Die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert in einem Gastbeitrag für das Portal Euractiv die Position der Mitgliedsstaaten zu ihrem früheren Hauptprojekt – der EU-Datenschutzreform. Die EU-Staaten hatten sich Mitte Juni nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Position geeinigt. Somit konnten in der vergangenen Woche die Trilog-Verhandlungen beginnen, in denen die Mitgliedsstaaten (der „Rat“) mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission um einen finalen Kompromiss zur Datenschutzverordnung ringen.
Reding, heute Abgeordnete im EU-Parlament, zerpflückt die Ratsposition an vielen Stellen: Sowohl die Abschwächung der Grundprinzipien Datensparsamkeit und Zweckbindung als auch die großzügigeren Regelungen zum Profiling weist sie als unzureichend zurück. Auch wirft sie dem Rat vor, mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit zu verursachen. Ihre Kritikpunkte decken sich damit mit denen von NGOs und Verbraucherschützern.
Der Hinweis, diese Schwächen in den Trilogverhandlungen auszumerzen, richtet sich wohl nicht nur an die Mitgliedsstaaten und Parlamentarier, sondern auch an Redings Nachfolgerin im Amt, Vera Jourova. Diese positioniert sich in Sachen Datenschutzreform weniger bestimmt als Reding zu ihrer Zeit als Kommissarin. Dabei wäre gerade das von Nöten im Trilog, wie Christiane Schulzki-Haddouti in einem lesenswerten Beitrag bemerkt.
2 Ergänzungen
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.