Datenschutz

Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking

Dieses ist ein weiterer Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist.

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Welche Rolle spielen Länder, Parteien und einzelne Abgeordnete im Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung? LobbyPlag blickt hinter die Fassade von Brüssel, will den unsichtbaren Code von Politik und Lobbyismus dechiffrieren.

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Lobbyschlacht

In Brüssel tobt eine Lobby-Schlacht wie seit Jahren nicht mehr. Anlass ist die geplante Datenschutzverordnung, über die in Kürze im EU-Parlament abgestimmt werden soll. Die Einsätze sind hoch. Für die über 500 Millionen EU-Bürger der 27 Mitgliedstaaten geht es um den Schutz ihrer persönlichen Daten.

Für die Wirtschaft – allen voran die großen IT-Unternehmen, Werbetreibende, Banken und Kreditinstitute – geht es um ihre Entwicklungschancen, die Konkurrenzfähigkeit und natürlich um den Profit.

Bürgerrechte vs. Wirtschaft, Datenschützer vs. Datensammler – ein Kampf um die künftigen Spielregeln im Internet – und weit darüber hinaus.

Lobby & Paste

Nachdem LobbyPlag Anfang des Jahres nachweisen konnte, dass EU-Abgeordnete bei zahlreichen Gesetzestexten großzügig aus Lobbypapieren kopiert hatten (Lobby & Paste), haben wir uns jetzt darauf konzentriert, die Änderungsanträge inhaltlich zu bewerten. Wir wollten wissen: Wer spielt welche Rolle bei den Verhandlungen? Wer möchte den Gesetz-Entwurf [PDF], der Anfang 2012 von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt wurde, abmildern, wer möchte die Vorschriften verschärfen?

Lobbyistenparty vor 2 Wochen in Barcelona / Foto von IAB Europe
Lobbyistenparty vor 2 Wochen in Barcelona / Foto von IAB Europe

Datenschutzkompass

In den über 3.100 Änderungsanträgen verliert man sich leicht. Die Materie ist hochkomplex, wir haben versucht, sie so verständlich wie möglich aufzubereiten. Dafür haben wir einen Kompass entwickelt, der eine erste Orientierung geben soll, welches Land, welche Fraktion und welche/r Abgeordnete/r den Datenschutz erhöhen oder eher absenken möchte.

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Man kann sich das ein bisschen so vorstellen wie die viel diskutierte Lebensmittel-Ampel: Manche Gesetzesvorschläge enthalten viel Datenschutz, also grün, andere weniger, also rot (was übrigens nicht heißt, dass rot immer negativ ist, genauso wie viel Zucker nicht immer schlecht sein muss). Formulierungen, bei denen wir uns uneinig waren, haben wir neutral, also grau bewertet (wie wir genau dabei vorgegangen sind erklären wir hier).

Länderpunkte für den Datenschutz
Länderpunkte für den Datenschutz

Mit LobbyPlag kann man sich kreuz und quer durch Europa klicken und auf einen Blick sehen, in welches Lager ein Land, eine Fraktion oder ein einzelner Abgeordneter fällt. Man kann aber auch gezielt nach einzelnen Artikeln suchen und sich darüber informieren, wer welche Position bei einem bestimmten Spezial-Thema vertritt.

Checks & Balances

Obwohl wir für unsere Bewertung viel Aufwand betrieben haben und unsere Ergebnisse durch eine doppelte Kontrollschleife haben laufen lassen, möchten wir nicht ausschließen, dass uns bei 3113 Änderungsanträgen nicht doch der eine oder andere Fehler unterlaufen sein könnte.

Stolzer Träger der LobbyPlakette am blauen Band: Der Herr Voss von der CDU

Axel Voss, CDU – Keiner schwächt – rein quantitativ – den Datenschutz im EU-Parlament wie er (Collage/Foto: axel-voss-europa-de)
Axel Voss, CDU – Keiner schwächt – rein quantitativ – den Datenschutz im EU-Parlament wie er (Collage/Foto: axel-voss-europa-de)

Die Kontrolle unserer Bewertungen ist simpel: Ein Klick auf die Nummer/Überschrift eines Antrags öffnet den zugrundeliegenden Gesetzestext. Die Änderungswünsche des Antragsstellers sind farblich markiert: rot für Streichungen, grün für Ergänzungen. Schwächen die Änderungen den Datenschutz im Vergleich zur ursprünglichen Fassung, haben wir den Rahmen rot gefärbt. Stärkt die Änderung den Datenschutz, ist der Rahmen grün.

