Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“

Ab nächstem Jahr müssen alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ausgestattet sein, um bei einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen. Das schreiben zwei EU-Verordnungen vor. Neben der Verkehrssicherheit geht es vor allem um Industrieförderung – und mit „freiwilligen Zusatzdiensten“ fallen alle Datenschutzbestimmungen.

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche ergreift mit Riesenschritten auch die Mobilität. Bereits 2001 wurde auf dem Wettbewerb Jugend forscht das Projekt GSM-Schutzengel vorgestellt. Jetzt führt die Europäische Union eCall ein, ein automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das ab Oktober 2015 verpflichtend sein soll.


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Bordeigenes eCall-System

Mit einer Verodnung (Parltrack) sollen alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ein „bordeigenes eCall-System“ bekommen:

Nach diesem Vorschlag müssen neue Typen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen so ausgelegt sein, dass bei einem schweren Unfall automatisch ein eCall-Notruf über die Notrufnummer 112 ausgelöst wird.


Eine zweite Verordnung (Parltrack) regelt die Infrastruktur der Notrufabfragestellen:

Vorschriften für das bordeigene System, die Telekommunikationsnetze und die Notrufabfragestellen

GSM und GPS in allen Autos

Der ADAC hat einen Überblick über die eCall-Technik, die schon bald in allen Neuwagen verbaut wird. Dazu gehören ein GPS-Empfänger zur Feststellung der Position, eine Mobilfunk-Einheit für das GSM-Netz, Notstrom sowie Mikrofon und Lautsprecher. Detektiert ein Sensor einen Unfall, wird automatisch ein Notruf an die 112 abgesetzt, die aktuelle Fahrzeugposition übermittelt und eine Telefonverbindung aufgebaut.

Eine Blackbox mit Ortsüberwachung in allen Autos in Europa? Aus Datenschutzperspektive schrillen da die Alarmglocken. Institutionen wie die Artikel-29-Datenschutzgruppe, der Europäische Datenschutzbeauftragte und Teile des EU-Parlaments haben immer wieder auf eine Reihe an Datenschutzproblemen hingewiesen.

Tatsächlich ist im techischen Standard festgelegt, dass das GSM-Modem außer bei einem Unfall (oder für Tests und Updates) offline ist. Andernfalls würde bei den Mobilfunk-Netzbeitreibern eine nahezu vollständige Datenbank aller Autofahrten in der EU entstehen. Die EU-Kommission frohlockt daher auch:

Das das eCall-System im Fahrzeug nur aktiv ist, wenn sich ein Unfall ereignet oder es manuell ausgelöst wird, gibt es kein Datenschutzproblem beim Tracking des Autos.

Verpflichtung heißt: kein Opt-Out

Doch ganz so einfach ist es nicht. Nicht ganz klar ist bisher, wie lange die permanent anfallenden GPS-Ortsdaten gespeichert werden und unter welchen Umständen die übermittelt oder ausgelesen werden können. Kritisiert wird auch, dass das System nicht nur standardmäßig verbaut wird, sondern auch nicht freiwillig abgeschaltet werden darf. Die Begründung liefert die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt:

Wenn jemand anderer in meinem Auto den Aus-Knopf drückt und vergisst, mir das zu sagen, bin ich bei einem Unfall nicht abgesichert.

Der offizielle Grund dafür ist die Verkehrssicherheit. Immer wieder werden 2.500 Verkehrstote erwähnt, die man damit jährlich verhindern will. Die Grünen haben einen Alternativvorschlag:

Und es gäbe Alternativen, allein die Reduzierung der Geschwindigkeit um 10 km/h durch ein europaweites Tempolimit würde mehr Menschenleben retten.

Freiwillige Zusatzdienste

Doch neben „Leben Retten“ hat die EU-Kommission noch einen zweiten Grund für das Vorhaben: Industrieförderung!

