Datenschutz

EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament

Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform abgestimmt. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu kommen und das Paket Richtung Abschluss zu schieben. Bei 653 abgegebenen Stimmen entfielen 621 für den von Berichterstatter Jan-Philipp Albrecht ausgehandelten Text in erster Lesung, 10 stimmten dagegen und 22 Enthaltungen waren dabei.

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Parallel wurde auch das Schwesterdokument, die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz des Berichterstatters Dimitrios Droutsas abgestimmt. Dabei stimmten 371 dafür, 276 dagegen und es gab 30 Enthaltungen.

Gestern berichteten wir über die Debatte im Plenum: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen.

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