Überwachung

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.

Transparent auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im Jahr 2014. Foto: CC-BY-SA 2.0 mw238

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss persönlich befragt werden muss. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen.


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Der Beschluss des BGH bedeutet, dass der Untersuchungsausschuss nun die Bundesregierung in einem Amtshilfeersuchen anfragen muss, die Einladung Snowdens als Zeugen zu ermöglichen. Dies zwingt die Bundesregierung zu reagieren und sich offiziell zum Fall zu äußern.

Der Grüne Konstantin von Notz ist einer der Kläger. Er sagt gegenüber netzpolitik.org:

Wir freuen uns über den rechtsstaatlich sehr klaren Beschluss der Ermittlungsrichterin. Er macht deutlich, dass Große Koalition und die Mehrheit im Untersuchungsausschuss aus CDU/CSU und SPD mit ihrem Ansinnen, eine für die Bundesregierung unangenehme Vernehmung des Zeugen Edward Snowden zu verhindern, gescheitert ist. Wir werden das Thema umgehend erneut aufrufen und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen, auf dessen Grundlage die Bundesregierung endlich agieren und eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland ermöglichen muss.

Martina Renner, Obfrau der der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, sagt:

Der Beschluss der Ermittlungsrichterin am BGH ist ein Punktsieg für die Opposition. Er bedeutet, dass die Koalition im Ausschuss die Ladung Snowdens als Zeugen nicht mehr mit schäbigen Verfahrenstricks verhindern kann. Er ist weiterhin der wichtigste Zeuge des Untersuchungsausschusses, der nun endlich gehört werden muss.

Die Bundesregierung müsse sich überlegen – gerade nach der Wahl von Trump – ob sie sich weiter den Wünschen der US-Regierung unterwerfe, oder ob sie sich auf die Seite der Menschenrechte und des Rechtsstaats stelle, so Renner weiter.

Mehr als zwei Jahre Streit um die Vernehmung Snowdens

Beim mehr als zwei Jahre währenden Streit zwischen der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU/CSU und der Opposition im Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, wie und wo die Befragung Snowdens stattfinden soll. Die Opposition verlangt eine persönliche Befragung in Deutschland unter Zusicherung der Bundesregierung, dass Snowden nicht ausgeliefert wird. Die Koalitionsparteien möchten den Whistleblower stattdessen per Video oder bei einem Besuch in Moskau befragen. Dies lehnte Snowden allerdings in der Vergangenheit mehrfach ab.

Die Koalition ignorierte diese Aussagen und forcierte weiterhin eine Vernehmung via Video, die Snowden wie zu erwarten ablehnte. Bleibt es bei dieser Situation, würde es nie zu einer Vernehmung von Snowden vor dem NSA-Ausschuss kommen. Dabei hat dieser mehrmals angeboten, in Deutschland persönlich auszusagen. Dagegen sperren sich aber Koalition und Bundesregierung vehement. Diesbezügliche Anträge der Opposition wurden von der Koalitionsmehrheit mehrfach abgelehnt.

49 Kommentare
  1. …die CIA läßt jetzt schon mal die Flugmotoren für einen Rendition-flight (Entführungsflug in die USA) warmlaufen…
    …denn Sicherheitsgarantien seitens der Bundesregierung für Edward Snowden wird es sicher nicht geben!

    1. Ach was!
      Sein Verkehrsmittel (z.B. Flugzeug) wird entführt und für einen deutschen Terroranschlag missbraucht!
      … leider musste das Verkehrsmittel mit samt Passagieren, präventiv versteht sich, zerstört werden!

      1. Fakemeldung: Obama hat seinen aktuellen Deutschlandbesuch genutzt, um Merkel eine Geheimerklärung von ihm und Trump zu überreichen, dass wenn Snowden Deutschland betritt, Snowden erkrankt und in ein Militärhospital nach Rammstein gebracht wird, und dann…

  2. Wenn Snowden eine Vernehmung per Video ablehnt gibts halt keine Vernehmung.
    In wieweit ist seine Tatsachenäußerung anders nur weil er auf einen Stuhl in Deutschland sitzt?

