiten der letzten Jahre wird sie aber zunehmend unattraktiv, auch für mich. Wir betreiben doch keinen Kuhhandel von wegen wir Bürger bekommen schöne offene Grenzen, Arbeitsmarkt Öffnungen und weiteres und die Monarchen unserer Zeit, die nicht die viel zu oft abwesenden Politpuppen sind, sondern deren Geld-, „Freundschaft“- und Leistung-Geber, bekommen ihre VDS, Zensur und Kameras in unseren Därmen, ob wir nicht zufällig zu wenig Essen und damit die Wirtschaft vernachlässigen..

        Klar ist das überspitzt formuliert aber unser Optimismus und unsere Dankbarkeit was Leistungen der EU angeht ändert nichts an den kritischen, sogar epischen (weil Richtungsweisenden) Fehlern die dazwischen versteckt werden.

        Ich wähle zwar noch keine Anti-EU-Parteien…bin aber offen gesagt nicht mehr so weit davon entfernt. Ich lasse mir eben nicht gerne von einem Öttinger erklären, wie unbesorgt ich zu sein habe, weil unsere AKWs mit allem was zu tun haben, bloß nicht dem Stand der Technik, was auch nur das allermindeste des guten Maßes wäre.

        Sorry, wurd doch länger. Soll jetzt auch nicht angreifen aber man muss es sich nichtmal simpel machen um die EU nicht gut zu finden. Auch wenn meißt der Pöbler oder Rentner von nebenan, von dem man nicht erwartet, dass er tiefer drüber nachdenkt solche Sachen ablässt.

        @ Topic: Respekt an die Netzgemeinde und ihre Kämpfer. Ohne euch wäre das Internet längst schon eine Metro-Station – Also nur dafür da auf etwas Besseres zu warten oder Werbung zu genießen.

        Viele Grüße

      2. Die Idee einer EU an sich ist vermutlich keine schlechte Sache, zumindest die Umsetzung erscheint jedoch von fraglicher Qualität zu sein. Gut gemeint ist eben häufig das Gegenteil von gut gemacht. Ich habe mittlerweile den Verdacht, dass die gegenwärtige Form der EU eine zwingende Folge der zugrundeliegenden Strukturen ist, und nicht nur eine unglückliche Wendung des Schicksals. Es sollte eben nicht möglich sein, dass einige Menschen mit Dachschaden derartige Auswirkungen haben.

      3. @Entität natürlich, da stimm ich dir zu – da sitzen die falschen leute, die nur ein bisschen geld riechen und keine ahnung haben was die gesellschaft für die sie das leben eigentlich besser gestalten sollten will – da interessieren nur wirtschaftliche und eigene interessen bzw die interessen der größten lobby – und das wars dann

        das ist ja auch die riesige katastrophe und deswegen finde ich die EU so wie sie jetzt ist ja auch nicht gut, eher im gegenteil – trotz der vorteile die die EU ja auch mit sich bringt oder vorallem mit sich bringen KÖNNTE.

        nur das macht ja die Idee hinter der EU selbst nicht schlecht – es wird nur von den falschen Leuten in absolut falsche bahnen gelenkt.
        und es gibt ja auch keine effektiven Maßnahmen den ganzen Laden da einmal auszuleeren – denen allen da nen politischen Hausverbot zu erteilen, dass die sich nen anderen Job suchen (haben doch eh sicher alle nen platz inner wirtschaft für notfälle…) und da mal nen paar integre kompetente leute hinzusetzen.

        und da ist das problem – ich mein es gibt leute die tun und machen, klären auf, organisieren aktionen, um dagegen zu halten und das muss auch so sein – aber das ist ja auch nichts als symptom bekämpfung, weil die denken sich doch einfach neuen müll aus mit dem gleichen inhalt und dann müssen wir wieder die ganzen aktionen wiederholen bis die alle mal in pension geschickt werden, in der hoffnung dass die nächsten nicht solche vollpfosten sind.

    2. Bin nach wie vor ein Anhänger des europäischen Gedanken. Jedes Projekt gegen Nationalstaatlichkeit ist ein gutes. Man muss halt für die demokratische EU kämpfen.

