Schlagwort: schwarz-grün
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Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.
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: Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskünfte geben, auch nicht zu Blockupy : Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.
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: Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Blockupy-Proteste in Frankfurt: Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskunft gegenüber Bürgern geben : Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.
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: Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen
Wenn sich die Grünen in Hessen der CDU beugen, ist das ein schlechtes Signal für zukünftige Bundespolitik. : Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz erlauben würde, Staatstrojaner einzusetzen. In der grünen Basis und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Wenn das Gesetz dennoch durch den Landtag ginge, wäre das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte in einer Jamaika-Regierung.
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: Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst
Polizeikessel bei Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013. Bild: Tim, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Blockupy_2013_Kessel.jpg">Blockupy 2013 Kessel</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> : Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.