Generell

Junge Union äußert sich verwirrend zu Netzsperren (Update)

Update: Ich bin einem Usability-Fehler auf junge-union.de aufgesessen als ich heute diesen Link zugeschickt bekam. Ganz unten auf der Seite steht ein Datum von 2009. Das Datum sieht man aber erst, wenn man über mehrere Leerzeilen am Ende nach einigen Links (die aktueller sind, daher hab ich nicht weitergescrollt) noch weiter nach unten scrollt. Stattdessen lächelt einen das heutige Datum prominent rechts oben auf der Seite neben der Überschrift an.

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Die Junge Union Deutschland hat in einer Pressemitteilung zu möglichen Verboten von Computerspielen (Wollen sie nicht), Urheberrecht (Wollen starken Schutz „geistigen Eigentums“) und Netzsperren (Unklar, siehe unten) Stellung genommen: Gegen eine Verbotsgesellschaft – multimediale Freiheit erhalten! Bei dem Punkt mit den Netzsperren musste ich etwas länger nachdenken, was denn nun gefordert wird und auch nach mehrfachem Lesen ist mir das gerade nicht so klar. Aber lest selbst:

Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion. Der Grundsatz muss lauten: Löschen statt Sperren. Das Internet ist ein Raum der Freiheit und des freien Informationsaustausches.[….] Klar ist aber auch: Was im realen Leben gesetzeswidrig ist, ist auch im Netz nicht legal. Befürchtungen, die Bundesregierung plane, einen Zensur- und Überwachungsstaat zu errichten, sind hysterisch und gehen an der Wirklichkeit vorbei.[….] Klar ist, dass der Verbreitungsweg Internet zu einer höheren Nachfrage und damit zu einem größeren Angebot geführt hat. Daher muss alles dafür getan werden, dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet rechtsstaatlich abgesichert erschwert wird. Die Junge Union hat genug Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, auf die parlamentarische Kontrolle und nicht zuletzt auf die Öffentlichkeit, dass eine darüber hinaus gehende Sperrung anderer Inhalt nicht erfolgt.

Wo schon so oft das Stilmittel „Klar ist“ in der Pressemitteilung verwendet wird, bleibt für mich nur übrig: Klar ist mir gerade nichts. Fordert die Junge Union nun „Löschen und Sperren“, oder ist der „Grundsatz“ vorher der Ausweg, um vielleicht doch noch später eine Netzzensurinfrastruktur gut zu finden, denn irgendwann folgt in der Pressemitteilung „eine darüber hinaus gehende Sperrung anderer Inhalt nicht“ erfolgen soll?

Ist die Junge Union jetzt für Netzsperren (in diesem Fall gegen kinderpornographische Inhalte) oder dagegen?

Update: Um das nochmal klar zu stellen: Bisher ging ich davon aus, dass der offizielle Beschluß vom Juli 2010 gilt, wo die Junge Union sich deutlicher gegen Netzsperren ausgesprochen hat.

Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ im Internet aus. Sperrungen sind nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen. Insofern ist die nun wieder entflammte Debatte auf EU-Ebene, aber auch in Deutschland über die mögliche Einführung solcher Sperren unverständlich und überflüssig.

Das lese ich so aber nicht aus der aktuellen Pressemitteilung heraus.

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17 Kommentare
  1. Für mich klingt das nach Paragrafenreiterei. „Zensur“infrastruktur ist formal auch falsch für die Sperr-Infrastruktur, da (auch nach dem GG) Ausnahmen erlaubt sein können (Wie gewisse Nazi-Propaganda). Folglich kann man nur bedingt von einer „Zensur“infrastruktur beim Sperrgesetz sprechen.
    Mit andern Worten: die JU will Sperren, aber „von Rechtswegen“ legitimierte (also auch die, die das BKA machen will)…
    Zumindest klingt das für mich als nicht-Jurist so.

  2. Ich würde das interpretieren als:
    Klar sollte man versuchen das zu löschen, aber sicherheitshalber sollte man es auch sperren, und wir glauben feste daran dass das schon niemand missbrauchen wird.

  3. Liest sich für mich wie:

    KiPo löschen wenns geht und den Rest „sperren“.

    Muss ja nicht unbedingt die schlechteste Lösung sein, denn gewisse Inhalte findet man ja auch Heute schon nicht über die gängigen Suchmaschienen und das wird auch durchaus akzeptiert. Schwerwiegender würde ich die Stopp Schilder auch nicht bewerten.

    1. Das ist doch der Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Ob nun ein Suchmaschinenanbieter gewisse Inhalte ausblendet, die ansonsten aber problemlos erreichbar sind, oder ob ein Staat den Zugang zu bestimmten Seiten blockiert, ist etwas völlig anderes.

      Im ersten Fall handeln Wirtschaftsunternehmen vorsichtig, um den eigenen Ruf und damit die Gewinne nicht zu gefährden. Der Missbrauch hier könnte darin liegen Konkurrenzangebote schlechter zu listen. Der Kunde bzw. Suchende kann einfach zu einer anderen Suchmaschine wechseln und bekommt die gewünschten Ergebnisse vielleicht wieder. Möglicherweise stößt er aber auch auf anderem Wege auf den Link, z.B. in einem Forum, einem Artikel o.ä.

