Öffentlichkeit

Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen [Update]

Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.

EU-Kommissionspräsident Juncker ließ sich einen Flug nach Antalya 62.000 Euro kosten

Mit einer neuen Kampagne will die Organisation Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. NutzerInnen sind aufgerufen, eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission zu übernehmen.


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Bislang ziert sich die EU-Kommission, Reisekosten ihrer Kommissare transparent zu machen. Schon seit zwei Jahren versucht Access Info, die Abrechnungen zu erhalten. Auf Anfrage gibt die Kommission nur gestückelte Angaben für einen Zeitraum von zwei Monaten heraus.

Deswegen können alle NutzerInnen online auf der Kampagnenseite von Access Info eine der auf 168 Einzelfragen aufgeteilten Anfragen nach Spesenabrechnungen übernehmen. Hierunter befinden sich auch Fragen für Reisen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des EU-Kommissars Günther Oettinger. Zusammengeführt sollen die Antworten ein Gesamtbild der Reisekosten der EU-Kommission ergeben.

Werden EU-Mittel sparsam eingesetzt?

Bereits erste öffentlich gewordene Informationen werfen die Frage auf, ob EU-Mittel für Reisen der Kommissare sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden: So flog EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in 2015 per Lufttaxi zum G20-Gipfel nach Antalya. Kostenpunkt: 63.126 Euro, wie die Veröffentlichung einer Abrechnung zeigt, die Access Info bereits erhielt. Der Vertrag zwischen der Kommission und dem Flugtaxi-Unternehmen bleibt jedoch geheim.

[Update 26.1.2017, 20:45]: Ein Sprecher der EU-Kommission hat dazu erklärt: „Aus Sicherheitserwägungen konnte der Rückflug der Präsidenten Tusk und Juncker sowie der sie begleitenden Delegationen vom G-20 Treffen in Antalya nicht wie geplant von der Belgischen Luftwaffe durchführt werden. Es mussten daher sehr kurzfristig zwei kleinere Flugtaxis angemietet werden. Die Kostenabrechnung erfolgte gemäß den dafür einschlägigen Vorschriften, die vorsehen, dass der Präsident den Großteil der Kosten übernimmt (die verbleibenden Kosten werden von den anderen Passagieren in Höhe eines Businessclass-Tickets getragen).“

Alle BürgerInnen haben das Recht auf Zugang zu Dokumenten gegenüber allen Institutionen und Behörden der EU. Eine Antwort sollte binnen 15 Arbeitstagen einlangen. Über AskTheEU.org sind solche Anfragen dank automatisch generierten Briefvorlagen sehr einfach möglich.

Anfragen an die EU-Kommission lassen sich hier übernehmen.

7 Kommentare
    1. PS: Diese Daten könnte man dann auch in Relation setzen. Ist manchmal wichtig. So gibt es zum Beispiel 55 000 EU-Beamte bei ca. 500 Millionen EU-Bevölkerung. Die Stadt München beschäftigt bei 1,4 Millionen Einwohnern etwa 32 000 Menschen…

      1. Lässt sich aber auch eher schwer vergleichen. Die Stadt München muss ja auch andere Aufgaben erfüllle im Vergleich zur EU. Man muss aber schon sagen, dass die EU im Verhältnis zu der deutschen Verwaltung relativ wenig Mitarbeiter*innen hat.

  1. Das ist doch krank: 63.126 Euro für einen Flug!
    Warum nimmt der Opa nicht einen normalen Flug und seine Bodyguards ihn auf den Schoß?
    Woanders sterben Menschen weil sie kein Geld haben und Typen wie dieser Idiot werfen es kapitalistischen Spezialflug-Unternehmen in den Rachen.
    Meine volle abgrundtiefe Verachtung ist dir sicher Juncker!

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