ACTA: Soft-Terrorismus ist schuld am scheitern?!

Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gilt als Wortführerin und Hardlinerin bei Fragen rund um Immaterialrechte. Sie sitzt im u.a. Rechtsausschuss im Europaparlament und war in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Initiativen beteiligt, die zu einem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten führten. Bei ACTA gilt sie als große Befürworterin und daher wurde sie von der französischen Webseite PCImpact interviewt. Und dort erklärt sie eindrucksvoll, warum ACTA gescheitert ist. Also in ihrer Realität: Anti-ACTA : Marielle Gallo dénonce « une forme douce de terrorisme ».

Wie ist Ihre Stimmung nach der Ablehnung von ACTA im federführenden Ausschuss des Parlaments?

Das einzige, was ich sehe ist, dass Sorge besteht, dass Grundrechte nicht respektiert werden oder dass [ACTA] nicht im Einklang mit dem EU-Acquis steht, ich verstehe nicht, warum meine Kollegen nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten (…). Wenn dies aber das Ergebnis der Desinformations-Kampagne ist, unter der wir seit mehreren Monaten leiden, verstehe ich schon eher die Ergebnisse [in den Ausschüssen]. Im Rechtsausschuss, zu dem ich gehöre, wurde nur knapp mit 10 gegen 12 abgestimmt, weil das Juristen sind, konnte ich an ihren Verstand und ihr Verständnis für das Gesetz appellieren. In den anderen Ausschüssen passiert allerdings das, was man sehen konnte: es wird applaudiert … aber für was? Dass die Straße in diesem Fall das Gesetz macht?

Mehrere Abgeordnete sagten, dass der Beifall wahrscheinlich für die Bürger ist…

Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

Wenn Sie von einer Desinformations-Kampagne reden, habe ich eine naive Frage: Wer hat Kampagne für was gemacht?

Also hören Sie, ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben! Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie. ACTA wurde zur Phantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt.

Ganz groß ist ja die Beschwerde, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert habe. Für diesen „Soft-Terrorismus“ war übrigens die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen in Polen, verantwortlich, die Ende Januar mit Anonymous-Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen demonstrierte.

56 Kommentare
  1. Johannes Fischer 26. Jun 2012 @ 10:31
    • cornelia reuter 30. Jun 2012 @ 7:16
  2. Elle Capone 26. Jun 2012 @ 13:22
  3. Arthemas Fox 27. Jun 2012 @ 1:07
  4. Evelyn Barth 27. Jun 2012 @ 10:13
  5. Publicviewer 29. Jun 2012 @ 16:18
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