      1. Wenn die „demokratische EU“ aber nur ein Multinationaler Nationalstaat ist, ist’s eben kein (wirksames) „Projekt gegen Nationalstaatlichkeit“.
        Demokratie und Nationalstaatlichkeit widersprechen sich nicht. Zumindest nach heutigem Demokratieverständnis. Leider.

  3. Und was steht da nun so schlimmes drin, dass man die Dokumente unbedingt entfernt sehen will?

    Ausser natürlich, dass sich die Kommission auf unsere Kosten leistet wegen einer juristischen Spitzfindigkeit diverse Anwälte zu beschäftigen, statt die angefragten Dokumente schnell auf den Kopierer zu legen und zuzuschicken.

  4. Folgendes „zufällig“ im Netz gefunden:

    Klageschrift Breyer vs. EU-Kommission (2012-04-27) PDF

    Klageschrift link #1
    short: http://tinyurl.com/klageschrift-breyer-vs-eu-komm
    Klageschrift link #2
    short: http://goo.gl/9cYEo

    Kommission Klagebeantwortung (2012-07-16) PDF

    Klagebeantwortung link #1
    short: http://tinyurl.com/kommission-klagebeantwortung
    Klagebeantwortung link #2
    short: http://goo.gl/hd4kD

    Kommission Löschungsverlangen (2012-10-11) PDF

    Loeschungsverlangen link #1
    short: http://tinyurl.com/kommission-loeschungsverlangen
    Loeschungsverlangen link #2
    short: http://goo.gl/tw5Zo

    Gruß aus Kölle, Baxter
    _____________________
    @EU-Kommission: YOU are fakin‘ the funk!
    Verhält sich so etwa der amtierende „Friedensnobelpreisträger“? Es werden vor dem Bürger/ den Bürgern keine Informationen zu derartigen Vorhaben verheimlicht bzw. zensiert. Simple as that! Schluß mit lustig! Ich für meinen Teil bezeichne das Thema „VDS“ übrigens ganz gerne als „Digitale StaSi-Akten“. Nichts anderes ist doch eine derartige, anlasslose (!) Speicherung von Daten. Nur daß diese eben nicht mehr „mühselig“ von Hand zusammengetragen werden müssen, um in Papierform im Keller vom Honi vor sich hin zu stauben, sondern voll-automatisiert auf servern in personalisierten Datenbanken gespeichert werden und von überall in der Welt abgerufen werden könnten. Anders als die StaSi-Akten (Profile einzelner Bürger), könnte man die so gewonnen Profile sogar noch für Geld verkloppen… Das „Meldegesetz“ war ja schon ‚mal der erste Testballon zum Thema „Datenverkauf“…
    @Evtl. Interessierte: Was ich damit jetzt genau meine kann man sehr gerne hier nachlesen (heise-Forum)…Meiner Meinung nach wird die Debatte insgesamt nämlich seit jeher falsch geführt, da das „Gesamtbild“ nicht adequat berücksichtigt wird, wie es m.E. sollte.

  5. Nachtrag: Mein neues „EU-Totschlagargument“ (seit gestern) ;-)

    @EU-Kommission(!), @Österreich:

    Verhält sich so etwa ein amtierender Friedensnobelpreisträger?

    Nein, natürlich nicht! Allein der schäbige Versuch, dem Volk bzw. dem Bürger Informationen zum Thema „Digitale StaSi-Akten“ (aka. VDS) vorenthalten zu wollen ist undemokratisch, kriminell, dämlich und gebührt sich zudem nicht. Schon gar nicht für einen amtierenden Friedensnobelpreisträger!
    Schon ‚mal ‚was von „Grundrechten“ gehört? Sollte man von einem Friedensnobelpreisträger doch eigentlich erwarten dürfen.
    Ergo: Lasst den Scheiß doch einfach!

