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Junge Union gegen ACTA

Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft „die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen“: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!


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In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

5 Kommentare
  1. Da wird versucht, den durch Ansgar Heveling ramponierten Ruf wiederherzustellen :)

    Allerdings macht mich das „in seiner aktuellen Form“ etwas skeptisch…

  2. Die sind aber ja doch alt genug, um aus ihrer Erfahrung zu ahnen, dass ACTA zum Soviet Internet führt, und wie die sozialistische Dikatatur in unserem Lande einmal war. Die älteren scheinen das einfach verdrängt zu haben. Die ganz jungen sind erst nach der Wende geboren. Die Junge Union scheint der Generation FJS näher zu sein als das heutige Führungspersonal der Union.

  3. cool, dann dauert es ja nur noch 30 Jahre bis diese Erkenntnis bis in die Parteispitze vordringt.
    Mal sehen wann es die ersten Geheimtreffen der CDU mit den Piraten gibt, wie damals mit den Grünen – obwohl Geheimtreffen mit den Piraten? eher unwahrscheinlich.

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