Öffentlichkeit

Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit

The Right Honourable Jack Straw (OGL via )

Die Kritik von 140 Nichtregierungsorganisationen und Verlagen hatte Erfolg: Statt wie befürchtet das britische Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) abzuschwächen, empfiehlt eine Expertenkommission im Auftrag der Cameron-Regierung sogar eine teilweise Stärkung des Gesetzes auf der Insel.

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Das geht aus einem in dieser Woche veröffentlichen Report der „Independent Commission on Freedom of Information“ hervor. Die Besetzung der Kommission hatte zuvor Entsetzen bei Zivilgesellschaft und Medien ausgelöst, da sie ausschließlich ausgewiesene Gegner der Informationsfreiheit versammelte, darunter den ehemaligen Außen- und Justizminister Jack Straw.

Wider Erwarten kamen die fünf Experten jedoch zu dem Schluss, dass der Freedom of Information Act sich nicht mit der Einführung von Gebühren für Auskünfte vertrage, wie dies etwa in Deutschland der Fall ist. Außerdem sollten Hochschulen weiterhin auskunftpflichtig im Sinne des Gesetzes sein. Auch dies ist hierzulande in einigen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen.

Kommission empfiehlt Veröffentlichung aller Behördenantworten

Bemerkenswert ist zudem, dass die Kommission für alle Antworten von Behörden auf Anfragen aus der Bevölkerung eine automatische Online-Veröffentlichung empfiehlt, wie dies beim britischen FragDenStaat-Pendant WhatDoTheyKnow.com bereits bei mehr als 300.000 Bürgeranfragen der Fall ist.

Dementsprechend erleichtert schreibt auch die Organisation mySociety, die WhatDoTheyKnow.com betreibt:

We’ll continue to keep an eye on potential breaches to our rights under FOI [Freedom of Information]. But for now, things look a lot better than we might have feared.

Der Report ist auch ein deutliches Zeichen in Richtung Deutschland: Die Empfehlungen der Kommission gehen, wie schon das bestehende Gesetz in Großbritannien, deutlich über die Transparenzvorgaben hierzulande hinaus.

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3 Kommentare
    1. Also, ist doch ne positive News. Und denke nicht das das auf dauer ignoriert wird vor allem dann nicht wenn sich um diese Daten herum ein Wirtschaftszweig entwickelt der darauf aufbauend auch Lobby arbeit betreiben kann. Allerdings braucht so ein Wandel natürlich seine Zeit.

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