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ACTA: Soft-Terrorismus ist schuld am scheitern?!

Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gilt als Wortführerin und Hardlinerin bei Fragen rund um Immaterialrechte. Sie sitzt im u.a. Rechtsausschuss im Europaparlament und war in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Initiativen beteiligt, die zu einem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten führten. Bei ACTA gilt sie als große Befürworterin und daher wurde sie von der französischen Webseite PCImpact interviewt. Und dort erklärt sie eindrucksvoll, warum ACTA gescheitert ist. Also in ihrer Realität: Anti-ACTA : Marielle Gallo dénonce « une forme douce de terrorisme ».


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Wie ist Ihre Stimmung nach der Ablehnung von ACTA im federführenden Ausschuss des Parlaments?

Das einzige, was ich sehe ist, dass Sorge besteht, dass Grundrechte nicht respektiert werden oder dass [ACTA] nicht im Einklang mit dem EU-Acquis steht, ich verstehe nicht, warum meine Kollegen nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten (…). Wenn dies aber das Ergebnis der Desinformations-Kampagne ist, unter der wir seit mehreren Monaten leiden, verstehe ich schon eher die Ergebnisse [in den Ausschüssen]. Im Rechtsausschuss, zu dem ich gehöre, wurde nur knapp mit 10 gegen 12 abgestimmt, weil das Juristen sind, konnte ich an ihren Verstand und ihr Verständnis für das Gesetz appellieren. In den anderen Ausschüssen passiert allerdings das, was man sehen konnte: es wird applaudiert … aber für was? Dass die Straße in diesem Fall das Gesetz macht?

Mehrere Abgeordnete sagten, dass der Beifall wahrscheinlich für die Bürger ist…

Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

Wenn Sie von einer Desinformations-Kampagne reden, habe ich eine naive Frage: Wer hat Kampagne für was gemacht?

Also hören Sie, ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben! Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie. ACTA wurde zur Phantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt.

Ganz groß ist ja die Beschwerde, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert habe. Für diesen „Soft-Terrorismus“ war übrigens die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen in Polen, verantwortlich, die Ende Januar mit Anonymous-Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen demonstrierte.

56 Kommentare
  1. Ist immer wieder putzig, was für einen Demoktratiebegriff ein paar EU-Abgeordnete so haben. Man könnte es auch politische Partizipation nennen. Oder Meinungs- und Willensbildung. Aber ‚Soft-Terrorismus‘ klingt einfach knackiger. Mein lieber Herr Gesangsverein…

    1. Ha! Deren Demokratiebegriff deckt sich mit dem Demokratiebegriff vieler deutscher Bundes- und Landtagsabgeordneter. Das ist ja das Problem.

    2. Lieber Johannes, das ist nicht „putzig“, dass ist gefährlich für alle die dann von Entscheidungen solcher Menschen betroffen sind – Im Falle von ACTA wir alle!!!
      (Und mit verlaub, es putzig zu nennen halte ich auch für gefährlich!)

  2. Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

    Mit diesem Satz ist eigentlich alles zu der Dame gesagt.

    1. Das könnte man ja nachvollziehbar finden (repräsentative Demokratie und so), aber wenn die Menschen auf der Straße stehen (während sie vermutlich gute Verwendung für die Zeit hätten) ist das ein deutliches Zeichen dafür dass sie in dieser Sache ihr Mandat eben nicht blind abgeben wollen. Und bitte kommt mir jetzt niemand mit der schweigenden Mehrheit.

    2. Hallo Maikl
      denk noch mal nach: Damit ist lange nicht alles zu dieser Dame gesagt, sondern es muss jetzt erst losgehen, etwas zu der Dame zu sagen:
      So geht es nicht, und wer sich selbst so sieht, hat in einem gewählten Parlament nichts zu suchen und gehört abgewählt!!!!

    3. ich bin wender desinteressiert, noch hindern mich andere beschäftigungen daran selber denken zu wollen und zu können. ich will niemanden der das für mich übernimmt

  3. Großartig. Ich weiß nicht, welches Zitat ich am besten finde.

    „es wird applaudiert … aber für was? Dass die Straße[Pöbel] in diesem Fall das Gesetz macht?“

    oder auch schön

    „weil das Juristen sind, konnte ich an ihren Verstand und ihr Verständnis für das Gesetz appellieren.“

    Aber mein Highlight ist vermutlich

    „Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!“

    Was für ein Affront, dass sich der gemeine Bürger nun dazu entschließt, sich zu informieren um zu verstehen, was in den Parlamenten schief läuft. Der hat ein kreuz an der richtigen Stelle zu machen, mehr nicht!