    @EU: JETZT habt ihr ja die Chance in aller (Welt-)Öffentlichkeit zu beweisen, daß ihr allesamt nicht nur -wie sonst eigentlich die Regel- hohle Phrasen dreschen könnt, sondern zur Abwechslung auch ‚mal mit Taten die aktuellen Lobhudeleien auf die Errungenschaften der EU untermauert. Es wird euch sicherlich schwer fallen zur Abwechslung auch ‚mal Themen zu behandeln, die nicht primär mit der Wirtschaft zu tun haben, sondern mit den Themen „Freiheit“, „Grundrechte“, Bürger… u.ä.
    Transparenz sollte da natürlich genauso selbstverständlich sein, wie die Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung! Man stellt das Volk dieser hervorragenden, seit 60 Jahren friedlichen, blablabla und hasse-nich-gesehen nicht einfach unter Generalverdacht! Simple as that – alles andere wäre auch der absolute Hohn! Wie passt das denn zusammen? EU goes DDR, oder was? Neeee… ;-)

    In diesem Sinne, Baxter
    __________________________
    Auf geht’s Aktivisten, Kämpfen und Siegen!
    -= we gonna break, we gonna bash, we gonna roll, we gonna smash =-

  6. Sorry für die Wortwahl, es muss einfach mal raus:

    Lieben EU-Kommission: Ihr dreckigen Hinterstübchen-Suppenkocher und Politkarikaturen könnt uns mal kreuzweise!

  7. Ich freue mich über den Nobelpreis für die Europäische Union, denn die Bürger Europas haben mit ihren Wahlen diesen Weg bestimmt. Allerdings kommt es vermehrt zu Fehlentwicklungen innerhalb der Politik und der Verwaltung (bezogen auf die Netzpolitik seien hier Leistungsschutz, Ortung von allen Bürgern in ihren privaten Wohnungen und Vorratsdatenspeicherung genannt), dies ist auch dem Nobelpreiskomitee nicht verborgen geblieben, der Preis ist also ein Lob und eine Ermahnung zugleich, zum rechten Zeitpunkt. Jetzt gilt es, die Auswüchse zu heilen, nichts, was man nicht reparieren könnte. Allerdings muss man jetzt wachsam sein, sonst ist es zu spät. Wie schon bei Adolf kann hinterher keiner sagen, sie hätten es nicht vorher gesagt was sie machen werden, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu bietet ;)

    1. naja wie das mit friedensnobelpreis als mahnung is hat man ja schön beim obama gesehen der will doch immernoch nich so richtig ausm nahen osten raus.

  8. Was ist eigentlich so himmelschreiend seltsam daran, wenn der Beklagte in einem Gerichtsverfahren darauf besteht, die anlässlich des Verfahrens ausgetauschten Meinungen vertraulich zu behandeln? Wenn Patrick Breyer Euch verklagt, würdet Ihr dann auch so freimütig der Publizierung Eurer Klageerwiderung zustimmen? Hat die EU-Kommission weniger Rechte als natürliche Personen? Vielleicht sprechen hier in der Tat gute Gründe für Publizität, aber ich wünschte mir, es würden hier nicht immer alle auf Stammtischniveau losholzen, den Autor des Artikels eingeschlossen. Das war jetzt Meinungsmache auf Spiegelniveau und keine Berichterstattung.

    1. „Hat die EU-Kommission weniger Rechte als natürliche Personen?“
      Ja. Und das ist auch gut so. Das gesamte Konstrukt von „juristischen Personen“ ist IMHO mehr als fragwürdig. Dazu kommt, dass das eine öffentliche Organisation ist, die uns Bürger vertreten sollte. Warum dürfen die Geheimnisse vor uns haben?

    2. Natürlich hat eine EU-Kommission weniger Rechte als eine natürliche Person. Ich sehe zum Beispiel nicht wie eine öffentliche Institution so etwas wie Persönlichkeitsrechte haben kann. Ausserdem betrifft die Meinung dieser Kommission jeden EU-Bürger und der hat damit IMHO das Recht zu erfahren was die über ihn denkt und für ihn plant. Das wäre nicht der Fall wenn der Herr Breyer zum Beispiel mich verklagen würde.

      Gerichtsverfahren sind in der Regel ja öffentlich damit der Bürger sich davon überzeugen kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Insbesondere wenn es den bzw. die Bürger betrifft.

    3. :D „Hat die EU-Kommission weniger Rechte als natürliche Personen?“ junge!
      ernsthaft? wir bezahlen die leute (die EU-kommission) mit unsren steuergeldern. der laden gehört uns. natürlich haben wir ein recht drauf, alle (!) dokumente zu gesicht bekommen und natürlich ist eine EU-kommission keine natürliche person. komm mal kla :)
      aber ernsthaft jetzt…denk mal bitte drüber nach. bitte!

