Öffentlichkeit

Regierungserklärung von Sigmar Gabriel: Wenig Digitales, zu viel Hysterie

Obwohl der gestern beschlossene Jahreswirtschaftsbericht den Titel „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ (pdf) trägt, sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Regierungserklärung heute Morgen wenig über Digitales. Stattdessen betonte er ausdrücklich, wie gut es Deutschland im europäischen Vergleich gehe, und warnte vor Hysterie: Man könne „nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land […]

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Öffentlichkeit

Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“

Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen […]

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Datenschutz

#netzrückblick: EU-Datenschutz – „Zwischen Horror und ein bisschen besser“ (Max Schrems)

Zum Auftakt des Jahresrückblicks werfen wir einen Blick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres im Bereich Datenschutz. Hierbei geht es besonders um die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Safe-Harbor-Urteil. Dazu haben wir ein Interview mit Max Schrems geführt, auf dessen Klage hin der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für rechtswidrig erklärt hat. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt […]

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Datenschutz

Wann kommt ein „sichererer Hafen“ für TTIP? Die Folgen der EuGH-Entscheidung

Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze […]

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Datenschutz

Neue TiSA-Dokumente: Protokolle der Lobby-Treffen seit 2012

Dies ist ein Gastbeitrag von Katharina Nocun. Katharina Nocun ist Campaignerin bei Campact e.V.. Auf dem 31C3 hat sie in einen Vortrag über das Handelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen für Datenschutz & Netzpolitik berichtet. An dieser Stelle veröffentlicht sie umfassende Dokumente von Meetings zwischen Lobbyisten und Vertretern der EU-Kommission rund um das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen […]

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Linkschleuder

Blätter für deutsche und internationale Politik: Das TTIP-Regime

Die Journalistin Petra Pinzler schreibt in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik über das TTIP-Regime. Sie geht dabei auf die historische Entwicklung globaler Handelspolitik und ihre Liberalisierung ein, auf das Scheitern der Doha-Runde, Club Governance, regionale Handelsabkommen der USA und EU, und thematisiert schließlich das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), […]

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Wissen

TPP-Kapitel zu Immaterialgüterrechten auf Wikileaks: More of the Same [Update]

Wie u. a. die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist seit kurzem das Kapitel zu Immaterialgüterrechten, also Patent-, Urheber- und Markenrechten, der Trans-Pacific Partnership (TPP) bei Wikileaks verfügbar. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und anderen Pazifik-Anrainerstaaten ist derzeit im Ratifizierungsprozess und gilt auch als Vorbild für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Im Wesentlichen […]

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Linkschleuder

Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer (AK) ist die gesetzliche Interessensvertretung aller unselbstständig in Österreich Beschäftigten (ähnliche Einrichtungen gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland). In einer aktuellen Broschüre widmet sich die AK jetzt „Lobbying in Brüssel“ (PDF, englisches PDF) und hat dafür u.a. das EU-Transparenzregister ausgewertet. Einige der behandelten Punkte sind auch aus netzpolitischer Sicht […]

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Linkschleuder

#TTIP – Großdemo am Samstag in Berlin

An diesem Samstag, dem 10. Oktober, findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das Abkommen mit Kanada (CETA) statt. Ein großes Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften wie der IG Metall, Naturschutzverbunden, Parteien und verschiedenen NGOs, ruft zur Teilnahme auf: Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP […]

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Netzpolitik

Kein „hypersensibler“ Datenschützer: Oettinger sieht laxen Umgang mit Daten als Wettbewerbsvorteil

Am Vorabend des EuGH-Urteils zu Safe Harbor hat Günther Oettinger in München erneut für Erheiterung gesorgt. Bei einem Gesprächsabend mit CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäischen Datenschutz-, Urheber- und Leistungsschutzrecht, natürlich in Absprache mit den USA. Denn sonst sei die Zukunft der deutschen Medienlandschaft in Gefahr. Die Gewinne aus dem Medienkonsum […]

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Linkschleuder

WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente

Ein Preisgeld von 100.000 Euro soll Insidern als Anreiz dienen, einen aktuellen Entwurf des derzeit im Geheimen verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu leaken. Der Betrag soll durch eine Crowdfunding-Kampagne eingesammelt werden, die WikiLeaks heute gestartet hat. An prominenten Unterstützern mangelt es der Aktion nicht: So haben bisher der Whistleblower Daniel Ellsberg, […]

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Überwachung

Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft

Von 2003 bis 2013 war Peter Schaar über zwei Amtsperioden hinweg Bundesdatenschutzbeauftragter. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt engagiert er sich weiterhin für den Datenschutz. So ist er unter anderem Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Im Rahmen seines fortgesetzten Engagements ist er selbst als Autor tätig. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung […]

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Linkschleuder

TTIP-Lobbying: Einfluss der Konzerne

Ein von fünf Konzernen, der in Sachen TTIP Lobbyarbeit betreibt, steht nicht im Transparenzregister der EU. Quelle: Corporate Europe Observatory. Heute veröffentlichte das in Brüssel ansässige Corporate Europe Observatory (CEO, sic!) einen Bericht und einige Infographiken zum Lobbying anlässlich der TTIP-Verhandlungen: A corporate lobbying paradise. Die Informationen über Wirtschaftslobbyisten stammen direkt von der EU-Kommission und […]

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Linkschleuder

#TTIP: Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?

In der ARD lief gestern die 45 Minuten lange Dokumentation „Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ Diese findet sich das kommende Jahr noch in der Mediathek. Zwischenzeitlich ist es in aller Munde – das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP. Viele neue Jobs soll es bringen, mehr Wohlstand: […]

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Linkschleuder

#TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?

Gestern Abend lief auf ARTE die 45 Minuten lange Dokumentaton „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?„, die sich die kommenden Tage noch in der Mediathek findet. TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der „größte Wirtschaftsdeal der Geschichte“ schwärmen Politiker: Wachstum, Wohlstand und mehr Jobs für 800 Millionen Menschen, dazu […]

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Linkschleuder

Aktionstag gegen TTIP-Freihandelsabkommen

Am kommenden Samstag, den 18. April, findet ein weltweiter Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Dazu rufen dutzende Unterstützerorganisationen auf, darunter Attac Deutschland oder der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Eine Aktionsliste zeigt die einzelnen Veranstaltungen, die von Infoständen bis hin zu Demonstrationen reichen. Allein in Berlin finden mindestens 10 Aktionen statt, die größte dürfte wohl die […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungÜber Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch

Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wollen das Gutachten nicht nach Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Ein Gericht hatte diese Rechtsauffassung begestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.

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Netzpolitik

Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden!

Sigmar Gabriel lässt uns heute via BILD-Namensartikel wissen, warum wir alle unsere Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen. Dieses Abkommen soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden. Das hindert Gabriel aber nicht, mit anderen Ländern (Russland, Indien, China) und auch noch mit […]

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Linkschleuder

Wissenschaftlicher Dienst zu TTIP und Kommunen

Vergangene Woche berichetet Zeit-Online über ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, der herausgefunden hatte, dass Kommunalparlamente keine Resolutionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP herausgeben beschließen dürften. Der Infobrief vom Wissenschaftlichen Dienst ist mittlerweile online und kann hier als PDF heruntergeladen werden. Die Argumentation bezieht sich auf vorherige Urteile des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht von vor 25 […]

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Datenschutz

TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln

Dieser Beitrag „TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln“ ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014“ erschienen. TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU wird man sich auch den Themen E-Commerce und transatlantischen Datenflüssen widmen. In diesem Zusammenhang gibt es […]

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