  4. Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

    Erst wird die Wirtschaft gegen die Wand gefahren, und wenn die Leute dann zu beschäftigt sind, sich den Lebensunterhalt zu verdienen und zu managen, werden sie kurzerhand entmündigt. Nette Denkweise.

  5. Die Frau hat ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis, indem sie die Bürger zu Stimmvieh degradiert, das nur dazu da ist, ihr Mandat zu verlängern

  6. Bürgerdemokratie = „Soft-Terrorismus“
    Wehe der Bürger erlaubt sich „selbständig“ zu Denken, er soll schließlich 60 Std wöchentlich bis zur Rente für seinen Herrn arbeiten und das Denken den „Hochwohlgeborenen“ überlassen.
    Warum darf man eigentlich Politiker für solch ein Demokratieverständniss nicht rechtlich zur Verantwortung ziehen?

    1. Das ist eine gute Frage! Dann wäre nämlich ein Kriterium geschaffen, zumindest mal grob auszusortieren… aber:

      „Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.“ – V wie Vendetta
      http://de.wikiquote.org/wiki/V_wie_Vendetta

      Und die Möglichkeit, dass die Regierung Angst haben müsste gibt es schon Ewigkeiten nicht mehr, dafür wurde ihrerseits gesorgt.
      Aber ich denke es wird sich eh nichts ändern können… bis das Volk mit einem riesen Knall explodiert, was aber noch ganz lange hin sein wird da es ja langsam immer mehr ausgebeult wird und dehnbar ist…

  7. „Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie.“ Redet sie von unserem Innenminister und seinen Terrorismusdrohungen? Oder was uns sonst noch alles Überwachung und Vorratsdatenspeicherung schmackhaft machen soll?

  8. Was zum… das ist doch Satire, oder?

    „Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken“
    Wie abgefahren ist bitte diese Aussage?

    Krasser Shit… (,yo)

  9. Unglaublich, wie man behaupten kann man übernehme das Denken für die Bevölkerung, dann aber so einen Käse auftischt!
    Dieses Interview ist eine verhönung der EU-Bürger!
    Die Dame hat ausserdem noch nicht so ganz verstanden dass Anonymous keine Kampangne gestartet hat, sondern engagierte Bürger die für ihre Freiheitsrechte eintreten.
    Die Guy Fawkes Maske war zwar überall präsent, steht aber für viele repräsentativ für den Widerstand.

    1. Aber genau wegen solcher Missverständnisse und Instrumentalisierungen bin ich der Meinung, dass man diese dusselige Maske daheim lassen sollte. Man braucht kein gemeinsames Symbol. Soetwas geht eh ganz schnell nach hinten los. Je bunter die Masse ist, desto besser. Dann greifen auch die Märchen von der lauten Minderheit immer schlechter.

      1. Genau das. Die Maske ist doch mittlerweile so ausgelutscht und wird auch mit sehr fragwürdigen Themen in Verbindung gebracht (z.B. Chemtrails, HAARP und NWO-Spinner) die eben nichts mehr mit Anonymous oder Internetaktivismus (als Aktivismus zum Thema Internet, nicht allgemein Aktivismus im Netz) zu tun hat.

      2. Wie die Masse aussieht, interessiert niemanden, der Propaganda gegen diese Masse macht. Die Phrasen sind doch immer die gleichen, egal wer wie demonstriert: „Pöbel! Terror! Kriminelle! Die Bürger sind strohdumm und wir geben dem Druck der Straße niemals nach!“

  10. bevor solche leute fuer uns das denken uebernehmen wollen, sollten sies lieber ganz lassen mit der politik.

    wir brauchen keine neuen führer.