Es wird erwartet, dass die Fähigkeiten der eCall-Technologie-Plattform (Positionsbestimmung, Verarbeitung und Kommunikation) für zusätzliche Dienstleistungen genutzt werden können (z.B. fortschrittliche Versicherungssysteme, Verfolgung gestohlener Fahrzeuge usw).

Wenn also schon alle Autos GPS und Mobilfunk haben, wird die Wirtschaft auch tolle Sachen damit machen. Als „freiwillige Zusatzdienste“ bezeichnet das die EU-Komission – und erlaubt per „Opt-In“ sämtliche Datenschutzvorkehrungen wieder zu unterlaufen. Dass die Kommission selbst die Lokalisierung gestohlener Autos und neue Versicherungen vorschlägt, lässt tief blicken. Prognose: In zwei Jahren werden Kfz-Versicherungen, für die man nicht permanent seinen Standort (und damit Geschwindigkeit und Fahrdauer genauer als manche Fahrtenschreiber) direkt an die Versicherung übermittelt, teurer. Womit die Freiwilligkeit auch wieder dahin ist.

Finanzielle Anreize gegen Datenschutz

Thilo Weichert fallen noch ein paar weitere „Zusatzdienste“ ein:

Zielsetzung der Initiative eCall ist offensichtlich, flächendeckend in Kfz elektronische Systeme zu integrieren, die online per Mobilfunk erreichbar sind, die zugleich eine präzise Lokalisierung per Satellitennavigation (GPS oder Galileo) ermöglichen und eine Sprachein- und -ausgabe erlauben. Derartige Systeme können die Basistechnologie schaffen für eine Vielzahl weiterer Anwendungen. Interessierte Wirtschaftsbranchen können insofern sein: Telekommunikation, Speditions- und Flottenmanagement, Verkehrsplanung, Versicherungen, Kfz-Hersteller, -Händler und -Werkstätten, Pannendienste, Automobilclubs, Werbewirtschaft, Tourismus, Internetwirtschaft. Interessant können die Daten auch für Behörden sein, nicht zuletzt für Finanzbehörden und die Polizei.

Vor zweieinhalb Jahren haben wir noch berichtet, wie mittels automatischer Kennzeichenfahndung eine „Vorratsdatenspeicherung von Autos“ durchgeführt wird. Ab nächstem Jahr geht das dann ganz automatisch. Die Versicherungen und Geheimdienste werden sich freuen.

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36 Kommentare
  1. „Wenn jemand anderer in meinem Auto den Aus-Knopf drückt und vergisst, mir das zu sagen, bin ich bei einem Unfall nicht abgesichert.“

    Ich glaube, ich habe noch niemals ein dümmeres „Argument“ gehört.

    Ich bi für meine Auto verantwortlich. Wenn ich mein Auto verleihe, tue ich das freiwillig. Und natürlich muss ich entweder darauf vertrauen oder es aber kontrollieren, dass der, dem ich es ausgeliehen habe, nichts kaputtgemacht hat.

    Es ist spielend leicht möglich, die Abschaltung des eCall-Systems durch eine Warnlampe im Bordcomputer anzuzeigen, so wie schon immer bei Abschaltung des Beifahrerairbags.

    Wenn mir solche ein Geschwafel tatsächlich als „Argument“ verkauft werden soll, dann fühle ich mich nicht nur in meiner Intelligenz beleidigt von dieser Dame, dann muss ich ihr auch noch akute Dummheit oder aber absichtliche Irreführung unterstellen. Und da ich freundlich bin, tippe ich auf die letztere Variante. Und so etwas, macht mich richtig wütend.

