Überwachung

Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen

In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz erlauben würde, Staatstrojaner einzusetzen. In der grünen Basis und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Wenn das Gesetz dennoch durch den Landtag ginge, wäre das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte in einer Jamaika-Regierung.

Wenn sich die Grünen in Hessen der CDU beugen, ist das ein schlechtes Signal für zukünftige Bundespolitik. CC-BY 2.0 tom_bullock

Die schwarz-grüne hessische Regierung legte Anfang Oktober einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor. Das Gesetz würde den hessischen Verfassungsschutz ermächtigen, Staatstrojaner einzusetzen und Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Eigentlich lehnen die Grünen es ab, Staatstrojaner einzusetzen. Aus der Basis regt sich nun Widerstand.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Auf einem Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik (LAG MuN) Ende Oktober lehnt die Gruppe den Gesetzentwurf nach einer fast dreistündigen Diskussion ab und beschließt, auf der nächsten Landesmitgliederversammlung am 18. November einen Antrag zum Thema einzubringen. Der Antrag bemängelt, dass Kritik in der LAG nicht ausgeräumt werden konnte und die Zeit bis zur Befassung im Landtag zu kurz sei, um das Gesetz fachlich zu überarbeiten.

Zum Unmut trägt auch eine vorangegangene Diskussion auf Mailinglisten der netzpolitischen Arbeitsgruppe im Vorfeld des Treffens bei. Der Landesvorstand und der innenpolitische Sprecher wollten dort einen Fragenkatalog aus der Gruppe nicht beantworten. Ein Mitglied wollte unter anderem Wissen, warum die Mitglieder erst durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau über den Gesetzentwurf informiert wurden. Die Angesprochenen wollten diese und andere Fragen nicht schriftlich beantworten und versprachen stattdessen eine mündliche Erklärung auf dem Treffen – das traf auf Unverständnis.

Widerstand aus grüner Basis

Gegen den Gesetzentwurf positioniert sich auch die Grüne Jugend Hessen, sie verzichtet jedoch auf eine Komplettablehnung. Stattdessen fordern die jungen Grünen „ein Verbot von Zusammenarbeit mit Firmen, die ihre Systeme nicht nur an den Staat, sondern auch an autoritäre und totalitäre Systeme oder Gruppierungen liefern, um die Wirkungen der Quellen-TKÜ auf die Sicherheitsinfrastruktur abzumildern.“

Bevor sie Teil der Landesregierung wurden, lehnte die grüne Fraktion in Hessen Staatstrojaner noch entschieden ab. In einem Positionspapier zu Netzpolitik aus dem Jahr 2013 hieß es noch:

In der hessischen Gefahrenabwehr darf Online-Durchsuchung nicht eingesetzt werden. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die Durchsuchung privater Rechner ausgeschlossen wird.

Ob die Landtagsabgeordneten sich daran halten, wird sich noch in diesem Monat zeigen, wenn der Gesetzentwurf in die erste Lesung geht.

Kampagne „Hessentrojaner“ der hessischen CCCler

Gleichzeitig regt sich in der Zivilgesellschaft Widerstand gegen die Pläne der hessischen Landesregierung. Die hessischen Chaos Computer Clubs haben die Seite hessentrojaner.de ins Leben gerufen, auf der sie über die Risiken von Staatstrojanern informieren. Denn abseits vom tiefen Eingriff in das Recht auf Privatheit gefährden Staatstrojaner IT-Systeme. Um die Trojaner einzusetzen, müssen Sicherheitslücken gefunden und bewusst offen gelassen werden. So gefährden sie die Sicherheit aller. Im Zuge der Kampagne fordern die hessischen CCCler die Abgeordneten im Hessischen Landtag auf, das Gesetz nicht anzunehmen.

Eine ähnliche Diskussion findet derzeit in Baden-Württemberg statt, wo die ebenfalls schwarz-grüne Landesregierung einen Entwurf für ein Polizeigesetz vorgelegt hat, das zu einem der schärfsten in Deutschland gehören würde. Es schließt unter anderem präventive Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Polizei bei Allgemeinkriminalität ein und enthält laut der Kritik des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten keine wirksamen Beschränkungen der Einsatzzwecke.