  11. Man kann von dem Auftritt von Steinmeier auf dem SPD-Netzkongress halten was man will, aber in einer Sache hatte er recht:

    „Politiker und Presse kämpfen um ihren Alleinvertretungsanspruch“

    Man möchte ergänzen, dass manche dabei völlig enthemmt den Bürger und Souverän verhöhnen und ihre gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet Gesinnung dabei offenbaren. Mit Demokratie hat dieser Missbrauch des Begriffes „Terrorismus“ nichts mehr zu tun. Das ist gefährliche Demagogie am rechten Rand und eine Schande, dass so etwas aus der Mitte eines Parlamentes kommt. Hier will man mit aller Gewalt Demokratie verhindern. Es wird nicht gelingen.

  12. Und wenn man sagt, dass dieser Staat und die EU langsam aber sicher entdemokratisiert wird, wird man als Spinner eingestuft.
    Für manche scheint Demokratie nur aus Abstimmungen im Parlament zu bestehen. Ich schlage vor, dass ausnahmslos alle Politiker (der EU) einen Demokratie-Kursus belegen sollten. Am Ende des Kurses gibt es eine Prüfung. Wer diese besteht, darf weitermachen. Diejenigen, die durchfallen, müssen ihre Mandate abgeben und die Politikerlaufbahn sofort beenden.
    Für unsere deutschen Politiker sollte es zusätzlich noch ein Kurs in Sachen Grundgesetz geben, denn diese vielen Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen, sind mittlerweile nicht mehr hinnehmbar (ich bin gespannt auf das nächste Urteil in Sachen Fiskalpakt).

    Ich hätte auch nichts dagegen, wenn man ein Punktesystem einführt à la Flensburg. Für jedes Statement, für jedes Gesetz, das irgendwie gegen Grundrechte, Demokratie oder das Grundgesetz ist, werden Punkte vergeben. Ab einer bestimmten Punktzahl muss dann der jeweilige Politiker zum Idiotentest.

    Ok, das sind nur Phantastereien, die natürlich nicht realisierbar sind. Aber was kann man gegen solch demokratiefeindliche Politiker tun?

    1. …ich habe obendrein das ungute Gefühl, dass diese diversen „Ausrutscher“ (verfassungswidrige Gesetze etc.) nicht auf Unwissen beruhen, sondern bestenfalls auf Schlampigkeit, meistens aber auf Vorsatz und Kalkül.

  13. Also, wenn Bürgerbeteiligung „Soft-Terrorismus“ sein soll, dann will diese Dame eine „Soft-Diktatur“.
    Langsam fällt es mir als Pro-Europäer immer schwerer, die EU gut zu finden.

    1. Nun, die EU rettet dir und uns aber den Hintern. Während die nationalen Regierungen ACTA durchgewunken hätten (auch wenn verzögert) ist es das EU-Parlament, das es nun wirklich blockiert. Dass da einige Abgeordnete abweichen ist nicht verwunderlich und auch keine große Dramatik. Wichtig ist, dass die Mehrheit im Sinne der Bürger handelt. Und da war das EU-Parlament bisher immer verlässlicher als die nationalen Parlamente. In sofern ein Grund mehr pro-EU zu sein-

      1. Danke für’s Hoffnung-Machen :-) An der Argumentation könnte durchaus was dran sein…

        Im übrigen ist genau das ja ohnehin immer der Knackpunkt in der Demokratie: Dass die (gewählte, repräsentierende) Mehrheit im Sinne der Bürger handelt.

  14. Das Demokratieverständnis scheint in der EU stark unterschiedlich ausgeprägt zu sein. Ursprünglich war die EU ja mal gedacht um u.a. Kriege innerhalb Europas nicht mehr entstehen zu lassen, indem Wirtschaft und Politik soweit gemeinsam koordiniert, das keine großen Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften mehr entstehen können. Leider ist genau das Gegenteil realisiert worden. Die Krise ist der Dauerzustand, Volkswirtschaften werden in Überschuldung getrieben und der Wille des Souverän verächtlichlich gemacht. Wem nützt eigentlich so eine EU?

  15. Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

    An dieser Stelle habe ich mich gerade an meinem Kaffee verschluckt und musste so laut lachen, daß mein Kollege zur Tür rein kam und fragte ob alles in Ordnung ist.

    Bei so einem Demokratieverständnis braucht man sich über nix mehr zu wundern was auf EU-Ebene geschieht.

    Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie.

