Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18: re:publica, TTIP, EURODAC

Brian Costelloe/CC BY-NC 2.0

Diese Woche stand netzpolitisch im Zeichen der zehnten re:publica. Auf der dreitägigen Konferenz rund um die digitale Gesellschaft gab es zahlreiche interessante Vorträge, von denen viele (bald) zum Download verfügbar sein werden.

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Markus Beckedahl sprach in seiner Keynote „Fight for Your Digital Rights“ rückblickend über die wichtigsten netzpolitischen Debatten der letzten zehn Jahre und gab einen Ausblick zu den zukünftigen Herausforderungen der digitalen Zivilgesellschaft. Dazu gehört sicher auch Geoblocking. Piraten-Politikerin Julia Rede sprach über die umstrittene Praxis und beantwortete in einem anschließenden Interview weitergehende Fragen.

Unser Netzpolitischer Wochenrückblick erscheint jeden Freitag und fasst die wichtigsten Themen der Woche zusammen. Ihr könnt ihn auch als Newsletter abonnieren.

TTIP-Dokumente veröffentlicht

Auf ttip-leaks.org sind am Montag die Verhandlungsdokumente des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP mit Stand vom April veröffentlicht worden. Das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ soll unterschiedliche Rechtslagen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vereinheitlichen. Neben der fehlenden Transparenz im Entstehungsprozess kritisieren Gegner des Freihandelsabkommens die geplanten Liberalisierung und Privatisierung der Wirtschaft. In einer Übersicht können die Geschichte des Abkommens und die wichtigsten Aspekte der großen Politikfelder nachvollzogen werden.

In einer Kurzanalyse haben wir uns den netzpolitisch relevanten Punkte zugewandt. Dabei geht es um Netzneutralität, Datenschutz sowie Privatsphäre und allgemein um Passagen, die elektronische Kommunikation und Internet betreffen.

EU-Kommission will Datenbank mit Gesichtserkennung ausbauen

Laut einem Vorschlag zur Reform der EURODAC-Verordnung will die EU-Kommission die Speicherfristen und Datenkategorien der Biometrie-Datenbank erhöhen. Zudem ist ein Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung und ein Ausbau der Abgleichsfähigkeiten geplant.

Die Datenbank, die ursprünglich zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt wurde, soll zukünftig auch Bilder von Gesichtern speichern und mit einer entsprechenden Erkennungssoftware ausgestattet werden.

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Ein Kommentar
  1. Französische „Nuit debout“-Aktivisten rufen zu weltweitem Protest am 15. Mai auf
    7. Mai 2016, 18:12 Uhr Quelle: afp

    Paris (AFP) Die aus Protest gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen in Frankreich entstandene soziale Bewegung „Nuit debout“ hat zu einem weltweiten Demonstrationstag am 15. Mai aufgerufen. Die Bewegung sei dabei, international zu werden, sagte einer der Aktivisten, der 22-jährige Jean, am Samstag auf dem Place de la République in Paris.

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