    Blöd für die Opposition wenn sie ihren Zeugen nicht zu einer Aussage bewegt.

    1. Snowden hat bereits eine Befragung per Video oder in Moskau abgelehnt. Per Beweismittelbeschluss hat der BGH jetzt (nach meinem Kennt­nis­stand) und soweit ich das Urteil jetzt gelesen habe (ist in schrecklichem Juristendeutsch das ich kaum verstehe) kann eine Befragung folglich nur in Deutschland stattfinden. Die Bundesregierung hat sich laut Urteil damit außernanderzusetzen:
      „Unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S.in Deutschland zu schaffen (insbesondere pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes) und dem Ausschuss mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt sie die genannten Voraussetzungen herstellen kann“

      1. Ich weis das er es abgelehnt hat, aber die Regierung muss inh nun trotzdem nicht einladen.

        Aus der Pressmitteilung.

        „Eine Aussage dahingehend, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, dem durch den Untersuchungsausschuss zu beschließenden Ersuchen nachzukommen, ist mit diesem Beschluss nicht verbunden“

        Nur weil die Opposition ihn aus fadenscheinigen Gründen hierher holen will, erklärt noch nicht, wieso er das gleiche nich auch in Moskau in die Kamera sagen kann.

        1. Ich finde da existieren keine fadenscheinigen Gründe, der Mann braucht und verdient Asyl in Deutschland. Rechtlich gibt es einen Beschluss das der Zeuge S. vernommen werden soll. Da er einer Vernehmung in Russland nicht zustimmt bleibt logischerweise nur eine Vernehmung in Deutschland übrig. Weiß nicht was daran fadenscheinig ist. Der 1.Untersuchungsausschuss beschäftigt sich ja genau mit den Enthüllungen von Zeugen S. Somit braucht man den Zeugen ja um den Untersuchungsauftrag auszuführen.

          Nun ja es setzt jetzt die Bundesregierung unter Zugzwang. Der Untersuchungsausschuss ist jetzt gezwungen ihn persönlich einzuladen.
          Die Bundesregierung kann dies natürlich ablehnen, muss dann aber öffentlich in die Kamera sagen, dass sie Snowden nicht in Deutschland wollen. Dann wäre es zumindestens mal öffentlich und die müssten nicht immer mit irgendwelchen komischen Verfahrenstricks rumbasteln.

          1. „Die Bundesregierung kann dies natürlich ablehnen, muss dann aber öffentlich in die Kamera sagen, dass sie Snowden nicht in Deutschland wollen. Dann wäre es zumindestens mal öffentlich…“
            Kaum zu Glauben, dass H. de Maizière als zuständiger Innenminister irgenwelche Probleme damit hat. Er wird es – natürlich schön geredet – im Kern mit Staatswohl begründen, und damit ist die Angelegenheit vom Tisch.
            In ähnlicher Form hatte der damalige Innenminister Schäuble schon 2007 i.S. El-Masri agiert:
            https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Regierung-musste-Haftbefehle-an-CIA-Agenten-nicht-weitergeben-3387907.html
            Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit vor allem mit den westlichen Diensten nicht gefährden. Sie nimmt in Kauf, dass unverhohlen fremde Dienste auf unserem Staatsgebiet tätig sind, um am Ringtausch von Informationen teilzuhaben.

  3. Snowden sollte etwas aufpassen, da in Deutschland sicherlich noch irgendein US-Besatzungsstatut gilt, dass es den USA vollkommen legal erlaubt einen Gefährder der US-NS (also nationalen Sicherheit) abzuführen. Es gilt natürlich immer das deutsche Grundgesetz – solange die USA nicht irgendwelche Bypass-Besatzungsklauseln ins Treffen führen. Außerdem, wenn einem US-Präsidenten erlaubt ist jeden US-Militär und auch Bürger der vor dem internationalen Strafgerichtshof angeklagt wird – sogar per Invasion durch US-Truppen zu befreien, werden sie sich von deutschen Lavierern in der voreiligen Gehorsamsduckstellung sicher nicht in die Weltherrensuppe spucken lassen. Gar nicht die Mühe machen über irgendwas wie Asylantrag oder andere Bestandteile eines Rechtsstaates nachzudenken. Und wenn doch, dann vorher das reißfeste T-Shirt abgeben und nichts trinken oder essen. Das ist immer der einfachste Ausstieg aus juristischen Zwickmühlen oder Fallstricken.

