cameron
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: Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit
The Right Honourable Jack Straw (<a href="https://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/">OGL</a> via <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Jack_Straw#/media/File:Jack_Straw_2.jpg"Wikipedia</a>)</a> : Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit Die Kritik von 140 Nichtregierungsorganisationen und Verlagen hatte Erfolg: Statt wie befürchtet das britische Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) abzuschwächen, empfiehlt eine Expertenkommission im Auftrag der Cameron-Regierung sogar eine teilweise Stärkung des Gesetzes auf der Insel.
Das geht aus einem in dieser Woche veröffentlichen Report der „Independent Commission on Freedom of Information“ hervor. Die Besetzung der Kommission hatte zuvor Entsetzen bei Zivilgesellschaft und Medien ausgelöst, da sie ausschließlich ausgewiesene Gegner der Informationsfreiheit versammelte, darunter den ehemaligen Außen- und Justizminister Jack Straw.
Wider Erwarten kamen die fünf Experten jedoch zu dem Schluss, dass der Freedom of Information Act sich nicht mit der Einführung von Gebühren für Auskünfte vertrage, wie dies etwa in Deutschland der Fall ist. Außerdem sollten Hochschulen weiterhin auskunftpflichtig im Sinne des Gesetzes sein. Auch dies ist hierzulande in einigen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen.
Kommission empfiehlt Veröffentlichung aller Behördenantworten
Bemerkenswert ist zudem, dass die Kommission für alle Antworten von Behörden auf Anfragen aus der Bevölkerung eine automatische Online-Veröffentlichung empfiehlt, wie dies beim britischen FragDenStaat-Pendant WhatDoTheyKnow.com bereits bei mehr als 300.000 Bürgeranfragen der Fall ist.
Dementsprechend erleichtert schreibt auch die Organisation mySociety, die WhatDoTheyKnow.com betreibt:
We’ll continue to keep an eye on potential breaches to our rights under FOI [Freedom of Information]. But for now, things look a lot better than we might have feared.
Der Report ist auch ein deutliches Zeichen in Richtung Deutschland: Die Empfehlungen der Kommission gehen, wie schon das bestehende Gesetz in Großbritannien, deutlich über die Transparenzvorgaben hierzulande hinaus.
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: Cory Doctorow: Im Grunde versteht Cameron nicht, was er fordert
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/"> CC-BY-NC-SA 2.0 </a> via Flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/15085095385/in/photolist-oYKucV-oGwjTL-oGw9zZ-oGwwJj-oZ24it-oYKoPa-oGwi9T-oGwugo-oGwaK4-oWZdTN-oGwbaT-oYKr2g-oYZ59N-oZ2558-oWZhvN-oGw3DR-oYZaqQ-oYZ89A-oGwrou-oGwjmJ-oGwSpP-oWYWqh-oWZ8bA-oGwgxC-oYKJ3R-oYYWMy-oYKvwt-oZ2a8V-oWYWV5-oYKKg2-oGwLrN-7qQzg6-7qUu5W-7qQy6D-7qQyLz-7qQz1T-oGwc6v-7qQzy8-fsK5GV-5v4Pww-5v4Smd-5uZw1F-5uZzVM-5v4WFA-8LapmC-fsZnjs-8LapQA-fsZp4u-8LapBf-fsJT8X"> Freiheit statt Angst 022 by Markus Winkler </a> : Cory Doctorow: Im Grunde versteht Cameron nicht, was er fordert Der britische Premierminister David Cameron ist der Ansicht, dass es keine Kommunikation in Großbritannien geben dürfte, die nicht von der britischen Regierung gelesen werden kann. Das wäre nicht nur für Privatpersonen und Industrie gefärhrlich, sondern quasi unmöglich zu erreichen, schreibt Cory Doctorow auf seinem Blog BoingBoing. Und lässt, sehr angemessen, ein großes Facepalm-Foto als Header über dem Artikel stehen.
Cameron wisse nicht, was er eigentlich verlangt, da er die Technologien dahinter nicht verstehe, so Doctorow und um das zu verdeutlichen, führt er diverse Argumente ins Feld:
- 1. Cameron verlangt den Einbau von Hintertüren in Software die vermutlich verschlüsselte Kommunikation übertragen könnte. Das Problem hierbei ist sehr offensichtlich: Back-Doors können von allen benutzt werden, die dazu in der Lage sind. Das bedeutet nicht nur diejenigen, die von Cameron eingestellt werden, sondern auch für alle anderen. Es wäre also ein Kinderspiel, auch für Kriminelle, die Kommunikation ganz Großbritanniens abzuhören.
David Cameron doesn’t understand technology very well, so he doesn’t actually know what he’s asking for.
- 2. Cameron müsste es untersagen open/ free source software zu verwenden, da diese von Personen außerhalb seines Zugriffsgebietes betreut werden und verschlüsselt von zig Servern herunterladen werden können – die Wahrscheinlichkeit tatsächlich Software zu installieren, die nicht mit Hintertüren gespickt ist, ist sehr hoch.
- 3. Cameron müsste neben der Sperrung von Webseiten durch die Internetprovider auch Regulierungen der Datenstöme über Deep Packet Inspection einführen. Das ist technologisch nicht einfach, da Internetprotokolle wie IPv4/6 und andere Tunnel verwenden. Ob also ein Paket erlaubt oder verboten ist, wird dadurch schwierig herauszufinden.
- 4. Obgleich es durch das Parlament möglich wäre, den Betreibern von Betriebsystemen vorzuschreiben, gesicherte Software zu blockieren, könnte dies einfach dadurch umgangen werden Smartphones, Spielekonsolen etc. in anderen Ländern zu kaufen. Die sichere Software könnte in GB verwendet werden und Cameron wäre nicht in der Lage die Kommunikation mitlesen zu lassen.
- 5. Offene Plattformen wie GNU/Linux Derivate, Mac OS X, BSD und Desktop-Versionen von Windows erlauben es NutzerInnen jeden Code durchführen zu lassen, den sie wünschen. Selbst wenn Windows und Apple ihre Bestimmungen zu Gunsten Camerons ändern würden, beträfe dies nicht alle aktuell verwendeten PCs und nicht alle, die in Zukunft ans Netz gehen.
- 6. Sperrungen für GNU/Linux und BSD durchsetzen zu wollen ist noch viel schwieriger, da diese nicht nur auf PCs, sondern vorallem af Servern verwendet werden. Es gibt darin keinen Mechanismus, der besagt, dass Code, welcher verändert werden kann und soll, seine User als Feinde betrachten soll.
Da es in Großbritannien keine Verfassung gibt, ist es einfacher, die Forderung zu stellen, dass der britische Geheimdienst Zugriff auf alle Daten haben soll. Aber es gibt de facto keine Möglichkeit Menschen, im zweifelsfall Kriminelle, davon abzuhalten verschlüsselt zu kommunizieren. Betreffen würde eine solche Regelung hauptsächlich diejenigen, denen immernoch nicht wirklich bewusst ist, wie stark ihre Netzaktivitäten überwacht werden können oder diejenigen denen schlicht und ergreifend die Möglichkeiten fehlen, sich zu schützen.
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: Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt
: Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik und Zensurumgehungstools. Und natürlich Extremismus. Und da alles „freiwillig“ ist – so freiwillig wie ein ausdrückliches Opt-Out eben ist – braucht es dafür nichtmal eine gesetzliche Verankerung.