    In diesem Zusammenhang wäre interessant zu erfahren, wie Frau Gallo zu den Schreckensszenarien steht, die auch auf EU-Ebene immer wieder heraufbeschworen wurden um z.B. die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenweitergabe an die USA zu rechtfertigen.

    Aber DAS ist sicherlich GANZ was anders, nicht wahr?

  16. Das fügt sich ja geradezu grandios ins Bild, selten eine so dreiste Begründung gelesen, warum „der Bürger“ immer weiter entmündigt wird. Mit einer demokratischen Regierungsform scheint das nur noch wenig zu tun zu haben.

  17. Ein Sittenbild der Entfernung Europas vom Bürger. Kritisches Denken ist unerwünscht, man möge bitte bis zum Grab schwer arbeiten und die über unsere Art zu Leben entscheidenden Prozesse anderen, dem Partei- und Politadel, überlassen.

    EU, du kannst mich mal.

  18. In der Schweiz ist die EVP die kleine, evangelikale Christenfundi-Partei. Auf deren Meinung zu Demokratie würde ich jetzt nicht zu viel geben, die werden in der EU ja nicht das halbe Parlament stellen… Das letzte Mal, als ich von der EVP ein Statement gelesen habe, wollten Sie Schwule therapieren lassen.

      1. Das ist das lustige daran, keine ausfallende Beleidigung oder sonstig unangebrachte Sprache. Ein paar Sätze Kritik zu ihrer undemokratischen Sichtweise bezüglich EU-citizens und unangemessene Wortwahl „Soft-Terrorismus“. Oh Mann, ich wünschte mir ja eine Datenbank mit alle offiziellen EU-Politikern, die solche Äußerungen enthält, sodass man sich bei den nächsten Wahlen ein besseres Urteil bilden kann.

  19. Anonymus hat im Polnischen Parlament Demonstriert?
    Der Frau ist aber schon klar das es sich bei anonymus um eine offene gruppe von personen hat, die weder organisiert noch in irgendeiner form fähig wäre in einem Parlament zu demonstrieren…
    Solche Leute gehören auf die straße gesetzt…
    Wir Denken für das Volk… einer denkt und alle anderen machen…
    Wo hatten wir das in deutschland zuletzt?
    vor etwa 70 jahren… hat wenn ich mich richtig an meinen Geschichtsunterricht erinner insgesamt an die 50mio menschen das leben gekostet…
    Diese Person sollte lieber ihre viel zu hohe bezahlung in die dritte welt spenden und sich überlegen was sie in der öffentlichkeit für oralen durchfall von sich gibt !!!

  20. „Dass die Straße in diesem Fall das Gesetz macht?“ – tja, da hat die gute Frau wohl in den Schulstunden über die Geschichte ihres Landes etwas wichtigeres zu tun gehabt. War vermutlich bereits damit beschäftigt für uns alle zu denken – sind so viele Menschen, muß so viel gedacht werden – da kann einem schnell so eine Schulstunde rausgehen.

    Jedoch wie groß wird die Überraschung wohl sein, wenn sie spürt, daß die Bürger nicht nur Gesetze machen wollen, sondern auch Konsequenzen vorsehen, wenn die Repräsentanten sie nicht mehr repräsentieren.

    An der Wahlurne natürlich – früher ist da eher kopflos vorgegangen worden. Ein Glück aber auch, daß die Bürger heute so beschäftigt sind.

  21. Faszinierend! Dies bezeichne ich doch mal als Steilvorlage! Wenn die europäische Mehrheit JETZT noch nicht begriffen hat, wie gefährlich diese Menschen sind, -und wie demokratiefeindlich diese Weltbilder gestaltet werden, fresse ich ein ganzes Besenlager. Solche Menschen führen ihre absurde Maske der Omnipotenz und ihre Überlegenheitskomplexe ganz offen spazieren. Beängstigend! Aber genau so Etwas überzeut mich immer wieder, dass ich auf der richtigen Seite kämpfe. Wie hieß es einst im Buch anderer Unterdrücker? Verzaget nicht, denn alles Böse kann bezwungen werden. Und ich glaube, dass ich diese eine empfindliche Stelle gefunden haben. DEN neuralgischen Punkt! Dort werden wir in Kürze den Stachel versenken. Ich habe einen Plan, wie man all das abstellen kann. Nur noch etwas Geduld, meine Freunde. Wir müssen dann zuschlagen, wenn sie nicht damit rechnen. Keine Sorge! Es ist völlig legal und es gibt kein rechtliches Mittel, dies zu unterbinden. Man wird uns nur aufhalten können, wenn man alle demokratischen Gesetze auf einen Schlag beseitigt. In weniger als einem Jahr trete ich damit an die Öffentlichkeit. Ihr werdet es als „Projekt Neokratie“ erkennen.

