TTIP-Lobbying: Einfluss der Konzerne

ttip lobbying


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Ein von fünf Konzernen, der in Sachen TTIP Lobbyarbeit betreibt, steht nicht im Transparenzregister der EU. Quelle: Corporate Europe Observatory.

Heute veröffentlichte das in Brüssel ansässige Corporate Europe Observatory (CEO, sic!) einen Bericht und einige Infographiken zum Lobbying anlässlich der TTIP-Verhandlungen: A corporate lobbying paradise. Die Informationen über Wirtschaftslobbyisten stammen direkt von der EU-Kommission und wurden durch Informationsfreiheitsanfragen befreit.

Der Bericht sollte den Parlamentariern zu denken geben: Die EU-Abgeordneten hatten letzte Woche Mittwoch beschlossen, dass die TTIP-Verhandlungen fortgesetzt werden sollen und dazu Empfehlungen verabschiedet. Nachdem der Vizekanzler Sigmar Gabriel mittels TTIP ja einen Krieg mit Russland verhindern möchte (sic!), zeigt der Bericht, dass Konzern-Lobbyisten bei den Gesprächen über dieses Handelsabkommen zwischen der EU und den USA weit häufiger angehört wurden als etwa Gewerkschaftler oder Verbände, die öffentliche Interessen vertreten.

9 Kommentare
  1. Danke Constanze,
    gerade habe ich in dem von den Eu-Institutionen an die Griechen vorgelegten Vorschlag, der Aufrechterhaltung der pharmazeutischen Versorgung gelesen. Es steht aber nur pharmazeutische Versorung drin, nicht medizinische Versorgung. Was machen die Krankenhäuser und Sozialstationen mit der Versorgung von Ihren Patienten mit Hilfsmittel? Es ist unfassbar, das Merkel und Schäuble uns für so dumm halten, vorallendingen die Europäer für so dumm halten und den Griechen im wahrsten Sinne des Wortes eine Pistole an den Kopf setzen wollen. Unglaublich wohin Deutschland mit dieser Regierung verkommen ist. Ich kann mich nur schämen für die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies ist nicht meine Regierung, sie handelt nicht demokratisch, solidarisch, gerecht und transparent. Sie vertuscht, täuscht, verhindert. Sie handelt nicht zum Wohle Ihres Volkes, sondern einer Interessengemeinschaft. Laut Grundgesetz halt die Regierung zu Verhindern, das Schaden am Volke entsteht. Also, entweder haben wir es hier mit Kriminellen zu tun oder mit blassierten Täuschern ohne politisches und ethisches Gespür oder Verantwortung. So eine Regierung gehört demokratisch abgewählt. Ich fordere Neuwahlen!!!!
    Daniella Sagnelli-Reeh

  2. mit vollem und nicht häufigem Namen im Internet zu posten, vor allem, wenn man mittels Suchmaschine leicht sehen kann, was Du sonst noch interessantes treibst? Und wo und wann.

    1. Jeder hat ein Recht auf Dummheit, solange er andere nicht gefährdet. Inwieweit hier eine mögliche Selbstgefährdung vorliegt, ist hingegen nur schwer einzuschätzen.
      In der Tat ist es bezeichnend für den gegenwärtigen Zustand interhumaner Kommunikation im Internet, dass kritische Bürger, die offen ihre Meinung mit vollem klarnamen im Internet vertreten, eher Nachteile als Vorteile zu erwarten haben.

  3. Erstens herrscht in der BRD Meinungs-und Pressefreiheit. Wir sind ein Rechtsstaat.
    Zweitens hat kürzlich unser Bundestagspräsident Norbert Lammert bemerkt.“Er wünsche sich mehr Personen, die ihren wirklichen Namen bei Meinungsäußerungen im Internet angeben, anstatt Anonym zu agieren“.

    1. Das mit dem Rechtsstaat gilt leider nur noch eingeschränkt. Trotzdem finde ich es eher mutig als dumm, hier mit Klarnamen zu posten. Ich meine, wenn die VDS durch ist, sollen wir dann sicherheitshalber alle die Klappe halten? Kommt doch gar nicht in Frage. Sollen sie uns halt alle wegsperren, aber freiwillige Selbstzensur, DEN Gefallen tue ich ihnen nicht.

    2. Herr Lammert ist ein ehrenhafter Mann, aber dennoch werde ich ihm nicht alle seine Wünsche erfüllen. Ich halte es für gefährlich, den eigenen Klarnamen im Internet zu benutzen. Das sind keine diffusen Ängste, sondern Medienkompetenz, die man sich mit dem Wissen der letzten zwei Jahre, unter anderem auch hier auf netzpolitik.org , aneignen konnte.
      „Rolf Maier“ ist nicht mein richtiger Name, sieht aber so aus wie einer. Dabei befolge ich gerne den Rat eines ebenfalls ehrwürdigen Politikers: „Wenn es ernst wird, musst du lügen!“ (Claude Juncker). Im Internet ist es immer ernst :)
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  4. „[…]Vizekanzler Sigmar Gabriel mittels TTIP ja einen Krieg mit Russland verhindern möchte (sic!),[…]“

    *PRUST* Ihr seid schuld, dass ich den Monitor abwischen musste.
    Dass das aber auch in gedruckter Form erscheint, Springer eben, ……Hilfe

  5. TTIP=ein Paradies fuer Unternehmenslobbyisten Im Europäischen Parlament (EP) wird heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit USA diskutiert+unsere Parlamentarier lassen sich allzugerne „umstimmen“.Nach Abschluss des Vertrages werden viele EU-Verhaendler/Politiker ihre Lustreisen i/d USA machen.Groesste Lobbygruppe in Bruessel (USA) brauchte Zeit um soviel Parlamentarier „umzustimmen“ das ein anderes Ergebnis bei der naechsten Abstimmung rauskaeme
    Der TTIP-Ausschuss hat eine Liste v Tagungen ueberreicht.Von 130 waren 119 mit grossen Konzernen oder ihre Lobbies.Weitere Meldung von 597 waren 88% mit Konzernvertretern+deren Lobbygruppen.Ein von fünf Konzernen,der in Sachen TTIP Lobbyarbeit betreibt, steht nicht im Transparenzregister der EU. Quelle: Corporate Europe Observatory.Unternehmenslobby dominiert weiter TTIP-Verhandlungen,insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstaerkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.Die Informationen über Wirtschaftslobbyisten stammen direkt v/d EU-Kommission.Zwei ehemalige deutsche EU-Abgeordnete sind nun zu Lobbyakteuren gewechselt: Holger Krahmer+Silvana Koch-Mehrin sind in TTIP Lobbyjobs gewechselt.Trotz der Kritik von fast 19.000 Bürgerinnen+Bürgern wirbt die Bertelsmann-Stiftung weiter für das Freihandelsabkommen zwischen USA+EU

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