Die Entwicklungen in Baden-Württemberg und Hessen sind angesichts der Jamaika-Verhandlungen auch für die Bundespolitik relevant. Wenn die Grünen in den Ländern ihre vormals roten Linien überschreiten, ist das ein fatales Signal für die Bürgerrechte in einer potenziellen Koalition mit grüner Beteiligung.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
28 Kommentare
  1. Es machen sich wahrscheinlich nur sehr wenig Menschen wirklich Gedanken darüber, was ein Staatstrojaner für die persönliche Freiheit bedeutet.
    Dies ist schade, denn aus diesem Grund spielen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte in der Politik nur eine untergeordnete Rolle. Ich kenne eigentlich außer der Piratenpartei keine Partei mehr, die in diesen Punkten eine klare Sicht auf unsere Zukunft hat. Bei der „Bedenken Second“ Politikdie jetzt auf uns zu kommt ist es schnell vorbei mit der Freiheit, für die in der Vergangenheit so viele Generationen gekämpft haben. Warum dies so ist verstehe ich leider nicht, es scheint, dass eine schnelllebige Gesellschaft keine Zeit mehr hat an ihre Freiheit zu denken.

    1. Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte spielen in der Politik schon eine Rolle – aber erst, wenn man (= Politiker) bemerkt, dass man selbst von Überwachung betroffen ist. Siehe USA und den (angeblichen) Überwachern der dortigen Geheimdienste aus dem Parlament. Zuerst keinen blassen Schimmer haben, was die Geheimdienste so treiben, und alles abnicken – dient ja zur Sicherheit blabla -, sobald man sich aber selbst in Überwachungsprotokollen findet, in Null Komma Nichts zum Überwachungsgegner mutieren.

  2. Ach, die LAG MuN der Grünen ist doch auch nur so etwas wie der Arbeitskreis Digitales der SPD oder der Arbeitskreis Netzpolitik in der CDU. Da werden gute Leute geködert und in einen Sandkasten gesteckt, in dem sie sich austoben können, ohne das es irgend einen Einfluss auf die Gesamtpartei hat.

    Diese LAG kann noch so sehr rumnöhlen, die Grünen-Spitze oder Fraktion kümmert sich nicht darum.

  3. „Bevor sie Teil der Landesregierung wurden, lehnte die grüne Fraktion in Hessen Staatstrojaner noch entschieden ab.“

    Früher nannte man diese Leute „Wendehälse“!

    Im übrigen ist es doch die ungestüme Grüne Basis, die von ihren Führern überwacht werden muss, also dienen diese Gesetze dem Wohle der Partei der Grünen, gegen die Separatisten innerhalb der eigenen Partei!

    Baden Württemberg und Hessen, beide Regierungen mit Grüner Regierungsbeteiligung, zeigen doch wohin die Reise mit Jamaika gehen wird, in Richtung sehr dunkel Grüne, um nicht zu sagen Schwarze Entscheidungen!

  4. Auch der Kohleausstieg in Berlin ist schon vom Tisch.
    Sollten „die Grünen“ so in die Koalition gehen, wird es sie nicht mehr lange geben.
    Bleiben, das ist gewiss, wird allein der Dieselgestank am Stuttgarter Neckartor.
    Ein „eigentlich waren die Grünen mal gegen den Staatstrojaner“ wird die Wähler beim nächsten mal auch nicht mehr überzeugen.

      1. Ich halte es allerdings schon für plausibel, dass sich das Problem mit der Kohleverstromung mittelfristig von alleine lösen könnte. Der Betrieb der Anlagen wird einfach nicht mehr rentabel sein. Ob das jetzt mit formulierten Enddatum sein wird, oder ohne — wen interessiert das 2030 dann noch?
        Mit Datum könnte man die Energiekonzerne aber schon vorher zu ihrem Glück zw-/bringen.

