Österreich: Lobbyismus im Mobilfunk verschleiert

Funkturm im Nebel. Foto CC0 1.0 via unsplash/Matthew Henry

Die Umstellung auf den neuen Mobilfunkstandard 5G treibt in Österreich vor allem ein Akteur voran: der Verein Internetoffensive Österreich (IOÖ). Dessen Forderungen finden sich auch in Plänen der Bundesregierung wieder.

Futurezone zeigt nun in einer Recherche auf, dass im Vorstand des Vereins die Chefs der drei großen österreichischen Mobilfunkanbieter Drei, T-Mobile und A1 sitzen. Einen Eintrag in das österreichische Lobbyregister hält man jedoch nicht für notwendig.

Gegenüber Futurezone begründet man dies juristisch:

Die Internetoffensive Österreich ist ein Interessensverband, der keine Dienstnehmer beschäftigt. Die Bestimmungen des Lobbyregisters sind daher ausdrücklich nicht anzuwenden.

Transparency International bezeichnet dieses Vorgehen als „verschleiertes Lobbying“.

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