    4. „Res publica“ ist aber nun mal „die öffentliche Angelegenheit“. Hier geht es ja nicht um irgendwelche privaten Geschäftsgeheimnisse, sondern um den Versuch, Politik demokratischer Meinungsbildung und Kontrolle zu entziehen, wahrscheinlich weil man Kritik und Empörung scheut.

    5. Einfach mal Thomas Elbel googlen. Person anschauen. Alles klar? ;)

      Dann wird dem geneigten Leser klar, weshalb der Verfasser dieses Textes solche verwirrte Ansichten von sich gibt. Aber möge die Erkenntnis mit ihm sein^^

      Die EU sind auch nur Menschen, also die, die das „Instrument“ EU nutzen, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.
      Klar, die EU lockt das brave Stimmvieh mit Bonbons. Die vielen Vorteile… *hust*

      Aber bekanntermaßen locken Kinderschänder auch mit Bonbons oder anderen Versprechen, um die Opfer anzulocken. Man sollte mal genau schauen was dahinter steht. ;)

      Danke für die vielen wachen Stimmen, die hier sprechen. Nicht alle sind so verblendet. Wir sind nicht alleine. :)

  9. Also wenn ich jetzt mal überlege, dass ich Österreicher bin, also Teil dessen, was man so Staat nennt, dann wurde ich verklagt. Als Beklagter habe ich doch wohl das Recht, sämtliche Unterlagen einzusehen. Schließlich bin ich ja auch im Falle einer Veruteilung auch verpflichtet mit meinen Steuerbeiträgen die Strafen mit zu finanzieren!
    Also entweder bekomme ich auf der Stelle ein Schreiben, in dem ich von jeder künftigen Steuerzahlung befreit werde, die auch nur Bruchteilweise für Verfahrenskosten, etc. herangezogen werden könnte oder ich kopier mir das Ding, sooft ich will!!!

    1. öm. stand hier nich früher auch, wie oft der beitrag schon geflattrt wurde? sieht man jetzt erst nach dem klick, find ich unschön. oder war das schon immer so? :D

  10. „Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“ Voltaire – manchmal kann man von den Altvorderen doch lernen;)

    1. Und da wir ja keine Diktatur sind, sondern auf dem Hohheitsgebiet des Friedensnobelpreisträgers leben, brauchen wir keine Transparenz. Wir leben schließlich schon im Land, in dem Milch und Honig fließen. Also was soll das Geschrei?

  11. Besonders lustig finde ich diese Passage aus dem Schreiben der Komission:

    „Im Anbetracht des Vorangegangenen fordert die Kommission Ihren Mandanten förmlich dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Klage sowie die Klagebeantwortung der Kommission von der oben genannten Internetseite und jeder anderen Internetseite, auf der sich diese Dokumente ggf. befinden, umgehend entfernt werden und auch ansonsten nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

    Ginge es nach dem Willen der EU, dürfte der gute Patrick Breyer nun also den Rest seines Lebens damit verbringen, sämtlichen Internetseiten der Welt hinterher zu laufen, die die Dokumente bereits gespiegelt haben… lustich :D

  12. Ich möchte anregen, ein HOWTO aus diesem Vorgang zu generieren, damit mehr Leute wissen, wie sie die EU-Kommission verklagen können. Wichtig wäre hier auch auf finanzielle Aspekte zu verweisen, inwiefern z.B. Rechtshilfe oder Versicherungen in solchen Verfahren nutzbar sind.

    Was hier stattfindet ist ein beispielhafter Vorgang und ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen! Juristen, auch Richter, sind gezwungen, Ihre Legitimität durch Rechtstreue alltäglich unter Beweis zu stellen – sobald die Situation umkippt und sich Richter als korrupt, Regierungs- oder Konzernhörig und rechtsverbiegend erweisen, besteht keine Veranlassung mehr, von „Rechtsstaatlichkeit“ auszugehen, Richter machen sich dann offen zu Kollaborateuren eines Mafia-Staates – was nach dem Machtwechsel (der IMMER kommt, früher oder später) zu unangenehmen Einzelverfahren gegen diese Kollaborateure führen wird – siehe Nürnberger Prozesse als Extremfall, aber auch viele kleinere Anti-Korruptions-Verfahren, die es ja zahlreich gibt.

