Mit einer neuen Kampagne will die Organisation Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. NutzerInnen sind aufgerufen, eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission zu übernehmen.
Bislang ziert sich die EU-Kommission, Reisekosten ihrer Kommissare transparent zu machen. Schon seit zwei Jahren versucht Access Info, die Abrechnungen zu erhalten. Auf Anfrage gibt die Kommission nur gestückelte Angaben für einen Zeitraum von zwei Monaten heraus.
Deswegen können alle NutzerInnen online auf der Kampagnenseite von Access Info eine der auf 168 Einzelfragen aufgeteilten Anfragen nach Spesenabrechnungen übernehmen. Hierunter befinden sich auch Fragen für Reisen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des EU-Kommissars Günther Oettinger. Zusammengeführt sollen die Antworten ein Gesamtbild der Reisekosten der EU-Kommission ergeben.
Werden EU-Mittel sparsam eingesetzt?
Bereits erste öffentlich gewordene Informationen werfen die Frage auf, ob EU-Mittel für Reisen der Kommissare sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden: So flog EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in 2015 per Lufttaxi zum G20-Gipfel nach Antalya. Kostenpunkt: 63.126 Euro, wie die Veröffentlichung einer Abrechnung zeigt, die Access Info bereits erhielt. Der Vertrag zwischen der Kommission und dem Flugtaxi-Unternehmen bleibt jedoch geheim.
[Update 26.1.2017, 20:45]: Ein Sprecher der EU-Kommission hat dazu erklärt: „Aus Sicherheitserwägungen konnte der Rückflug der Präsidenten Tusk und Juncker sowie der sie begleitenden Delegationen vom G‑20 Treffen in Antalya nicht wie geplant von der Belgischen Luftwaffe durchführt werden. Es mussten daher sehr kurzfristig zwei kleinere Flugtaxis angemietet werden. Die Kostenabrechnung erfolgte gemäß den dafür einschlägigen Vorschriften, die vorsehen, dass der Präsident den Großteil der Kosten übernimmt (die verbleibenden Kosten werden von den anderen Passagieren in Höhe eines Businessclass-Tickets getragen).“
Alle BürgerInnen haben das Recht auf Zugang zu Dokumenten gegenüber allen Institutionen und Behörden der EU. Eine Antwort sollte binnen 15 Arbeitstagen einlangen. Über AskTheEU.org sind solche Anfragen dank automatisch generierten Briefvorlagen sehr einfach möglich.
Anfragen an die EU-Kommission lassen sich hier übernehmen.