  4. Sehr spannend. Mal sehen, ob es da einen Wink gen Amerika gibt. Neue deutsche Freiheit und so.

    Übrigens, für die, die es interessiert: Ich frage mich, wie die NSA Protonmail knacken will. Habs grad mal auf Android installiert, das Ding ist verschlüsselt, open-source und loggt keine IPs mit.

    https://protonmail.com/

    1. Protonmail leitet JEGLICHEN mail Verkehr über die israelischen Server von „bynet data communications“ , einer Firma für Überwachungstechnik und Traffic Analyse (einfach mal traceroute protonmail.ch in die Kommandozeile eingeben).
      Außerdem ist die APP nicht open source und Crypto Implementierungen per JavaScript im Browser sind per se nicht sicher.
      https://cryptome.org/2015/11/protonmail-ddos.htm

      1. Danke für den Hinweis. Aber das Konzept (auch wenn nicht von Protonmail) wäre doch nicht schlecht, sofern man es richtig umsetzt. Kennst Du ne Alternative? (abgesehen von einer TOR/PGP-Bastellösung).

  5. Wenn Du Dich als Deutscher Bürger für freiheitlich demokrstische Werte stark machst und das auch vertrittst, hast Du sofort den Nachrichtendienst hinter Dir, auch mit Deutschen Pass, wenn es in irgendeiner Weise gegen die US-politische Führung gerichtet ist. Der Gerheimdienst definiert das dann unter Antiamerikanismus. Er deckt also die Vorgänge seitens der USA. Also ist Snowden in Deutschland sicher schneller verschwunden als man gucken kann, da er kein Deutscher Staatsbürger ist. Man kann doch die Wirtschaft und die Abhängigkeit durch das Internet zu den USA nicht gefährden, dazu nutzen die hiesigen Geheimdienste selbst berüchtigte Software zu ihrem Machtausbau. Und auch sonst wäre das ja ein ungeheuerlicher Eklat, wenn sich das Kleine Töchterchen besinnen würde auf eine andere Wertvorstellung als jene von Herrn Trump und seinem Team und das auch noch durchsetzen würde. Nein Leute, macht euch keine Hoffnung, das wird nichts. Solange wir über die USA sprechen, ist Rassismus, Ultrarechts, Ausgrenzung von anderen Glaubensrichtungen, Todesstrafe, Polizeigewalt gegen Schwarze usw. alles kein Problem. Es sind die USA. Und Trump macht bereits die NSA scharf, dann holt den mal nach Berlin. Ich glaube er wäre intelligent genug nein zu sagen.

  6. Mal sehen wie die „letzte Verteidigerin des freien Westens“ (NYT) nun reagiert.

    Im Sommer 2015 wiegelte Merkel noch ab und beschwor die transatlantische Zuammenarbeit der Geheimdienste. Natürlich wegen der Terrorgefahr.

    Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios und Mitglied der Atlantikbrücke, verhaspelte sich voller Ehrfurcht:

    „Frau Bundeskanzlerin, kommen wir zu einem anderen Thema. Im Moment ist ja fast im Wochenrhythmus eine neue Veröffentlichung von Wikileaks, ähm, was die, ähm, Ausspionieren, ähm durch die NSA angeht. Inzwischen weiß man neben dem Kanzleramt auch drei Ministerien, wir wissen nicht was da vielleicht noch alles so kommt. Überrascht Sie das Ausmaß der Spionage oder ist das für Sie fast more of the same?“

    Antwort Merkel:

    „Also erstmal, ähm, vorausgesetzt, dass das alles stimmt, ähm, muss man sagen, dass Aufwand und Ertrag da in keinem Verhältnis stehen, in keinem vernünftigen, also ich empfehle aufmerksam Zeitung lesen, da kann man viel mitkriegen in Deutschland und, äh, ich halte das , ähm, für, ja, für mich ist es abwegig so vorzugehen, falls es so stimmen sollte. Und, äh, ich glaube, dass der Schaden, der da auch emotional bei vielen in der Bevölkerung angerichtet wird viel, viel größer ist als der Gewinn, den man aus solchen Informationen haben könnte. Ich hab oft gesagt, ich verhandle ohne zu wissen was meine Partner denken und sich vorbereiten und ich finde ich hab‘ auch ganz gute Ergebnisse für Deutschland immer erreicht. Auf der anderen Seite sag‘ ich dass, was ich auch immer gesagt habe noch mal dazu, wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Diensten anderer Länder unbedingt wenn wir an Terrorismus und andere Gefahren denken.“

    https://machtelite.wordpress.com/2015/07/19/merkel-empfiehlt-nsa-im-sommerinterview-lest-deutsche-zeitungen/

  7. => => => Stimmt das wirklich??? <= <= <=
    Ist heute der Tag, auf den ich seit dem 11. September 2014 warte,
    an dem dieses Land also wieder ein Rechtsstaat wird ?
    Snowden mit Zeugen-Schutz-Angebot von uns in greifbarer Nähe ? Echt ???
    *** !!! W O W !!! ***
    Wo feiert Ihr ? Am Freitag auf der FiffKon ?
    Der BGH macht mich glücklich : )
    :

  8. Ui, wird das ne Sause, mit einer schwarz-GRÜNEN Regierung im nächsten Jahr, oder doch rot-rot-GRÜN? Eine große Koalition will keiner mehr, für eine absolute Mehrheit reicht es (hoffentlich) auch nicht. Und überall wie auch in der EU Rechtspopulisten im Aufwärtstrend. Und jetzt soll Edward Snowden irgendwas sagen, nein, er muss aussagen. Und zwar hier bei uns in Deutschland. Vermutlich ein Besuch, der ebenso viel Eindruck hinterlässt bei den Berlinern wie der Besuch Barrack Obamas. So eine unglaublich schwer zu ertragende Leere auf dem Platz um das Brandenburger Tor herum. Und die Hubschrauber kreisen und kreisen. Paranoia, das Wort findet einhellige Zustimmung. Da zieht man lieber den Kopf ein, wie eine Schildkröte. Doch unsere Regierung soll Amtshilfe leisten, nein, sie muss Amtshilfe leisten. Wo doch jeder weiss, wie schlimm es sich anfühlt, wenn einem von Amts wegen geholfen wird. Ein ganz armes Schwein biste dann. Und bleibste dann.

  9. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Asyl für Snowden in Deutschland. ♥ Danke Linke und Grüne.
    Aber so ganz final scheint das ja immer noch nicht zu sein, wenn die Bundesregierung immer noch die Möglichkeit hat, die Befragung zu verhindern. Welche rechtlichen Möglichkeiten/Sanktionen stehen denn nun zur Verfügung wenn die Bundesregierung das Urteil missachtet?

  10. Welche rechtlichen Möglichkeiten/Sanktionen stehen denn nun zur Verfügung wenn die Bundesregierung das Urteil missachtet?

    Rechtlich einwandfrei ist sanktionierendes Wahlverhalten bei der Bundestagswahl.

  11. Solange Merkel über Deutschland herrscht (und soeben hat sie mit erneuter BK-Kandidatur zu verstehen gegeben, dass niemand sich Hoffnungen auf ein Ende ihrer Gouvernantenschaft machen soll) , gibt es keine Garantie auf freies Geleit für Snowden. Und ohne solche Garantie wird er sein derzeitiges Asylland nicht verlassen. Kaum wäre er jenseits dessen Grenze, schon wäre er gekidnapt, so „frei“ geht’s in der „freien Welt“ eben zu.

  12. Wenn Snowden unbedingt Selbstmord begehen will, kann er natürlich nach Deutschland kommen. Falls er es überhaupt schaffen sollte, deutschen Boden zu betreten, wäre sein Leben hier keinen Pfifferling mehr wert. So dämlich kann niemand sein, eine solche „Einladung“ anzunehmen. Aus dem Verständnis der Amerikaner ist er ein Verräter und ALLE Bundesregierungen sind ohne jedes Wenn und Aber Vasallen der Amerikaner. Ich würde ihm abraten zu kommen und er kann sich glücklich schätzen, dass die Russen ihm überhaupt Asyl gewährten. So ist die amerikanische Politikdominanz.