  5. Wer Windows von seinem Desktop verbannt und dafür Linux installiert braucht keine Angst vor dem „Staatstrojaner“ zu haben, denn der ist nur für Windows erstellt worden.

    1. Nutzt du ein offizielles Repository?
      Wenn ja, dann hast du schon verloren!
      Unsere Firma nutzt nur selbstkompilierte Linux Updates/Software und das aus gutem Grund!
      Du vergisst, das auch unsere Dienste Kooperationen mit anderen Diensten haben, die haben nicht die Herausforderungen zu bewältigen, die unsere Dienste noch Ausbremsen!

    2. Kein System ist 100% sicher, auch Linux hat beim Staatstrojaner maximal deshalb etwas Vorsprung, weil es auf Home-Systemen wesentlich seltener ist als Windows, damit ist das Aufwand/Nutzen-Verhältnis für Holzpferdbauer schlechter.

      Aber wenn es politisch gewollt ist, wird es auch staatliche Hintertüren in Linux-Desktops, in Smart-TVs und anderen Systemen geben. Notfalls müssen sich deutsche Behörden Amtshilfe bei „befreundeten Geheimdiensten“ holen.

      Sicherheit von IT-Systemen, Schutz von Grundrechten/Privatsphäre gibt es nur, wenn es politisch gewollt ist, staatliche Ressourcen für die Bürger einzusetzen, statt gegen sie. CDU und Grüne haben in Hessen und Baden-Württemberg eindeutig gezeigt, dass dieser Wille bei ihnen nicht vorhanden ist :(

      1. „Sicherheit von IT-Systemen, Schutz von Grundrechten/Privatsphäre gibt es nur, wenn es politisch gewollt ist, staatliche Ressourcen für die Bürger einzusetzen, statt gegen sie.“
        Dabei haben wir seit Jahren ein Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. Und weil es ein Grundrecht ist, müsste der Staat dessen Einhaltung gewährleisten.

        1. Mit einem Hans-Jürgen Papier an der Spitze des BVerfG, würde diese Einhaltung auch gewährleistet sein. Bei einem Herrn Voßkuhle bin ich mir da nicht mehr so sicher.

    1. Richard Stallman läuft noch mit einem 10 Jahre alten Core-Duo-Laptop durch die Gegend.

      Hintergrund:
      Intel ME ist ein HW Root Kit mit Direktzugriff auf CPU und BUS-System, und damit auf RAM und Peripherie. Sicheres Deaktivieren ist nicht möglich. Firmware mit Kill-Switch wurde/wird nicht ausserhalb der USA vertrieben.
      Die BIOS-Option ist eine reine Glaubensfrage. Mit freien Bootloadern kommt man bei junger Intel-HW dank Firmware-Signature-Checks auch nicht weiter.
      In dieser Hinsicht empfehlenswert sind die Talks von Joanna Rutkowska.

      Der Punkt ist: Wenn der User keine Kontrolle über die Hardware respektive CPU hat, was nützt dann freie Software bzw. das Selbstkompilieren?

      Einzige Lösung zur Zeit: Alte Hardware einsetzen.

      1. Ich verwende auch einen 10 Jahre alten Core2Duo Rechner. Läuft super und ist günstig gebraucht zu kaufen. Einziges Manko: Mainboard unterstützt maximal 4 GB RAM.

        1. Purism begegnet dem Problem mit der Hardware nur unbefriedigend.

          „.. the potential to have a neutralized Intel Management Engine“

          Die Intel ME wird trotzdem erst einmal mitgeliefert – ist halt in der CPU integriert.

          Außerdem stellt sich mir die Frage, ob man das, was man bestellt, am Ende auch unmanipuliert erhält.
          Siehe hier:
          https://www.techdirt.com/articles/20140124/10564825981/nsa-interception-action-tor-developers-computer-gets-mysteriously-re-routed-to-virginia.shtml

          Vielleicht ist Purism aber auch ein Programm der NSA. Das wäre raffiniert. In 20 Jahre wissen wirs.