  2. Salamimäßig werden wir in die Totalüberwachung geführt. Mit nichts anderem hat das hier zu tun… Der Strick zieht sich zu, Leute. Freiheitsaspekt ‚Bargeld‘ ist ja ebenso schon im Visier… Totale Kontrolle. Und wer nicht passt, dem werden Auto abgestellt, Konten gesperrt, Nachrichtenwege blockiert. Ok, für Hartz4ler, dem Monetär-Knast für Unterpriviligierte, gibt es das im Grunde heute schon… Es ist Zeit, aufzustehen…

      1. Nein, ich habe mich schon in Frankfurt von der Polizei von der Straße prügeln lassen, nachdem wir ‚Agent Provocateur‘-Gruppen nicht weit von uns angelehnt an Behörden-Bullis haben ihre Zigarretten rauchen sehen – nach getaner Arbeit, gegen den friedlich demonstrierenden Bürger sein Demonstrationsrecht zu untergraben… ;-)

      2. Das könnte das „Piratenpartei-Syndrom“ sein. Linksradikale übernehmen einen Trend und machen ihn damit für Normalos unmöglich. Claudia Roth ist überall.

  3. Und ihr eCall-Gegner schaltet auch alle brav euer Handy ab, wenn ihr ins Auto steigt? Dass ihr darüber getrackt werden könnt, ist euch schon klar, ja? Und mit welchen weiteren Handybesitzern ihr zusammen im Auto sitzt?

    Um das gleiche mit eCall zu bewerkstelligen, müssen erst mal einige Voraussetzungen gegeben sein, die derzeit klar verneint werden.

    Ich glaube eCall ist da noch die harmloseste Technik.

    Wenn erst mal ein buntes iOS- oder Android-System im Auto werkelt, alle schön Musik über Spotify während der Fahrt streamen, sich den Streckenverlauf schon mal mit einem Online-Navi anschauen, weil man ja hochaktuelle Staumeldungen haben will, dann beim Tanken mit Karte oder einem Mobil-Payment bezahlen: Dabei werdet ihr getrackt.

    1. Also der Auto-Versicherer interessiert sich herzlich wenig für das Bewegungsprofil, welches sich bei meinem Mobilfunknetzbetreiber aufbaut. Er interessiert sich aber definitiv für die Fahrzeugmetadaten, denn dadurch können „bessere“ Finanzprodukte(Versicherungen) erstellt werden.
      Ähnlich, wie bei der Schufa, entscheiden Wohnort und andere Dinge(Fahrstil, Fahrprofil) über das Angebot des AUto-Versicherers, natürlich immer zu meinem Besten (Achtung, Sarkasmus).

      Bei der Einführung wird sowieso immer nur das Minimalste eingeführt, die Probleme(totale Überwachung, bzw. Nutzung der Daten durch die Industrie und Behörden) werden im Nachhinein Stück für Stück ohne die Aufmerksamkeit der Bürger eingeführt.

      All Ihre Beispiele(Spotify, Kreditkarte, etc) bzgl Tracking kann ich nutzen, muss ich aber nicht. Ich kann diese Dinge vermeiden, in dem ich diese Dienste nicht nutze. Diese Option gibt es bei eCall nicht. Ansonsten finde ich diese Funktion für De definitiv schwachsinnig.
      In den Weiten Kanadas, USAs oder oben im Norden von Skandinavien, wo nichts mehr los ist, wäre eCall vielleicht hilfreich, aber hier definitiv nicht.

      1. Das ist ja richtig. Aber es setzt eben voraus, dass mit dem System mehr angestellt wird, als dafür, wofür es vorgesehen ist. Und das ist derzeit nicht mehr als eine Verschwörungstheorie, wenngleich die technischen Voraussetzungen natürlich gegeben sind. Ich plädiere auch für das Abspeichern eines Zeitfenster z. B. 10 sec vor und nach einem Unfall für verbesserte Aufklärbarkeit. Gesamte Profile braucht man dafür nicht.

        Dass es bei eCall keine Opt-out-Möglichkeit gibt, ist sinnvoll, weil derjenige, der am entsprechenden Schalter säße, nicht über das Schicksal mitinvolvierter Personen entscheiden können soll.

        Und in den Weiten der brandenburger Steppe können ein paar Minuten kürzere Rettungszeit auch nicht verkehrt sein.