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Wer auf einen Fehler stößt, kann uns mit dem „Report“-Button eine Nachricht schicken. Parallel dazu eröffnen wir zu jeder umstrittenen Bewertung einen Diskussions-Thread, um die Debatte transparent und für alle Besucher unserer Seite nachvollziehbar zu machen.

Crowdsourcing statt Hinterzimmering

Genau dieser Crowdsourcing-Ansatz war von Anfang an auch erklärtes Ziel von LobbyPlag: Wir möchten eine ergebnisoffene Debatte über dieses wichtige Thema in Gang bringen, das bislang eher auf den Korridoren oder in den Hinterzimmern in Brüssel diskutiert und ausgehandelt wird.

Unterschriftenaktion der Aktivistengruppe Digitalcourage vor dem Berliner Innenministerium / Foto: digitalcourage CC BY-SA
Unterschriftenaktion der Aktivistengruppe Digitalcourage vor dem Berliner Innenministerium / Foto: digitalcourage CC BY-SA

Schreib mal wieder

Um zu helfen, die Distanz zwischen Brüssel und Bürgern abzubauen, haben wir auf lobbyplag.eu jetzt auch eine E-Mail-Funktion integriert (wird im Laufe des Tages freigeschaltet). So können Bürger auf direktem Wege eine Frage oder Nachricht an einen oder gleich mehrere EU-Abgeordnete schicken.

Für Journalisten soll LobbyPlag eine Hilfestellung sein, sich im Paragrafen-Dschungel dieser Mega-Verordnung besser zurecht zu finden. Unsere Datenbanken stehen jedem offen, sollen auch in Zukunft laufend aktualisiert und verbessert werden.

Danke!

Wir hoffen, dass wir mit unserer Arbeit die Erwartungen aller Spender erfüllen konnten, die uns Anfang des Jahres bei Krautreporter unterstützt haben. Der Plan ist es, lobbyplag weiter auszubauen und auf andere Themen und Gesetzgebungsverfahren zu erweitern. Für Ideen und Vorschläge zur Finanzierung sind wir immer dankbar.

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11 Kommentare
  1. Hallo,

    was haltet ihr von 1 EU-weitem Online-Streik oder Boykott von Google, Mircosoft, Yahoo, Facebook für einen Tag? Stattdessen Alternativen benutzen oder offline Kommunikation. Bzw. nur die Abgeordneten auf allen Kanälen anzusprechen, diesen 1 Tag. Das wäre mal eine Demonstration.
    Ich finde es so eine Unverschämtheit, wie hier Demokratie mit Geld und Manpower ausgehöhlt werden.

    Courage is resistance to fear not absence of fear.

  2. Sensationelle Arbeit, tolle Software! Gibt es Ansätze, diese auch für andere Themen als „Datenschutz“ einzusetzen? Mögliche Themen wären z.B. Waffen-Lobbyismus, Pharma-Lobbyismus uvam., mit einem Top-10 der Waffen- und Pharmalobbyisten im Europaparlament.

  3. Ich begrüße, dass Lobbyplag sich bemüht, Erklärung und Transparenz in den Brüsseler Gesetzgebungsvorgang zu bringen – und die Datenschutzreform ist in der Tat ein sehr komplexes Vorhaben! Es ist jedoch richtig was sie in Anspielung auf die Lebensmittelkennzeichnung schreiben: Viel Zucker ist nicht immer schlecht. Ich ziele in meinen Änderungsanträgen nicht auf eine Schwächung des bestehenden Datenschutzniveaus. Die Standards der Richtlinie 95/46 dürfen wir nicht unterschreiten und dafür setze ich mich weiterhin ein. Ich setze mich ebenso für die Stärkung der individuellen Rechte ein – daher kann ich nicht verstehen, warum sie beispielsweise meinen Änderungsantrag #672, in dem ich die Ausnahme für private Nutzer stärke, negativ bewerten. Damit schaffe ich Rechtssicherheit für Verkäufe auf Auktionsplattformen, Beiträge in sozialen Netzwerken, private Webseiten und auch Blogs! Eine negative Bewertung ist rein subjektiv und schlichtweg falsch, wenn ihr Wertungsmaßstab Datenschutzstärkung ist.