  13. Das ist von Seiten des Gerichts auch nicht der feine Rechtsstaat wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Jahre auf die Entscheidung warten muss.
    Nein, die Freude über das späte Urteil ist bei mir positiv verhalten.
    Politisch längst nicht mehr das zu bewirken, was vor Jahren möglich schien.
    Längst heißen die Themen Flüchtlinge, Terroranschläge und AfD.
    Selbst wenn E. Snowden hier sicher aussagen könnte, die öffentliche Debatte wie sie vor Jahren geführt worden wäre, ist heute kaum mehr denkbar.

  14. Hier geht bei einigen Foristen der Gaul mehr als ein bisschen durch.
    Falls Snowden nach Deutschland kommt, wird es ein bisschen Tam Tam vorher,nachher und während dessen Aufenthalts geben.
    Snowden macht seine Aussage und zieht weiter gen Russland.Punkt.
    Asyl in Deutschland,Niente,Nein,No ,Hayir,Нет!
    Die Überwachungsmaschinerie bleibt davon unbeeindruckt,für die Mächtigen hat Snowden den Schrecken verloren.Die Realität zeigt,dass trotz Snowdens Enthüllungen,die Überwachung eher gestiegen,als gesunken ist.
    Es braucht mehr als einen Snowden um die Überwachungsmaschinerie und deren Lobby zu stoppen,geschweige denn zurückzufahren.
    Es gibt eine perverse Dynamik bei der Überwachung ,die analog der perversen Dynamik
    nach Amokläufen in Gang gesetzt wird.
    Nach dem Amoklauf in einem Kino in „Aurora“ argumentierte die Waffenindustrie und deren Sprecher Larry Pratt das man sogar noch mehr Waffen in Umlauf bringen muss,
    „It takes a good man with a gun to stop a bad man with a gun“, d.h. Jedem seine Knarre,damit er/sie den möglichen bösen Buben erschiessen kann,Irrtümer eingeschlossen,Missbrauch sowieso.
    Übertragen auf die Überwachung bedeutet es,dass nach jeder Enthüllung die Überwachung umso stärker betrieben wird,damit der Kritiker,Whistleblower,Gegner keine Möglichkeit mehr bekommt,die Überwachung anzuprangern oder zu veröffentlichen,man rüstet auf um die Feinde des Überwachungswahns zu überwachen und zu strafen.

  15. „Bleibt es bei dieser Situation, würde es nie zu einer Vernehmung von Snowden vor dem NSA-Ausschuss kommen.“

    Was genau würde sich, im Vergleich zur jetzigen Situation, die sich durch 3-Affen-Ignoranz der Bundesregierung in Bezug auf effektiven Datenschutz auszeichnet, ändern?
    Zusätzlich würde sich Edward Snowden in eine für in kaum kalkulerbare Gefahrensituation begeben, solange ein Besuch der Bundesrepublik Deutschland nicht auch physisch robust
    abgesichert wäre.
    Guckst du dir aber die Reaktion der Bundesregierung/des BND an, hege ich begründete Zweifel, ob die daran irgend ein interesse hätten. Und wie wollte man sie zwingen?
    Dafür sind die Institutionen, die eine wirksame Kontrolle der Regierung erzwingen könnten,
    inzwischen viel zu schwach. Wie gefährlich für den Bürger eine gar nicht stattfindende Kontrolle einer Regierung ist, darunter müssen z.B. nicht wenige chinesische Menschen massiv leiden, bis hin zur physischen Vernichtung.