    2. Was unwahrscheinlich ist oder nicht, entscheidet die Geschichte. Wer dem Staat Daten liefert (direkt oder eben zugriffsbereit im Auto) muss immer und ausnahmslos davon ausgehen, dass diese Daten auch einmal gegen ihn verwendet werden. Dann ist es zu spät.

      Zwei Beispiele aus der Geschichte:

      1.) Das heutige Personenstandswesen stammt weitestgehend aus der ersten Republik, also Weimar. Erst da ließen sich Politiker einfallen, dass sich jeder beim Staat zu registrieren hat, wo er wohnt und so weiter. Unter anderem wurden Name, Geburtsdatum, Anschrift und Religion sowie einige andere Daten erfasst. War während der Zeit der Republik vollkommen harmlos und lieferte wichtige Zensusdaten. Dann kam der Januar 1933 und die Nazis bedankten sich überschwänglich bei den verhasten demokratischen Politikern, dass sie nun eine wunderbare Liste mit Juden und anderen unerwünschten Personen hatten. Viele Juden bezahlten das später mit ihrem Leben.

      2. Ebenfalls in Weimar wurde 1928 ein Waffengesetz erlassen, was das vormals vorhandene Recht auf Selbstverteidigung – und dazu gehört eine eigene Waffe – abschaffte und den Waffenbesitz an eine behördliche Erlaubnis knüpfte. Die damalige Innenministerkonferenz warnte die Polizeibehörden der Länder eindringlich davor, diese Listen in falsche Hände fallen zu lassen. Schon damals sah man die Gefahr, dass die Registrierungslisten einmal zu Schrecklichem benutzt werden könnten. Und wieder kam der Januar 1933. Die Nazis ließen sich von den Polizeibehördne als eine der ersten Amtshandlungen die Registrierungslisten liefern. So wussten sie sofort, wen sie noch entwaffnen mussten, damit er sich auch ja nicht mehr wehren konnte.

      Wer eCall toll findet, soll es benutzten. Das kann jeder selbst frei entscheiden. Aber es ist ein Verbrechen, wenn der Staat sie Benutzung zur Pflicht macht. Eines weiß ich sicher: Habe ich später mal ein neues Auto mit eCall, werde ich sofort nach dem Kauf eine kleine Kabelzange holen und dem Ding den Gar ausmachen.

  4. Das System muss beim Verkauf eingebaut sein oder?
    Kann ich das System nach dem Kauf dann wieder ausbauen lassen, oder ist das auch verboten?

    1. Früher oder später wird das sicher verboten werden. Dann heißt es: „Genauso wie man nicht ohne Sicherheitsgurt, Bremse und Licht fahren darf, so darf der GPS Tracker und das eCall-System deaktiviert oder ausgebaut werden“.
      NSA, BND und CDU bekommen jetzt schon feuchte Augen.

    2. Kleine Kabelzange und fertig.

      Und ja, natürlich wird die Deaktivierung verbieten werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und wenn einem Deutschen ein Politiker sagt, er solle vom Dach springen, dann tut er das natürlich auch als guter Deutscher. Oder?

  5. Totalüberwachung ist das weniger, eher sowas wie:
    Neuwagen wird teurer
    Asiatische Billigstautos verhindern
    Und bei dt Herstellern wird das Teil automatisch bei jedem 20. Kundendienst als defekt ausgetauscht für NUR 45 Euro mehr, was bei 45.000 Neupreis eh keinen juckt.
    Wer da in einer Gegend mit funktionierenden ÖPNV lebt hat Glück.

  6. Ich finde das gar nicht so schlecht, vorausgesetzt man macht das alles OpenData. D.h die Daten sind für alle einsehbar.

    1.) Keine Autodiebstähle mehr.
    2.) Man könnte Politiker überwachen usw

    Privacy is over, forgot it. Um die Entstehung von Herrschaftswissen zu verhindern hilft nur noch post privacy.

