Linkschleuder

Wissenschaftlicher Dienst zu TTIP und Kommunen

Vergangene Woche berichetet Zeit-Online über ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, der herausgefunden hatte, dass Kommunalparlamente keine Resolutionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP herausgeben beschließen dürften. Der Infobrief vom Wissenschaftlichen Dienst ist mittlerweile online und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Die Argumentation bezieht sich auf vorherige Urteile des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht von vor 25 Jahren, die damals klärten, ob Kommunalparlamente die eigeen Region zur „Atomwaffenfreien Zone“ erklären könnten. Das durften sie nach Interpretation des Wissenschaftlichen Dienstes nicht und genauso wenig dürften Kommunalparlamente jetzt gegen TTIP sein. Die Frage ist, ob das nicht eine falsche Interpretation ist, weil Entscheidungen von Kommunen durch internationale Freihandelsabkommen wie TISA und TTIP konkret gefährdet sind.

Insofern gilt: Einfach machen und sich nicht von dem Gutachten verunsichern lassen. Oder wie Zeit-Online zitiert:

Dass nun bereits die Beschäftigung mit dem Thema mit dem Bannstrahl belegt werde, empfindet Karl Bär, TTIP-Kritiker vom Münchner Umweltinstitut, als „skandalös“. Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären. An der tatsächlichen Durchsetzbarkeit hat Bär indes seine Zweifel. So sei es wohl juristisch nur schwer möglich und politisch kaum durchsetzbar, die Kommunalvertreter für ihr vermeintlich illegales Verhalten juristisch zu sanktionieren.

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5 Kommentare
  1. Man sollte auch bedenken: der „Rastede-Beschluss“ beschreibt ursprünglich ein Recht auf Kernkompetenzen (die Gemeinde darf die Abfallbeseitigung in der Gemeinde selbst regeln). Das Gutachten versucht nun anscheinend, daraus einen Ausschluss von allen außer der Kernkompetenz abzuleiten (kümmert euch gefälligst nicht um den Abfall des ganzen Staates!).

    http://de.jurispedia.org/index.php/Rastede-Urteil_(de)

  2. Einfach machen. Ja. Wäre schön wenn es so einfach wäre. Bin einer von 2 Piraten in der Stadtvertretung. Da ich auch noch der Jüngste bin, gehen versuche dieses Thema abseits des medialen Chlorhuhns auf den Tisch zu bringen ins leere. „Das wird schon alles nicht so schlimm“ oder „Wissen sie überhaupt von was sie da sprechen?“ sind oftmals die Antworten. Keinrr will Wahthaben das wir damit das letzte Stück FREIER Entscheidungsfindung an Konzerne verkaufen.
    Und da ist jetzt schon durch Europa-, Bundes-, Landes-, und Kreisgesetzgebung schon nicht viel Spielraum wenn man die Haushaltslage anschaut.
    Aber den Alten von der CDU ist es ja schnuppe: Die erleben die Kacke die da verzapft wird sowieso nicht mehr. Sorry für die Wortwahl.

  3. Ich habe selten so über einen Text wie den von Herrn Dr. Dierk Wahlen gelacht. Eine Ansammlung von Verweisen auf andere Büchern etc. und nichtssagendes bla bla bla nur um rechtfertigen zu wollen, dass Stadträte etc. nicht über TTIP nachdenken oder erörtern zu dürfen. Und wer sich eigene Gedanken macht oder gar öffentlich als Lokalpolitiker über TTIP spricht begeht angeblich Rechtsbruch. Herr Wahlen spielt Gedankenpolizei. Seine Methoden unterscheiden sich nicht viel von denen des dritten Reiches. Methoden die nur die Schwachen anwenden und die sich abgesondert haben.

  4. Ich wohne in Obertshausen, Landkreis Offenbach.
    Meine Erfahrungen mit der Ortspolitik in Sachen TTIP sind negativ. So habe ich im September vorigen Jahres einen Antrag vorformuliert und mehreren (nicht allen) Parteien zur Beratung in den Fraktionen geschickt, um danach eine Antragstellung an die Stadtverordnetenversammlung zu erreichen. Nach Erinnerung Mitte Oktober 2014 erhielt ich von einer der drei angeschriebenen Fraktionen eine Absage, die anderen reagierten nicht schriftlich.
    Es bleibt zu konstatieren: Die Obertshausener Ortpolitik hält sich schon längst, in vorauseilendem Gehorsam, an die fragwürdigen Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Frage am Rande: War das nicht die gleiche Organisation, die seinerzeit wegen Hilfen und Ratschlägen bzw. Ausarbeitungen bei einigen Doktorarbeiten von Bundestagsabgeordneten ins Gerede gekommen ist?).
    Wenn es in der Landkarte derer, die Beschlüsse fassten grüne Punkte für die Beschlüsse gibt, sollten Sie Obertshausen mit einem roten Punkt versehen. Passt auch, der Oberpropagandist für die drei Abkommen ist momentan der Bundesvorsitzende der Partei, die ein rotes Logo trägt.

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