          1. @Günni
            Man kann ja eigentlich nie genug Paranoia haben.:(
            Gerade bei US-Firmen die dem Patriot Act unterliegen halte ich Misstrauen auch für gerechtfertigt. Trotzdem ist Purim Teil einer Gemeinschaft die viel Positives auf den Weg bringt.
            Schon allein das Verbauen von Hardswitches für Kamera, Mikrofon Bluetooth und Wlan ist wertvoll und zeigen wie es üblicherweise sein sollte.

    1. Das Überrascht auch niemanden.
      Allerdings sollte man den Grünen jetzt klar sagen, dass wenn sie sich beim Saatstrojaner so „lösungsorientiert“ verhalten wie sie sich in Stuttgarter Abgasskandal trotz günen Bürgermeister und grünen Ministerpräsident verhalten haben, bald nur noch Geschichte sind.
      Für industrienahe neoliberale Machtpolitik die den Bürger mit falschen Versprechen beschießt, die Nazis hätschelt und ein Klima der Terrorangst schürrt um notstandsartige Sicherheits und Überwachungsgesetze zu befördern haben wir das CDU/CSU Original.

  6. Falls der Staatstrojaner das CMOS shreddert und nichts mehr geht?
    Nur Motherboards mit CMOS-Reset kaufen!

    Black Screen?
    Computer vom Stromnetz trennen.
    Die zwei CMOS-Reset-Pins mit einem Jumper oder einem zweikantigen Schraubendreher ca. 10 Sekunden kurzschließen.
    Startet dein PC trotzdem nicht, war es Obsolezenz und kein Staatstrojaner.

  7. EIn Trojaner kann nur noch sinnvoll funktionieren ( nach aktuellen Infos nur auf Windows)
    wenn er mit den Herstellern programmiert wird.
    Auch Absprachen mit den Anti Virenherstellern wären nötig.
    Alles andere fliegt relativ schnell auf.
    Wäre als verschwendetes Geld.
    Und es wäre aufgebaut wie das US System.
    Alle noch gültigen (alten Rechte ) wären gebrochen.

    Dass grün oft nicht das macht was es angibt zu tun , ärgert mich sehr.
    Von der CDU ja sowieso.
    Sie sind machtgeil, weil wenn sie ehrlich wären ,die Opposition wäre die bessere
    ehrlichere Lösung.Sich für Macht und Geld (doppeltes Einkommen) zu verbiegen ist schon sehr unehrlich!
    zB auch die Kretschmann Aussagen zur PKW Fertigung.Freie fahrt für alles was Geld bringt!
    Hauptsache es russt weiter raus!
    Und ja nichts gehgen die Öl Lobby Unternehmen.

    Weil die Öl Lobby ist der Staat auch selbst.
    Nicht das Volk!

  8. EIn Trojaner kann nur noch sinnvoll funktionieren ( nach aktuellen Infos nur auf Windows)
    wenn er mit den Herstellern programmiert wird.
    Auch Absprachen mit den Anti Virenherstellern wären nötig.
    Alles andere fliegt relativ schnell auf.
    Wäre als verschwendetes Geld.
    Und es wäre aufgebaut wie das US System.
    Alle noch gültigen (alten Rechte ) wären gebrochen.

    Dass grün oft nicht das macht was es angibt zu tun , ärgert mich sehr.
    Von der CDU ja sowieso.
    Sie sind machtgeil, weil wenn sie ehrlich wären ,die Opposition wäre die bessere
    ehrlichere Lösung.Sich für Macht und Geld (doppeltes Einkommen) zu verbiegen ist schon sehr unehrlich!
    zB auch die Kretschmann Aussagen zur PKW Fertigung.Freie fahrt für alles was Geld bringt!
    Hauptsache es russt weiter raus!
    Und ja nichts gegen die Öl Lobby unternehmen.

    Weil die Öl Lobby ist der Staat auch selbst.
    Nicht das Volk!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.