    Zum Glück ist nicht überall in der EU die Rechtssprechung von Korruption durchdrungen – daher ist es richtig und wichtig, auf juristischer Ebene mit voller Kraft vorauszusegeln und die demokratische Legitimation des Verwaltungs- und Rechtssystems in zahlreichen Verfahren zu prüfen, gerade auch um demokratisch orientierte Richter und Juristen zu unterstützen und Ihnen beim „Reinhalten bzw. Aufräumen ihres Stalles“ zu helfen. Staatsanwälte und Ermittler z.B. in Anti-Korruptions-Verfahren bekommen erheblichen Druck zu spüren und sind auf die Unterstützung und den Schutz durch die Öffentlichkeit angewiesen!

    Und noch wichtiger ist es, diese Verfahren öffentlich zu dokumentieren, insbesondere die NAMEN aller Beteiligten akribisch festzuhalten und systematisch zu beobachten, in welche Ämter und Positionen sich die Kollaborateure entwickeln, damit die Bürger auch Jahrzehnte später noch die „faulen Eier“ identifizieren können – im Sinne einer zukünftigen Abwicklung der momentan vorherrschenden anti-demokratischen Initiativen innerhalb der EU-Institutionen wird für die dann stattfindenden Prozesse eine detaillierte Dokumentation sehr sachdienlich sein.

    Also klagt gegen die EU-Kommission und gegen korrupte Beamte, wo es nur geht – UND SCHREIBT DARÜBER!

    Es ist übrigens positiv zu beurteilen, dass diese Geheimhaltungsversuche überhaupt stattfinden – es zeugt davon, dass die Akteure sich Ihrer illegalen Handlungsweisen bewusst sind und die Tatsache, dass sie sich bereits grosse Mühen geben beim Spuren-Verwischen ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie selber von einem baldigen Machtverlust ausgehen, zumindest noch zu Ihren Lebzeiten. Die Antidemokraten innerhalb der EU sind nicht „Untouchables“ – es ist nur ein hauchdünner Schleier der Lüge und der Illusion, der sie schützt, und dieser Schleier wird immer löchriger – es ist also wichtig schon jetzt zu planen, wie wir mit diesen Leuten zukünftig umgehen werden.

    1. Möchte dazu sagen, dass es auch so ist, dass sich die Bürger bewusst werden sollten, dass man durchaus gegen solche Sachen was unternehmen kann. Irgendwie meint man ja immer dass man gegen sowas nicht vorgehen kann, bzw. dass das zweckos ist. Das ganze „Rechtssystem“ ist auch im Prinzip so aufgebaut, dass man die Geduld und den Mut verlieren soll. Alleine schon wenn man die Seitenlange „Begründung“ für eine ganz simple Sache lesen (und verstehen) muss. Das soll einzig und alleine dem Zweck dienen, die Bürger zu verunsichern. Ich halte das für pseudo-intelligent was in den Schreiben steht, die von der EU kommen.

  13. Sicherheitshalber ein weiteres Backup der Dokumente via TOR im Onion Netzwerk unter
    http://titb5jdo4pihphnt.onion
    abgelegt.

    Für nicht Tor Nutzer können diese über den Dienst tor2web.org abgerufen werden. ACHTUNG: Bitte die Warnung zum Thema Sicherheit lesen, und noch einmal darüber nachdenken.

    Die Dokumente können am besten über einen geeigneten Tor-Proxy oder via Tails ( https://tails.boum.org ) abgerufen werden.

  14. Schaut man mal in das Urteil, auf das sich die Kommission hier bezieht und was einer Klage auf Einsicht in Dokumente gegen die Weigerung der Kommission STATTGIBT, liest man das Folgende:

    „12 Die Bestimmungen (…) wonach die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen, sind Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes einer geordneten Rechtspflege, daß die Parteien das Recht haben, ihre Interessen unabhängig von jeder äusseren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten.
    Daher darf eine Partei, die Zugang zu den Verfahrensstücken der anderen Parteien hat, von diesen Stücken nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu keinem anderen Zweck wie etwa dem Gebrauch machen, die Öffentlichkeit zur Kritik am Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten zu bewegen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.