Reding: Deutschland Zünglein an der Waage bei EU-Datenschutzreform

Die amtierende EU-Justizkommisarin Viviane Reding hat im Deutschlandfunk ein hörenswertes Interview gegeben. Anlass war die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Suchmaschinenbetreiber für ihre Ergebnisse verantwortlich gemacht werden können und inwiefern für Google europäisches Datenschutzrecht gilt. Die Kurzantwort: Ja, in beiden Fragen.

Neben dem zu erwartenden Urteil (das Interview wurde kurz vor der Verkündung aufgezeichnet) und der Frage, inwiefern die kommende EU-Datenschutzverordnung in genau solchen Fällen für Klarheit sorgt, ging es auch um den Verhandlungsfortschritt bei der Datenschutzverordnung. Nach der 1. Lesung im Europäischen Parlament sind hier die Mitgliedsstaaten am Zug. Ihre Entscheidung ist überfällig. Reding macht deutlich, woran es hakt:

Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn Deutschland aufhört mit dem Blockieren, dann haben wir eine neue Datenschutzverordnung. Dass Länder wie England nie mit dem Blockieren aufhören werden, das scheint mir eine Evidenz zu sein. Einige arbeiten in Europa in dem Sinne mehr mit den Amerikanern als mit den europäischen Partnern.

Zudem spricht die Justizkommissarin die morgen stattfindende Verbraucherschutzministerkonferenz der deutschen Bundesländer an, auf der auch ein Bekenntnis zur Datenschutzverordnung verabschiedet werden soll. Druck auf die Bundesregierung kann in dieser Frage nie schaden.

Das komplette Interview im MP3-Format findet sich hier.

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