    Die EU-Datenschutzgesetzgebung verfolgt seit jeher zwei gleichrangig wichtige Ziele: Den Schutz der Daten des Einzelnen und aber auch die Möglichkeit der Verwendung von vom jeweiligen Nutzer freigegebenen Daten im europäischen Binnenmarkt. Ohne solche Möglichkeiten gäbe es in Zukunft keine kostenfreien E-mail-Accounts oder sozialen Netzwerke mehr. Und keine innovativen Unternehmensideen im Netz. Bezahldienste für alles – das ist nicht meine Vision. Ich setze mich für eine Balance und eine gleichzeitige Verwirklichung beider Ziele ein. Ohne Wachstum im digitalen Markt kann Europa in der Zukunft nicht bestehen. Schade, dass Sie nicht beide Ziele der Reform in Ihrer Bewertung berücksichtigen!

    1. „Ohne solche Möglichkeiten gäbe es in Zukunft keine kostenfreien E-mail-Accounts oder sozialen Netzwerke mehr. Und keine innovativen Unternehmensideen im Netz.“

      Das glauben Sie doch nicht wirklich? In der Vergangenheit haben es Unternehmen sehr wohl geschafft auch Geld zu machen obwohl Sie nicht das komplette Leben ihrer Kunden katalogisiert haben.

    2. Herr Voss hat in dem Punkt doch recht. Dieses ewige für nichts und niemanden bezahlen wollen, aber gleichzeitig alle Dienste in Anspruch zu nehmen hat dann halt einen Preis.

      1. Wir bezahlen doch schon, mit unseren Daten! Sie meinen wohl, die Nutzerinnen und Nutzer sind voll informiert, was mit den Daten geschieht und tun alles freiwillig? Einer freier Wille sieht für mich anders aus.

  4. Hallo Mike,
    danke! Die verschiedenen Tools sind prinzipiell geeignet, auch alle anderen EU-Parlaments-Abläufe abzubilden – wenn sich ne Gruppe von Leuten findet, die sich an ein Thema ransetzen will, helfen wir gern.

  5. Sehr geehrter Herr Voss,

    Wie Sie wissen schätze ich Sie sehr und finde es großartig, dass Sie gleich hier einen Kommentar hinterlassen. Jedoch muss ich kurz darauf hinweisen, dass Sie die Methode von LobbyPlag nicht ganz richtig wiedergeben. Die LobbyPlag-Wertung sagt nicht, dass ein Amendment negativ ist, sondern nur, dass es weniger Datenschutz für den Betroffenen bringt. Wenn also Ausnahmen für Privatnutzer eingeführt werden, dann gibt es weniger Schutz für die Betroffenen (z.B. wenn eine Privatperson meine Nacktfotos einer anderen Person online stellt). Diese Bewertung ist daher vollkommen richtig.
    Ob das politisch gut/schlecht ist hat LobbyPlag nicht bewertet, das ist eine politische Meinung die wir uns nicht angemaßt haben. Ich persönlich finde das AM z.B. nicht so schlecht, aber das bin ich subjektiv – LobbyPlag ist immer objektiv.

    Mit besten Grüßen aus Wien,
    Max Schrems
    europe-v-facebook.org

    1. Dass Lobypla objektiv ist, würde ich gerne glauben, dahinter stecken aber auch nur Menschen.

      Richtig ist, dass Herr Voss sich hier als Datenschutzfreund hinstellt, obwohl er es offensichtlich gar nicht ist. Und kommt er her und argumentiert mit einem (!) vermeintlichen Antrag der falsch bewertet wurde. Wie wäre es Herr Voss, wenn Sie ihre anderen hundert Anträge rechtfertigen! Herr Voss, hören Sie auf uns zu belügen und ändern Sie Ihre Positionen zu einem datenschutzfreundlichen Europa!

      MfG

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