Michael O'Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend

Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Im Hintergrund ist eine Cessna abgebildet, im Vordergrund eine Smartphone mit einem Augapfel, der einen Menschen beobachtet. Durch die Graphiken scheint die sudanesische Flagge hindurch
Überwachung

Europäische ÜberwachungsexporteIntellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

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Frau mit langen brauen Haaren sitzt in einem Konferenzsaal
Überwachung

Spionageskandal PegasusDeutschland mauert gegen EU-Abgeordnete

Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen.

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Überwachung

Spionageskandal in GriechenlandWer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?

Die jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen. Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat.

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Gesichter, dabenen Screenshot Webseite Clearview
Datenschutz

GesichtserkennungFrankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI

Die umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen. Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU. Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung.

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Ansicht der EU-Parlamentsgebäudes
Überwachung

Staatstrojaner PredatorEU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen

Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die „inakzeptable“ staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe.

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Überwachung

Forderung der EU-MitgliedstaatenGriechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten

Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.

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Das Bild zeigt eine Gruppe von Militärs mit Helmen und Schilden, im Hintergrund sindmehrere olivgrüne Lastkraftwagen zu sehen. Im Vordergrund beobachten ein Soldat und ein Polizist das Geschehen.
Demokratie

Europäische Union und NATOMilitär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.

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Das Bild zeigt eine mattschwarze Pistole, die auf blauem, Falten werfendem Samt liegt.
Demokratie

Pistolen und Munition für EU-GrenztruppeFrontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich

Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.

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Das Bild zeigt zwei Reihen Zaun am Rand des Lagers Samos.
Überwachung

Neue Lager in GriechenlandPanopticon für Geflüchtete

Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.

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Das Bild zeigt einen Polizeipanzer.
Überwachung

GriechenlandEU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.

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Überwachung

Aufträge an RüstungskonzerneItalien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen

Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt.

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