Black Lives Matter

Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei

In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei. Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung.

Frau steht mit erhobenen Armen vor einer Polizeikette, hinten löscht ein Feuerwehrfahrzeug einen Brand
Dataminr stellte aus Echtzeit-Informationen Überwachungspäckchen für Polizeien zusammen. (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Kelly Kline

Die Firma Dataminr half US-Strafverfolgungsbehörden bei der digitalen Überwachung der Proteste, die nach der Tötung von George Floyd das Land erfassten. Das Unternehmen gab der Polizei Hinweise auf Social-Media-Posts mit den neuesten Aufenthaltsorten und Aktionen von Demonstrant:innen. Das berichtet The Intercept auf Grundlage von Dokumenten und einer Quelle mit direktem Wissen über die Vorgänge.

Das Unternehmen Dataminr, zu dessen Investoren die CIA wie auch bis kürzlich Twitter gehören, hat direkten Zugang zum „Firehose“, wie der Zugang in Echtzeit zum Datenstrom von Twitter genannt wird. Eine Spezialität des Unternehmens ist die Früherkennung von Krisen, Protesten, Umweltkatastrophen, Gewalttaten und Krankheiten, weswegen die Dienste sowohl für Nachrichtenorganisationen, Regierungen, Unternehmen wie auch Geheimdienste interessant sind.

Sowohl Dataminr wie auch Twitter haben in der Vergangenheit bestritten, dass die Technologie zur Überwachung genutzt werden würde. Twitter schrieb in einem Brief gegenüber der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, dass die Nutzungsbedingungen von Twitter Überwachung nicht erlaubten. Twitter sagte damals, dass sein Partner Dataminr den sogenannten Fusion Centres, Einrichtungen zum Austausch von US-Bundesbehörden und lokalen Polizeien, keine Informationen zu Tweet-Standorten mehr liefere. Dataminr selbst kündigte an, dass es kein Produkt mehr für die Durchführung von Geo-Analysen zur Verfügung stellen werde, und fügte hinzu, dass solche Kunden keinen „direkten Zugang zum Firehose“ hätten.

Bewusst zu enge Definitionen von Überwachung

Laut der Recherchen von The Intercept leitete Dataminr aber Tweets und andere Inhalte aus sozialen Medien der Proteste an die Polizei weiter – und das offenbar landesweit. Dabei nutzte das Unternehmen seinen privilegierten Zugang zu Twitter-Daten – trotz der aktuellen Nutzungsbedingungen, die es Software-Entwicklern ausdrücklich untersagen, sensible Ereignisse wie Proteste über Twitter zu verfolgen, zu alarmieren oder zu überwachen.

Im Artikel heißt es:

Dataminrs Überwachung der Black Lives Matter-Proteste beinhaltete eine ständige Überwachung der sozialen Medien, um die Polizei auf die Orte und Aktivitäten der Proteste, die Entwicklungen innerhalb bestimmter Kundgebungen sowie auf Fälle von angeblichen „Plünderungen“ und anderen Sachbeschädigungen hinzuweisen. Laut der Quelle, die über direktes Wissen über die Überwachung der Proteste durch Dataminr verfügt, sind die Behauptungen des Unternehmens und von Twitter in der Vergangenheit, sie würden die Überwachung nicht dulden oder ermöglichen, „Schwachsinn“, da sie sich auf eine bewusst eng gefasste Definition stützen. „Es stimmt, dass Dataminr Protestierende und Aktivisten nicht spezifisch einzeln verfolgt, aber auf Anfrage der Polizei verfolgen sie die Proteste und damit die Protestierenden“, erklärte die Quelle.

Dataminr belieferte laut der Recherchen die Polizei nicht nur mit Protesten in Echtzeit, sondern auch mit Listen, wo wann welche Proteste in Zukunft stattfinden. In einem anderen Fall ergänzten Mitarbeiter von Dataminr an die Polizei versendete Tweets mit Informationen, wo das im Tweet zu sehende Bild aufgenommen worden sei. Dataminr scannt auch Plattformen wie Facebook und Snapchat.

Alles nur Nachrichten?

Intercept hatte auch Zugriff auf eine mitgeschnittene Mitarbeiterversammlung bei Dataminr. Dort erklärte ein Manager im Juni, dass es sich bei der Überwachung von Protesten nicht um Überwachung, sondern um das neutrale und ideologiefreie Sammeln von Nachrichten handeln würde.

Dem widerspricht eine Folie, die The Intercept in in den BlueLeaks gefunden hat. In ihr präsentierte sich das Unternehmen 2019 beim FBI so, dass die Kunden „benutzerdefinierte Kriterien“ für Warnmeldungen wie „Themenauswahl“ und „geographische Filter“ anpassen könnten.

Mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert, gaben sowohl Twitter wie auch Dataminr an, dass es sich bei der Praxis nicht um Überwachung, sondern um „News Alerts“ handeln würde. Dieser Ansicht widerspricht neben der Bürgerrechtsorganisation ACLU auch der Rechtsprofessor Andrew Ferguson. Er sagt gegenüber The Intercept: „Die Beobachtung von Aktivitäten und die Weiterleitung von Informationen an die Polizei ist eindeutig Überwachung“. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn man Überwachung in Nachrichten umbenennen würde.

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2 Ergänzungen
  1. Twitter ist als Herrschaftsinstrument konzipiert. Insofern überraschen selbst diese Abgründe nicht. Abhilfe ist nur möglich indem man diesen unsozialen Plattform-Konzernen konsequent ihre Geschäftsgrundlage entzieht, sie also nicht mehr benutzt.

    Herr Bodo Ramelow, der ja an anderer Stelle hier bei Netzpolitik.org versucht hat, seine Twitter-Nutzung zu rechtfertigen, könnte ja auch dies mal zum Anlass nehmen und noch gründlicher darüber nachdenken, ob man solche Konzerne durch Nutzung fördern möchte.

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