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Auch national steht es schlecht um den Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Nicht nur auf EU-Ebene, auch national hat der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung Dämpfer erhalten. Der Antrag der Jungen Union, die VDS nicht weiter zu verfolgen, wurde abgelehnt. Dem bundesweiten Basisvotum der SPD gegen die VDS fehlten noch knapp 45.000 Stimmen, heute endete nach drei Monaten die Befragung. Die Beteiligung an dem Begehren lag bei weniger als einem Prozent, zehn wären nötig gewesen. Das sei nicht so schlimm, schließlich habe es eine erneute Diskussion bewirkt, äußert sich Dennis Morhardt, einer der Mitinitiatoren.

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Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann nutzt laut der Frankfurter Rundschau die Gunst der Stunde, um nicht nur auf die Gefahr von Terrorimus hinzuweisen, sondern auch den Antragstellern abzuerkennen, eigene Argumente verwenden zu können:

„Moderne Terroristen machen auch von Handys und Emails Gebrauch“, sagte Herrmann und warf der Jungen Union vor, die Argumentation von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu übernehmen.

Alles deutet also wieder auf neue nationale Gesetzesentwürfe hin, spätestens durch eine drohende große Koalition, Kritik wird nicht mal aus den eigenen Reihen wirklich behandelt und die EU-Kommission sieht auch keinen Grund zu Zweifel an einer anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten.

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15 Kommentare
  1. Nur so: Die VDS ist vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Und jetzt rennen hier haufenweise Leute rum, die verfassungsfeindliche Dinge fordern. Vielleicht bräuchten wir eine kompetente Behörde, welche solche Verfassungsfeinde überwacht ;)

    1. Das Bundesverfassungsgericht hatte auch immer geurteilt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innerern verfassungswidrig ist … plötzlich ist der Einsatz der Bundeswehr mit allen Waffensystemen im Innern erlaubt ;)

    2. Bin ich der Einzige der sich daran stört, dass verfassungswidrig immer gleich mit verfassungsfeindlich gleichgesetzt wird. Ich finde das ist einfach nicht gerechtfertigt. Bis auf Links- und Rechtsextremisten greift ja keiner die Verfassung, den Staat oder seine Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit an. Dass das immer so als Kampfbegriff benutzt wird um Politiker zu denunzieren find ich etwas schäbig.

      1. Du bist hier halt beim Stammtisch, da wird nicht differenziert.

        Und solche Details wie die Tatsache, dass das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht generell und abschließend abgelehnt hat werden da auch gerne mal übersehen.

      2. Zunehmende Verfassungswidrigkeit führt zur Verfassungsfeindlichkeit. Besonders heimtückisch ist das, wenn das von einer Regierung oder dem eigenen Staat ausgeht. Die Annahme Verfassungsfeindlichkeiten seien nur auf außerhalb des Staatsapparates beschränkt, ist ziemlich blauäugig. Die Grundrechte und das Widerstandsrecht sind nicht ohne Grund im Grundgesetz explizit aufgeführt und gelten als verbriefte Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat.

        Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, die Mehrheit der Bevölkerung will sie nicht, gerade mit der Begründung dass sie Grundrechte einschränkt. Und trotzdem sieht es danach aus, dass sie umgesetzt werden soll.

      3. Hmm? Verfassungswidrig. Hmm, Verfassung – widrig, gegen die Verfassung, Gegner der Verfassung, Verfassungsgegner.
        Aber wiederum Gegner != Feind,
        also Verfassungsgegner != Verfassungsfeind.

        Das ist doch bloß Wortklauberei. Man lenkt hier vom Thema ab mit solch belanglosem Zeug. Gib doch lieber Argumente, statt hier mit so einem Scheiß zu kommen.
        Und außerdem: nur Linksextreme und Rechtsextreme sind gegen die Verfassung?
        Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU): „es besteht kein Rechtsanspruch auf Demokratie … auf alle Ewigkeit.“
        Was ist das denn dann? Verfassungsliebend?

    3. Das Bundesverfassungsgericht hat die VDS als verfassungswidrig erklärt, sondern die konkrete Umsetzung in einem konkreten Gesetz als nicht verfassungskonform verurteilt und das Gesetz aufgehoben.

      Lest euch das Urteil mal in Ruhe durch. Das Verfassungsgericht hat reingeschrieben, dass eine Vorratsdatenspeicherung im Rechtsrahmen des Grundgesetzes durchaus möglich ist, aber nicht so.

  2. „Auch national steht es schlecht um den Protest gegen Vorratsdatenspeicherung“ Ganz ehrlich, auch wenn ich alles, nur kein Sozi bin … dass ausgerechnet die Sozialdemokraten an vorderster Front gegen Bürgerrechte kämpfen berührt sogar mich befremdlich.

  3. Die Initiatoren des SPD-Basisvotums können sich eine Niederlage auch schönreden: “Starkes Signal” und so. Wenn in der SPD wirklich viel mehr als ein Prozent der Mitglieder gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre und denen das Thema auch wichtig genug wäre, dann hätten sicher innerhalb von 3 Monaten entsprechend viele unterschrieben, auch auf Papier!

    Es ist in den letzten 6, 7 Jahren immer wieder regelmäßig zu sehen: die Mehrheit in der SPD ist für die Bespitzelung der Bürger und den Weiteraufbau des Überwachungsstaats. Und auch wenn es in der Basis noch einige vernünftige Leute gibt, die Parteioberen und (Innen)Minister interessiert es nicht. Die Basis wird nur benötigt, um im Wahlkampf die Bürger zu beruhigen und zu erklären, warum Überwachung und Hartz IV gut für sie sind, damit die Parteioberen gewählt werden.

  4. „und warf der Jungen Union vor, die Argumentation von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu übernehmen.“

    Na und ? Wenn sie doch trifft ? Die Anzahl der möglichen Wortkombinationensinnvoller Länge zu einem Thema ist begrenzt.

  5. Wäre es toll wenn sich unsere Politiker endlich mal für die Rechte bzw. Interessen der Bürger einsetzen würden, anstatt für die Interessen der Abmahnanwälte etc..
    Aber dieses wird sicherlich ein schöner Traum bleiben solange wir nicht mehr direkte Demokratie bekommen.

    1. Das wird nicht passieren. Manche haben ja schon Probleme das Wort e-mail richtig auszusprechen. Wie soll man dann verlangen, dass sie sich mit einem Thema befassen, bevor sie es als Gesetz auf den Weg bringen.
      *pfffff*

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