    1. Ist das jetzt echte oder gespielte Naivität? In Sachen „Keine Autodiebstähle mehr“ ist das ungefähr die 17. Aufführung, und die Autodiebe, die mit den vergangenen 16 genialen Ideen zur Verhinderung von Autodiebstählen zurechtgekommen sind, werden eher nicht daran scheitern, dieses Dingens lahmzulegen.
      Aus „Man könnte Politiker überwachen“ wird nix, weil nämlich privacy is by no means over. It will still be provided for politicians, for example, reasoning that otherwise terrorists could learn too easily were to place their bombs.

    2. Wie kommst du darauf das es keine Autodiebstähle mehr gibt?
      Wofür gibt es Jammer-Systeme? Zur Überlagerung von „guten“ Signalen werden einfach physikalisch stärkere mit falschen Daten gesendet.

  7. Verdammte Axt! Warum verringert man das Missbrauchspotenzial nicht dadurch, dass gerade größere Metadaten-Mengen (also alles, was für den konkreten Unfall relevant ist) mit dem öffentlichen Schlüssel des Autobesitzers verschlüsselt werden, der per Gesetz beim Kauf eines Neuwagen erzeugt wird.

    DER GESETZGEBER ist gefordert, die Daten des Kunden als dessen Eigentum zu definieren, auf das der Eigentümer exklusive Zugriffsrechte besitzt. Danach kann man anfangen, dass ein Dienstanbieter die Nutzung dieser Kundendaten beim Besitzer beantragt und sie dann einlizensiert – zeitlich begrenzt und mit Regress-Forderungen im Falle von Missbrauch, Weitergabe oder „Datendiebstahl“.

    Wenn Daten die Währung des digitalen Zeitalter sind, dann kann es doch nicht sein, dass der Bürger als Besitzer und Erzeuger dieser Daten von Diensteanbietern um diesen „Wertgegenstand“ willkürlich und grenzenlos beraubt werden kann!

    Hier bedarf es doch einer rechtlichen Klarstellung und der Etabĺierung von Mindest-Standards, z.B. dass alle Dienste, die in Deutschland/Europa Umsätze jedweder Art generieren, den Nutzern die Möglichkeit bieten müssen, einen öffentliche PGP-Schlüssel zu hinterlegen um im Zweifel Daten für einen Adressaten verschlüsseln zu können. Es geht nicht darum, dass das eine seelig-machende Lösung ist, sondern ein Anfang, aus dem sich ein gangbarerer Umgang mit PKIs entwickeln. Es geht um Mindest-Standards, um den Benutzern/Bürgern den exklusiven Zugriff auf seine Daten auf der technischen Ebene zu ermöglichen. Ohne PKI wird man immer obskuren Providern blind vertrauen müssen – und das wird sowohl von Kriminelle wie auch staatliche Überwachern bis hin zum Terror als Einladung verstehen, den Bürger mit seinen Rechten noch weiter zu de-souveränisieren.

    1. Zu den Punkten, die ich teils unterstreichen kann, muss angemerkt sein, das die Tatsache, das Daten die aufgenommen werden auch gebraucht werden. Ich benutze ausdrücklich nicht „missbraucht“ um zu klären, das unter geänderten gesetzlichen Bedingungen ein Missbrauch eben zum gewohnten Gebrauch mutieren kann.
      Auch eine Verschlüsselung hilft an dem Punkt wenig, wenn per Gesetz deklariert wird, dass eine Herausgabe des Passworts obligatorisch ist, oder nur unter der Hinnahme von Nachteilen eine Verweigerung möglich ist. Das der Punkt nicht als absurd zu bewerten ist, zeigt die Gesetzeslage in anderen Ländern.
      Neben der moralischen Begründung und der Bewertung der Frage des Schutzes des Bürgers vor der Macht der aktuellen Staatsverfasstheit, für eine umfassende Informationelle Selbstbestimmung, muss die Bewertung der Frage stehen, wenn die Verfasstheit des Staates sich für die Bürger in bedrohlicher Form ändert, wie viel Macht kann dem bedrohlichen, unterdrückerischen Staat zugestanden sein(?). Das Grundgesetz gibt jedem Bundesbürger ein Recht, wenn nicht die Pflicht, sich gegen die Möglichkeit des Wiederentstehens totalitärer Strukturen zu stellen.
      Je tiefer die Datenerfassung in unsere Leben eindringt, umso interessanter wird die Möglichkeit sie gegen die Bürger zu wenden.
      Historische Beispiele gibts zuhauf.

