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Gallo

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab

Weniger schlimm als der Industrieausschuss, aber immer noch schlimm genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. So lässt sich das soeben zustande gekommene Abstimmungsergebnis über die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Datenschutzgrundverordnung zusammenfassen.

Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt morgen ab 11 Uhr  über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Zur Abstimmung stehen bedenkliche Änderungsanträge, die darauf abzielen unseren Datenschutz viel zu wirtschaftsfreundlich auszugestalten.

EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung

Es gab viel Aufregung rund um die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte „Pornoverbot“. Der entsprechende Initiativbericht, vorgebracht vom FEMM-Ausschuss (Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) des Parlaments, fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die 1997er Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Pornographie in dieser, umzusetzen.

Wirbel um EU-Richtlinie zu verwaisten Werken

Mitte letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Thema verwaiste Werke („orphan works“) vorgelegt. Dabei geht es darum, den Zugang zu Werken zu erleichtern, die zwar noch urheberrechtlich geschützt sind, deren Rechteinhaber jedoch nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auffindbar sind – ein Problem, das sich durch die regelmäßigen Verlängerungen urheberrechtlicher Schutzfristen in den letzten Jahrzehnten massiv verschärft hat.
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