Weiße Container, daneben Stacheldrahtzaun
Überwachung

Panopticon für GeflüchteteGriechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen

Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.

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Eine Hand hält eine sehr bunte Zeitung
Öffentlichkeit

Europäisches MedienfreiheitsgesetzAbgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

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Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament
Überwachung

Reaktion auf Pegasus-SkandalEU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

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Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses.
Überwachung

StaatstrojanerWie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen

Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen.

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Michael O'Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend

Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Im Hintergrund ist eine Cessna abgebildet, im Vordergrund eine Smartphone mit einem Augapfel, der einen Menschen beobachtet. Durch die Graphiken scheint die sudanesische Flagge hindurch
Überwachung

Europäische ÜberwachungsexporteIntellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

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Frau mit langen brauen Haaren sitzt in einem Konferenzsaal
Überwachung

Spionageskandal PegasusDeutschland mauert gegen EU-Abgeordnete

Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen.

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Überwachung

Spionageskandal in GriechenlandWer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?

Die jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen. Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat.

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Gesichter, dabenen Screenshot Webseite Clearview
Datenschutz

GesichtserkennungFrankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI

Die umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen. Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU. Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung.

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Ansicht der EU-Parlamentsgebäudes
Überwachung

Staatstrojaner PredatorEU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen

Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die „inakzeptable“ staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe.

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Überwachung

Forderung der EU-MitgliedstaatenGriechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten

Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.

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