Blätter für deutsche und internationale Politik: Das TTIP-Regime

Die Journalistin Petra Pinzler schreibt in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik über das TTIP-Regime. Sie geht dabei auf die historische Entwicklung globaler Handelspolitik und ihre Liberalisierung ein, auf das Scheitern der Doha-Runde, Club Governance, regionale Handelsabkommen der USA und EU, und thematisiert schließlich das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die Kritik daran sowie Alternativen. Sie weist darauf hin, dass weder klar ist, welchen Branchen TTIP schaden wird, noch wie die Bedürfnisse der Länder des Globalen Südens berücksichtigt werden sollen.


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Zu viele Leute haben schon zu viel ihres persönlichen Ansehens mit einem Erfolg von TTIP verbunden. Sie haben das Projekt deswegen immer mehr überfrachtet, als eine Art Heilsbringer, nun muss es zu viele Bedingungen gleichzeitig erfüllen. Es soll nun schnell zu Ende gebracht werden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben das auf dem G 7-Gipfel in Elmau wieder gefordert. Es soll so ambitioniert sein wie kein Abkommen zuvor – also mehr Bereiche des jeweils anderen Marktes öffnen denn je. Es soll Werte transportieren. Der Wirtschaft nutzen. Die Bevölkerung nicht zu sehr beunruhigen. Die Exporte steigern, aber der Umwelt nicht schaden. Etwas Besseres werden, als es andere Länder der Welt zustande gebracht haben, diese aber nicht ausschließen. Und es soll von den Parlamenten verabschiedet werden.

Das ist wie die Quadratur des Kreises.

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10 Kommentare
  1. TTIP, CETA, TISA etc. ist nichts anderes als Besitzstandwahrung der selbsternannten Eliten analog zum „Reichenschutzwall“ in Form von Beitragsbemessungsgrenzen.

    Auch kann ich auf Werte wie Ellenbogen, ohne Rücksicht auf Verluste (natürlich keine im kaufmännischen Sinne), verantwortslose Profite, im Ökonomisierungswahnsinn … verzichten oder zumindest auf deren weiteren Verfestigung im europäischen Rahmen. Der IWF und andere haben schon zu viel neoliberale Denkschemata auf EU-Ebene etabliert, beste Beispiel dafür: der Umgang mit Griechenland.

  2. Zitat: „Es soll Werte transportieren. Der Wirtschaft nutzen. Die Bevölkerung nicht zu sehr beunruhigen. Die Exporte steigern, aber der Umwelt nicht schaden. Etwas Besseres werden, als es andere Länder der Welt zustande gebracht haben, diese aber nicht ausschließen. Und es soll von den Parlamenten verabschiedet werden.“

    Da fällt mir der Spruch ein, dass der Weg in die Hölle gern mit guten Vorsätzen gepflastert wird.

    In diesem Sinne: Abbruch und Neubeginn! Denn schlimmer noch, als beim Flughafen in Berlin, darf ja hier noch nicht mal jemand das „Gesamtwerkkunstwerk“ analysieren um der Öffentlichkeit die Konsequenzen fundiert darstellen zu können. Vollendete Tatsachen sollen uns (zwangs-)beglücken – ist ja fast wie im untergegangenen Sozialismus ..

    1. Australien auch … nutzte Phillip Morris nicht gleich nach Zustandekommen des Handelsabkommen, die Schiedsgerichte um Australien wg. Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln auf Gewinneinbußen zu verklagen? imo so oder ähnlich :)

      Die Briten z.B. warnen uns vor der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge und der Deindustralisierung … als ob das den Verband deutscher Qualitätsjournalisten überhaupt interessiert :) … oder gar uns.

      Beworben werden weiter privaten Altervorsorgeprodukte, alle Öffentliche-Private-Partnerschaften, Handelsabkommen als Konjunkturmotoren etc.

      Fakten sind heutezutage zu Nebensächlichkeiten verkommen, die sich noch mit jeder Kampagne bis zur Unkenntlichkeit vernebeln lassen.

  3. Was habt ihr denn alle. Ist doch bei der SPD in guten Händen. Alles was diese Partei jemals angefasst hat, war immer zu ihrem oder zum wohl der Reichen. Wie war das noch mal. Mit uns wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Danach wußte man, wie die Mathematik bei der SPD funktioniert. Aus 0 + 2 wird 3. Auch nicht zu vergessen die Halbierung des Sparerfreibetrages. Trifft ja nur, die Geld haben. Ist auch eine Logik. Deswegen macht das unser Spezialist S.G. für solche Thema prima. Von nix eine Ahnung aber schön mitgeredet. Läufts gut, reißt er die Arme hoch, läuft es scheiße waren es die anderen. So ist dies, wenn Politik versucht Wirtschaft zu spielen. Kann nur in die Hose gehen. Die Energiewende lässt grüßen.

  4. Wie TTIP unseren Alltag verändern wird
    unter
    https://vimeo.com/142240961

    Es bringt uns mehr Wohlstand, sagen die einen, es kostet uns die Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. odysso beleuchtet, was sich durch das Abkommen für uns ändern könnte…

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