  8. Ich hoffe ja, dass es Leute gibt, die Möglichkeiten finden, in das System von außen einzudringen – und dann massenweise bei Neuwagen Feuerwehreinsätze auslösen. Eine Katastrophe für die Rettungskräfte und alle, die wirklich Hilfe bräuchten – aber die einzige Möglichkeit, das wieder abzuschaffen. Ist nur eine Frage, wie viele Menschen deshalb sterben müssen… Aber: Widerstand kostet immer Opfer.

    1. Mal abgesehen von den Opfern, weswegen der Vorschlag generell abzulehnen ist – Dein Plan würde nach hinten losgehen. Das ecall-System würde unter solchen Umständen nur weiter entwickelt und die Kontrolle weiter verschärft. Lies Dir mal „Little Brother“ durch, da wird das Procedere anschaulich beschrieben.

  9. Autofahren ist ja eigentlich eh out, weil teuer (Energie) und subventioniert. Bahnfahren gehört die Zukunft, auch wenn die deutsche Autoindustrie das nicht hören mag. Also wäre der nächste Schritt, anonymes Bahnfahren unmöglich zu machen, vielleicht sogar eine „Bahngastdatenbank“ aufzubauen. Wir sind gespannt…

  10. Telefonverbindung? Na Klasse…

    Dann kann es ja nicht lange dauern, bis ’situationsangemessene‘ Mehrwertinformationen über den Lautsprecher verbreitet werden dürfen.

    „Hallo lieber Herr Schulze. Sie fahren mit ihrer Frau Sarah und ihren beiden Töchtern Sandra und Sabine schon seit 3 Stunden ohne Stop auf der A666 nach Süden. Sicher möchten Sie sich doch auch mal wieder die Beine vertreten? In 5 km können Sie das auf dem Rastplatz Krötengrund tun – und sich auch gleich im Restaurant McMampf für die Weiterfahrt stärken.“

    Das ist selbstverständlich nur der Verkehrssicherheit geschuldet. Autofahrer mit leerem Magen verursachen erwiesenermaßen mehr Unfälle als gesättigte *Argumente erfind*

  11. @Peter

    Du meintest sicher sich bei McMonsanto GenFrass vorsetzen lassen. Demnächst dann dort auch ChlorGenChicken oder dergleichen Nuggets. Oh da fällt mir gerade auf das mich die Ami’s dann ja auch gleich verklagen können, weil sie ja sehen könnten das ich ihren Dreck nicht konsumiere. Jetzt wissen wir ja woher der Wind weht in Sachen Überwachung.
    Ich meine wenn es dann wirklich nur der Rettung Veranstalter dient wäre es ja in Ordnung. Normal dürfte das System nur im Notfall Daten senden. Es müsste auch eine Signalisierung im Fahrzeug untergebracht werden die mir sagt wann auf Daten zugegriffen wird. Darauf müßte man als Kunde bei den Fahrzeug-Herstellern bestehen.

    1. Man müsste auch per Handy kontrollieren können wer, wann auf welche Daten zugegriffen hat. Ist eigentlich alles machbar! So kann sich nicht jeder einfach so bedienen ohne das ich davon weiß. ;-)

  12. Es sollte auch erwähnt werden, das die Autos mit Mikrofonen, die im Innenraum installiert werden ausgestattet sein müssen, sodass alle Gespräche aufgezeichnet werden.

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