  16. „Bleibt es bei dieser Situation, würde es nie zu einer Vernehmung von Snowden vor dem NSA-Ausschuss kommen.“

    Was genau würde sich, im Vergleich zur jetzigen Situation, die sich durch 3-Affen-Ignoranz der Bundesregierung in Bezug auf effektiven Datenschutz auszeichnet, ändern?
    Zusätzlich würde sich Edward Snowden in eine für ihn kaum kalkulerbare Gefahrensituation begeben, solange ein Besuch in der Bundesrepublik Deutschland nicht auch physisch robust abgesichert wäre.
    Guckst du dir aber die Reaktion der Bundesregierung/des BND an, hege ich begründete Zweifel, ob die daran irgend ein interesse hätten. Und wie wollte man sie zwingen?
    Dafür sind die Institutionen, die eine wirksame Kontrolle der Regierung garantieren könnten,
    inzwischen viel zu schwach. Wie gefährlich für den Bürger eine gar nicht stattfindende Kontrolle einer Regierung ist, darunter müssen z.B. nicht wenige chinesische Menschen massiv leiden, bis hin zur physischen Vernichtung.

  17. Seit Snowden ist nur noch Snowden(Zuschneien?) Thema aber über die unsichere IT und Datenverarbeitung vorallem in der Cloud wird wenn überhaupt nur am Vorgaberahmen des tendenziösen Mainstreams berichtet also wenn wieder mal ein neues Geheimdienstgesetz verabschiedet wurde. Das ist schon Manipulation! Aber Grundsätzlich zum Thema It Sicherheit gibt es kaum noch INFOS und kaum nachhaltige Recherchen. Siehe Jacob Appelbaum und Tor und das mal so eben die Tor Führung ausgetauscht wurde. Oder was war mit Lan Murdock? Da gibt es eine Meldung dann nix mehr. Immerhin war Appelbaum eine Schlüsselfigur von Tor und Lan Murdock von Linux. Zum Thema Datenabschnorchel aller Menschen, Politik, Wirtschaft hat ansich Caspar Bowden der obendrein noch ein hoher Microsoftmanager war alles aufgedeckt und gesagt das seit FISA 702 und vorallem mit der Cloud jeder also jeder Mensch, Politik, Wirtschaft in Europa augespäht wird. Über Caspar Bowden wurde damals kaum berichtet warum so viel über Snowden? Caspar Bowden war interessanter weil er nicht wie Snowden aus der xten unwichtigen Reihe kam sondern ein hoher Microsoftmanager und Sicherheitsbeauftragter war. Vielleicht solltet ihr bei netzpolitik mal grundsätzlicher über das Thema IT und der undemokratischen Gesetzesänderungen berichten. Beispiel was machen WIndows 10 und die Cloud mit der Sicherheit der Menschen und das jede Woche einmal mindestens weil wenn man Arzt, Krankenkasse, Behörden, Bank, Schufa, Arbeitsagentur, Institutionen im Allgemeinen nutzt wird Windows 10 bald überall benutzt im Zusammenhang mit US Netzwerkfirmen also jeder Mensch gläsern sein. Spekulationen zu Snowden ob der In Russland rumhängt oder nach Deutschland kommt klärt die Leute nicht über die Sicherheitsproblematik auf.

  18. Snowden könnte problemlos in Deutschland aussagen.
    Die Amerikaner und die deutschen Sicherheitskräfte würden peinlichst darauf achten,dass Snowden kein Leid geschieht,um aus ihm keinen Märtyrer zu machen und nicht das Volk gegen Sie in Stellung zu bringen.
    Die Sprengkraft Edward Snowdens ist bereits verpufft ,dessen Tod hätte wesentlich mehr Sprengkraft, als dessen Aussagen,im Gegenteil ,Snowdens Präsenz und Aussage würde propagandistisch für einen vermeintlich unabhängigen Staat und dessen Justiz herhalten müssen.

        1. stimmt Geheimdienste arbeiten oft viel feiner und subtiler……allerdings würde ich US Diensten zutrauen……das sie sich abgreifen würden….von daher wird die Bundesrepublik Deutschland ihn auch nicht einreisen lassen…..den Konflikt will man nicht.

  19. Das Folter Flugzeug der CIA wird schon mal vorsorglich in Rammstein in erhöhter Abflugbereitschaft versetzt. Dann kriegt Snowden schon mal über bundesdeutschen Luftraum eine Sonderbehandlung.

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