Am Vorabend des EuGH-Urteils zu Safe Harbor hat Günther Oettinger in München erneut für Erheiterung gesorgt. Bei einem Gesprächsabend mit CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäischen Datenschutz‑, Urheber- und Leistungsschutzrecht, natürlich in Absprache mit den USA.
Denn sonst sei die Zukunft der deutschen Medienlandschaft in Gefahr. Die Gewinne aus dem Medienkonsum ließen zu wünschen übrig: Die Wertschöpfung sei „gleich null“, so Oettinger. Nur wer über die Nutzungsdaten verfüge, habe die Macht. Doch die Daten aus dem deutschen Medienkonsum gehen gerade an asiatische und US-amerikanische Unternehmen, so Oettinger.
Deren Vorteil liege darin, dass sie die Daten nutzen, statt sie (nur) zu schützen. Schließlich liefere Big Data den Rohstoff der Zukunft. Damit ist Oettinger voll auf der Merkel-Linie, nach der Big Data als digitales Humankapital ganz im Sinne der Wirtschaft zu fördern seien. So lässt der EU-Kommissar verlauten:
„Die Daten sind der entscheidende Faktor. […] Während bei uns mitunter hypersensibel der Datenschutz im Vordergrund steht, steht in den USA die Nutzung der Daten an erster Stelle.“
Dass Oettinger kein ‚hypersensibler’ Datenschützer ist, dürfte für die talibaneske Netzgemeinde keine Neuigkeit darstellen. Aber für die macht er ja gar keine Politik, denn:
„Wir können nicht immer nur Verbraucherschutzpolitik machen, wir müssen auch ein bisschen Industriepolitik machen.“
Ein bisschen Industriepolitik also. Damit etwa ‚segenhafte’ industrielle Entwicklungen wie Wearables im Gesundheitsbereich auch in Europa erfolgreich sind, fordert Oettinger neue Regelungen im Datenschutz‑, Urheber- und Leistungsschutzrecht. Dass diese in Absprache mit den USA zu erfolgen haben, sei klar. Dafür gebe es ja die TTIP-Verhandlungen.
Zum EuGH-Urteil selbst äußerte sich der Kommissar für Digitale Wirtschaft (und Gesellschaft) noch immer nicht. Obwohl inzwischen auch eine deutsche Übersetzung des Urteils vorliegt.