  22. Es ist wie zu Zeiten, als Luther die Bibel übersetzte: Niemand wollte, dass das Volk versteht, was gepredigt wurde…. Damals wurde Luther verbannt, heute möchte man die Piraten lynchen.

  23. Achje, da werden aus merkwürdigen und kritikwürdigen Äußerungen wieder mal Aufrufe zur Diktatur, zu Lynchjustiz, Antidemokratie, Christenverfolgung, Judenverfolgung usw. herausgelesen. Drunter geht es offensichtlich nicht. Wer soll, wer kann solche relationslosen Shitstorm-Reaktionen noch ernst nehmen?

    Kriegt euch wieder ein. Zur Demokratie und Meinungsstreit gehört es auch, Äußerungen der Gegenseite sachlich zu kritisieren und nicht pauschal abzuqualifizieren.

    @Evelyn Barth: Dass gegen die Piraten die Reichsacht ausgesprochen wurde und es verboten ist, ihre Schriften zu lesen, zu verbreiten oder sie zu unterstützen, so wie eins bei Luther – das ist mir neu. Also bitte: Ein wenig mehr Sachlichkeit und Mäßigung.

    1. „Zur Demokratie und Meinungsstreit gehört es auch, Äußerungen der Gegenseite sachlich zu kritisieren und nicht pauschal abzuqualifizieren.“

      Schreib‘ das mal der Frau Gallo hinter die Ohren!

      Und die ist immerhin Abgeordnete und fabuliert so einen demokratiefeinlichen Unsinn daher.

  24. Also ich muss doch mal sagen, ich zweifle langsam an der Intelligenz einiger Menschen. Damit meine ich nicht nur die zitierte Politikerin sondern auch einige Kommentare.

    Da entscheidet das EU-Parlament im Sinne der Bürger, was gut ist. Und was kommt? Anti-EU-Kommentare? Weil eine einzelne Politikerin abweicht? Geht’s noch? Ist euch eigentlich klar, dass es hier eine EU-Institution ist, die uns alle vor ACTA rettet? Nicht die Nationalregierungen, die waren größtenteils dafür. Gäbe es also keine EU hätten wir nun ACTA. Wir hätten Bankdatentransfere und weitgehendere Fluggastdatenspeicherung. Alles das hat das EU-Parlament in letzter Zeit eingeschränkt, während die nationalen Parlamente es durchgewunken haben. Also: Bitte ein bisschen mehr Hirn benutzen und nicht nur – weil es zur Zeit so schick ist – Anti-EU-Parolen raushauen. Und was die Bankenkrisen und Zahlungen damit betrifft würde auch ein wenig Recherche gut tun. Dann würden einige merken, dass nicht alles so ist, wie es die BILD darstellt ;)

  25. Unser Entwurf:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    da wir kurz vor der Abstimmung des EU-Parlaments bzgl. ACTA stehen, möchte ich Sie abschließend fragen, wie Sie zu ACTA stehen.

    Inzw. haben alle fünf Ausschüsse der EU empfohlen ACTA nicht zuzustimmen. Da Sie lt. der Website Digitale-Gesellschaft noch als Pro-ACTA geführt werden, wollte ich nachfragen ob diese Einstellung noch gültig ist.

    Es gibt meiner Meinung nach keinen Grund für ACTA. Es wird oftmals genannt, dass ACTA nötig ist, um Plagiate zu verhindern. Da aber weder China noch Indien und auch Russland nicht ACTA-Partner sind, ist die Plagiatsbekämpfung mit ACTA wohl naives Wunschdenken.

    Doch nicht nur die Folgen von ACTA sind beunruhigend. Auch der ganze Vorgang der Entstehung von ACTA. Jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt und dann auch noch von z.B. der IFPI diktiert, läßt beim Bürger den Eindruck entstehen, als wenn die Politiker nur noch käufliche Marionetten der Industrie-Lobby wären.

