Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt morgen ab 11 Uhr  über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Zur Abstimmung stehen bedenkliche Änderungsanträge, die darauf abzielen unseren Datenschutz viel zu wirtschaftsfreundlich auszugestalten.

Vor allem in den Änderungsanträgen der konservativen Parlamentarier kommen Bürgerrechte viel zu kurz. Berichterstatterin für den JURI-Ausschuss ist Marielle Gallo (Fraktion der Europäischen Volkspartei), die uns noch vom erfolgreichen Kampf gegen ACTA bekannt ist. Bürgerrechtliches Engagement bezeichnete sie damals als „milde Form des Terrorismus„. Auch ihr Kollege Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Rechtsausschuss, unterstützt aberwitzige Vorschläge zur Datenschutzreform. Diese Internetschurken Abgeordneten müssen wir aufhalten – oder noch besser: eines Besseren belehren. Gerade Abgeordneten mit einem konservativen und rechtsstaatlichen Selbstverständnis sollte Datenschutz am Herzen liegen.

Umkämpfte Punkte sind vor allem:

  • die eindeutige Zustimmung zur Datenverarbeitung
  • der Schutz auch pseudonymer Daten
  • möglichst starke Ausgestaltung der Datenschutzbehörden
  • das Transparentmachen und Sanktionieren von Datenschutzvergehen
  • wirksame Beschränkungen des Profiling

Mehr dazu findet ihr in der Broschüre „Brüssel entscheidet über deine Daten“ des Digitale Gesellschaft e.V.

Die Mehrheiten bei den letzten Ausschussabstimmungen zur Datenschutzverordnung waren knapp. Mit Eurer Überzeugungsarbeit können diese Mehrheiten in Richtung pro Datenschutz gekippt werden. Also, twittert, mailt und telefoniert (kostenlos) mit den Abgeordneten des Rechtsausschusses. Mehr Infos, Argumente und Kontaktdaten findet ihr auf der Kampagnenseite des Digitale Gesellschaft e.V. Es bleiben ab jetzt weniger als 24 Stunden. Die JURI-Abgeordneten sind heute auf jeden Fall wieder in ihren Brüsseler Büros, da am Nachmittag die Sitzungswoche beginnt. Höchste Zeit, mit ihnen zu reden!

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