Linkschleuder

#TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?

Gestern Abend lief auf ARTE die 45 Minuten lange Dokumentaton „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?„, die sich die kommenden Tage noch in der Mediathek findet.

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TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der „größte Wirtschaftsdeal der Geschichte“ schwärmen Politiker: Wachstum, Wohlstand und mehr Jobs für 800 Millionen Menschen, dazu faire Regeln für die Globalisierung. Doch Kritiker warnen: Durch das TTIP werden nicht nur Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz dem Kapitalismus geopfert, sondern auch Grundrechte der Demokratie.

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7 Kommentare
  1. Unbedingt anschaun, auch wenn es frustriert und man ja eh gegen TTIP ist. Es geht immer auch darum, Argumente zu sammeln für seine emails, die man letztendlich wieder an seine EU-Abgeordneten wird schreiben müssen!

    1. Nun doch kein genfreier Honig, dank….. der Freihandelsgespräche…

      so Andreas Geiger – Anwalt und Lobbyist (ab 40.45):
      „GMO ist sicherlich eines der Themen gewesen, weil die insofern hat sich da für viele Konzerne, wenn Sie so wollen, ne neue Tür eröffnet. Ich will nicht sagen eine Hintertür, weil es ist ja eine reguläre Tür gewesen. Die vorher in Europa versucht haben, ihre Genprodukte anzupflanzen und da in offene Messer gelaufen sind in den meisten Staaten, letztlich dann über diesen Umweg diese dann doch noch einführen zu können.“

      1. …und wie der Imker ja auch richtig erkennt: selbst wenn TTIP scheitert, die Konzerne werden nicht aufgegen und es wird ein jahrzehnte dauernder Kampf werden…und die Frage wird sein, wer den längeren Atem, die größere Macht, weil das meiste Geld……usw hat……
        Verstehe schon, dass viele versucht sind zu resignieren…

  2. Jetzt wird es Zeit, die Aktionen und Proteste auszuweiten auf ein weiteres demokratiegefährliches Abkommen – das Dienstleistungsabkommen TiSA!
    Hier ist mit der Privatisierung von Wasser, Energie, Bildung… die öffentliche Daseinsfürsorge in Gefahr. Arbeitsplätze in Hochlohnländern werden dem Arbeitgeber unter TiSA viel zu teuer.

    Informiert euch und verbreitet unsere Kampagne gegen TiSA => https://weact.campact.de/p/tisa

  3. statt 300.000 neuer arbeitsplätze sollen gar 600.000 wegfallen. da hat man sich um 900.000 verschätzt? das TTIP können nur Arschlöcher wollen!

  4. Verfassungsbeschwerde gegen CETA/TTIP Prof. Dr. Andreas Fisahn meint dass die Demokratie zur reinen Fassade verkommt,was unser Grundgesetz unmissverständlich ausschließt.CETA verstößt mehrfach gegen Völkerrecht, Unionsrecht+deutsches Grundgesetz.
    1. EU-Kommission=gar nicht befugt,Abkommen CETA+TTIP verbindlich für EU-Staaten auszuhandeln.Handelspolitik,betrifft ausschließlich ausländische Direktinvestitionen,nicht Finanzdienstleistungen.
    2. Institutionell=das Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch einen „Ausschuss der Regionen“ in Artikel 307 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU abgesichert.Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung beinhaltet die Anerkennung regionaler Selbstbestimmungsmöglichkeiten.CETA+TTIP greifen in die geschützten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechte(z.B. mit der Negativliste oder sog. Ratchet-Klausel) ein.
    3. Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen CETA+TTIP verstoßen gegen Verfassungsrecht. Deutschland+EU dürfen diese Abkommen nicht abschließen.Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht,Recht der EU+bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts.
    4. CETA hätte grundgesetzkonform zustande kommen müssen.Grundgesetz spiegelt in Art. 23 den unionsrechtlichen Grundsatz der „begrenzten Einzelermächtigung“ wider.Für Handels+Investitionsschutz bedeutet dies,dass eine völkervertragliche Einbeziehung des nationalen Gesetzgebers notwendig ist. 5. Auch das Wahlrecht der Bürger/innen wird durch CETA verletzt.Durch die Freihandelsabkommen CETA, TTIP+TiSA erhalten Investoren solche enormen Rechte,dass der Staat seine Schutzfunktion verliert. Der Bürger kann zwar wählen,wen er will,aber er kann keine Veränderungen mehr mit seinem Wahlrecht herbeiführen.Die Verwaltungen bzw. die Politiker werden völlig entmachtet

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