    Unbestritten ist der Kampf gegen Industrie-Piraterie wichtig. Aber das funktioniert nicht, wenn die „Piraten“-Staaten wie China, Indien und Russland nicht mit eingebunden werden. Die WTO ist da wohl eher der richtige Ansprechpartner. Warum wurde die WTO bei ACTA konsequent ignoriert?

    Auch ich bin Urheber im Onlinebereich. Aber trotzdem sehe ich in ACTA keinerlei Fortschritt. Das Urheberrecht muß dringend reformiert werden. Das Letzte was wir brauchen ist den unmöglichen derzeitigen Zustand durch ACTA zu zementieren.

    Viele Urheber aus dem Musik und Filmbereich haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass man nicht gegen den Nutzer gewinnen kann. Und das obwohl dem Urheber durch den ersten und den zweiten Urheberrechtskorb 2003 und 2007 immer mehr Rechte gegeben wurden. Aber Erfolg brachte es nicht.

    Mein Uni Professor hat immer gesagt „Das Kapital ist ein scheues Pferd“, was soviel heißen soll, dass wenn man es z.B. mit gesetzlichen Regeln verjagt, kommt es nicht mehr zurück. Kunden/Nutzer sind auch ein scheues Pferd. Gesetzliche Pseudoregeln sorgen nicht dafür dass es zurück kommt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hans Vader

  26. Ich bin völlig Fassungslos ob der Denkweise dieser „Abgeordneten“.

    Wenn das nur die Spitze des Eisberges ist, will ich gar nicht weiter hinterfragen …

    Für mich ist das „spätrömische Dekadenz“ in Reinform.

  27. Für jeden, der Opfer des „echten“ Terrorismus geworden ist, muss es als eine Beleidigung sein, wenn Bürger, die friedlich für ihre Interessen auf die Straße gehen mit Terror gleichgestellt werden.

    Ich denke, eine Entschuldigung wäre das Mindeste, was man von dieser Dame erwarten sollte.

    ag.

  28. Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

    Bevor ich mich richtig darüber aufrege: Kann es sein, dass die Dame meinte, dass die Parlamentarier zu viel mit anderen Dingen beschäftigt sind (als mit den Details eines jeden Gesetzes) und deswegen die Ausschüsse das Denken (in dem Fall also die Ausarbeitung der Gesetze) übernehmen – was in vielen Fällen ja durchaus sinnvoll ist? Nur so eine Idee, vielleicht meinte sie nicht die Bürger, für die das Denken übernommen werden soll. Wenn die Übersetzung etwas unscharf war, kann das durchaus sein. Läßt sich das überprüfen?

  29. jeden Tag sind wir mit solche Meldungen konfrontiert. Einfach nur Diese zu „sammeln“, wuttend werden, oder eventuell an Demos und Petitionen teilzunehmen, aendert nichts! Die ganze moderne Geschichte (bis weit zurueck in die Antike) ist Zeugin dafuer, dass diese Methoden NICHTS, kein wirklich neues Zeitalter gebracht haben. Politik, Parteien, Gewerkschaften und auch Religion koennen keine Loesungen bringen. Goennt Euch bitte mal in Ruhe und moeglichst vorurteilsfrei diesen ca 40 minutigen Doku. Denk auch daran, dass hinter dem Projekt 75 Jahre wissentschaftliche Arbeit steht. Also Utopie ist das unpassendste Wort dafuer (falls am Ende, durch eure Kulturpraegung, auf die Lippen kommt). Fragen stellen (siehe website) ist weit besser als Meinungen bilden. Ich danke Euch. Eure Kinder werden das auch tun ;) http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=KphWsnhZ4Ag (dt. Untertitel vorhanden )

  30. Eventuell sollte sich die Dame einfach noch einmal vor Augen halten, das die Leute die sich an ACTA stören und dagegen auf die Strassen gehen, auch die Leute sind, die Ihren Hintern in den warmen Stuhl wählen… oder ebbend auch nicht.

  31. Denen geht der Arsch auf Grundeis.
    Deswegen versuchen sie uns in jeder Hinsicht zu kriminalisieren.
    Merkt ihr denn nicht wohin der Hase hier laeuft?

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