      Im zweiten Fall handelt die Exekutive eines Staates, die weniger an vierteljährlichen Gewinnen interessiert ist, möglicherweise aber am Erhalt der eigenen Macht. Hierbei ist das Missbrauchspotenital größer, denn hier können zwar keine Konkurrenzprodukte, aber -meinungen blockiert werden.
      Ich will damit nicht sagen, dass eine solche Technik generell missbraucht wird. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt aber, dass, wenn sie erst mal da ist, sie auch bei anderen Themen verwendet wird, als zu denen, zu der sie eigentlich angeschafft wurde. Und genau an dieser Stelle habe ich nämlich, im Gegensatz zur Jungen Union, NICHT genügend vertrauen in den deutschen Rechtsstaat: Wenn Sperren eingeführt würden, dann müsste sehr offen kommuniziert werden welche Themen genau gesperrt würden und welche Seiten davon betroffen wären. Nur so könnte eine unabhänigige Kontrolle erfolgen. Aber genau das wollen die meisten Sperr-befürworter nicht.

      Aus diesem Grund meine ich, dass Sperren nicht zur Diskussion stehen. Würde gleichzeitig ein sehr offener Umgang damit gefordert und auch eingerichtet, könnte man darüber nachdenken Sperren einzusetzen. Dies müsste aber sehr restriktiv erfolgen.

      Da aber ein solch offenes System schwieriger umzusetzen und zeitaufwändiger ist, die Netzinfrastruktur aber sich sekündlich ändert und Sperren mit einem (je nach Umsetzung) mehr oder weniger großen Aufwand umgangen werden kann, ist das wohl ein ziemlich zahnloses Instrument.

      1. Das Missbrauchspotenzial eines Marktführers der unbemerkt Suchergebnisse filtert ist also Geringer als das eines Staates mit erkennbarem Signal und freier Presse. Nach zehn Kommentaren hier müsste man ja meinen wir lebten vollkommen unterdrückt.

        Das du kein Vertrauen in den Rechtsstaat hast glaub ich dir einfach nicht, dann würdest du dich nämlich nicht um abstrakte Stopp Schilder im Netz kümmern, sondern hättest ganz andere Themen.

        Und der Vergleich ist vollkommen passend, die Stopp Schilder sind nämlich ebenso einfach zu umgehen.

  4. Ich interpretiere die Teile „rechtsstaatlich abgesichert erschwert wird“ und „darüber hinaus gehende Sperrung“ als eine Zustimmung zu den Stopschildern, die zwar umgangen werden koennen, aber dennoch als Sperre wirken.
    NAch dem Motto: Stoppschilder ja, weitergehende Sperrungen nein.

  5. Die Formulierung „genug vertrauen“ ist ja toll. Warum denn nicht volles? Und wenn man schon nicht volles vertrauen hat, sollte man dann solche gefährlichen Sachen mit riesigem Missbrauchspotential dann nicht doch lieber sein lassen? Ich meine, wie oft wurden Menschen von Politikern enttäuscht in die sie sogar vollstes Vertraue hatten.

    Und bin das nur ich, oder ist die Formulierung mit dem Vertrauen *auf* die Öffentlichkeit und Parlament auch nicht ganz korrekt?

  6. Wir kennen doch den Standpunkt der CDU, oder? Das Internet ist ein rechtsfreier Raum, wo man sich gefälligst auszuweisen haben muss, alles protokolliert und überwacht werden sollte und wo Mutti persönlich entscheidet, was man dem dummen Volk zumuten darf und was nicht. Und wer sich nicht an die Moralvorstellungen der CDU hält, ist Kinderschänder oder Terrorist und sollte entweder lebenslang entgegen der Menschenrechte weggesperrt oder Priester werden.

    Alles zum Wohl der Elite der Wirtschaft des Volkes, denn die CDU will uns ja nur beschützen – im Zweifel auch vor uns selbst. Was die JU da lallt interessiert doch eh nen Toten.

  7. Für mich sieht das so aus, als ob diese Pressemitteilung schon über 2 Jahre alt ist. siehe hier unter „weitere Dossiers“: Gegen eine Verbotsgesellschaft – multimediale Freiheit erhalten! [07.07.2009]

    1. @steffen: Danke für den Hinweis. Das mag einiges erklären. Das Datum sieht man aber erst, wenn man über mehrere Leerzeilen am Ende noch weiter nach unten scrollt. Stattdessen lächelt einen das heutige Datum prominent rechts oben an.

  8. Markus, fuer uns ist klar, dass wir gegen jegliche Netzaperren sind. Ich hoffe mal, dass diese Diskussion endlich vom Tisch ist (und bleibt). Den Text aus 2009 werden wir bei Gelegenheit ueberarbeiten. Viele Gruesse von der gamescom.

    1. @Wohli: Freut mich ja. Neben der inhaltichen Bearbeitung würde ich auch einfach das Datumsfeld rechts oben von der Seite nehmen. Das bietet keinen Mehrwert und verwirrt nur, wie man heute an mir sehen konnte.

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