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Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.


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Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Er kritisierte fehlende Transparenz, keine Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Erklärung der Regierungen vor Unterschrift und die Konservativen im EU-Parlament würden mit Verfahrenstricks eine öffentliche Debatte verhindern wollen. La Quadrature du Net hat eine englischsprachige Übersetzung seiner französichen Erklärung:

”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens‘ legitimate demands. Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications. This agreement might have major consequences on citizens‘ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”

Ansonsten verkündet gerade die EU-Kommission, dass alles prima sei, ACTA ganz toll und alle Bedenken dagegen natürlich falsch. Der FFII hat sich die Mühe gemacht und die Argumente Punkt für Punkt auseinandergenommen: EU Commission propaganda on ACTA.

Die spannende Frage bleibt: Wann hören wir kritisches zu ACTA von unseren konservativen Netzpolitik-Bundestagsabgeordneten?

Übrigens dauert die ACTA-Debatte im europäischen Parlament noch mindestens bis Juni oder September (Je nach Zeitverlauf). Meine Sorge ist etwas, dass das nächste Woche niemanden mehr interessieren wird. Wir bleiben aber dran.

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35 Kommentare
  1. Welche Möglichkeiten haben wir denn mehr oder minder ad hoc tätig zu werden? Ich habe zu Beginn dieser Woche mit den Sozialdemokraten und EPP-Leuten im EU-Entwicklungsausschuss telefoniert und habe Ihnen meine Bedenken bezüglich ACTA vorgetragen. Erstaunlicher Weise war man für meine Bedenken sehr offen: zwei Gespräche gingen über eine halbe Stunde.

    Würde es sich jetzt noch lohnen, mit den Leuten weiterführende Gespräche zu initiieren?

    1. @Peter: Ja, es würde sich wahrscheinlich lohnen, auf den ersten Gesprächen aufzubauen und sich als Gesprächspartner anzubieten. Zumal im EP Sachen auch immer ins Rollen kommen und Aufklärung manchmal nötig ist. Es gibt noch drei weitere relevante Ausschüsse, die ACTA in nächster Zeit behandeln. Die kann man auch noch anrufen. Ansonsten gilt: Mehr Menschen und Medien darauf aufmerksam machen.

    2. Meine Erfahrung mit Anschreiben an meine EU-Abgeordneten ist, dass man sich die Zeit sparen kann, z.B. die Gruenen anzuschreiben. Bei den Sozialdemokraten gibt es bereits einige, die dagegen sind. Die kann man sich auch schenken. Beiden Seiten kann man aber sehr wohl ein kurzes Unterstuetzungsschreiben schicken.

      Der schwierige Part sind die Konservativen, etwa Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Leider hatte ich noch keine Zeit, ihr auf ihre Antwort zu antworten, da dies immer recht zeitaufwendig ist, weil man ja speziell auf die Fachbereiche des Abgeordneten eingehen muss. In diesem Fall halt z.B. auf die Gefahr mit den Generika in den Entwicklungsländern.

      Bei Interesse kann das Beantworten ja auch jemand anderes uebernehmen. Hier sind meine Fragen und Antworten der MdEPs:
      – Godelieve Quistholdt-Rowohl &Hans-Peter Mayer: http://blog.windfluechter.net/content/blog/2011/12/02/1335-acta-pnr-antworten-der-eu-parlamentarier
      – Hans-Gert Poettering: http://blog.windfluechter.net/content/blog/2011/12/08/1339-acta-pnr-antwort-von-hans-gert-p%C3%B6ttering
      – Bernd Lange: http://blog.windfluechter.net/content/blog/2012/01/17/1357-acta-pnr-antwort-von-bernd-langehttp://blog.windfluechter.net/content/blog/2012/01/17/1357-acta-pnr-antwort-von-bernd-lange
      – Matthias Groote: http://blog.windfluechter.net/content/blog/2012/01/17/1356-acta-pnr-antwort-von-matthias-groote

      Von der Beteiligung an Massenmail-Aktionen kann ich eigentlich nur abraten. Die landen wohl gleich im digitalen Nirwana. Persoenlich geschriebene Mails haben eine groessere Wahrscheinlichkeit gelesen und beantwortet zu werden. Noch besser ist es, wie auch vielfach empfohlen, per Telefon nachzuhaken oder gleich Fax oder Brief zu nehmen.

      Eigentlich koennte man daraus ja auch ein schoenes Open Data Projekt machen, indem man die Fragen und Antworten auf einer Seite sammelt… falls das nicht schon jemand macht… ;)

  2. Wenn das im Bundestag verhandelt wird sollte man dahin gehen und von der Besuchertribüne aus Papiergeld(Spielgeld) auf die Abgeordneten regnen lassen.

    Als Zeichen für die Käuflichkeit durch die entsprechenden Lobbys !

    1. Nur weil unsere Politiker der Wirtschaft sehr nahe stehen, nach ihrer Amtszeit oft Posten in Firmen wahrnehmen die von ihren Entscheidungen während der Amtszeit besonders profitiert haben und die meisten Gesetze scheinbar direkt von den Lobbyisten selbst geschrieben werden sind sie noch lange nicht käuflich.
      Bitte distanzieren sie sich von so einer grundlosen Annahme ;-)

    2. Statt einer so provokativen und damit höchst wahrscheinlich kontraproduktiven Aktion könnte man die Aktion in Polen auf die Debatten im Bundestag übertragen. Stell euch mal vor, eine volle Besuchertribüne, schweigend, alle diese Papiermaske vor dem Gesicht und irgendwo ein Transparent mit der Aufschrift:
      ACTA verursacht Schweigen

  3. Schön, dass auch in immer mehr deutschen Medien die Ereignisse in Polen behandelt werden. Gestern sind weit über 100.000 Menschen in diversen polnischen Städten auf Kundgebungen gewesen. Bis auf einige Ausnahmen ist alles friedlich verlaufen. Ich hoffe, dass es in Deutschland nicht soweit kommt.

    Ich habe zwei Artikel zu ACTA und den polnischen Ereignissen geschrieben und versuche diese weiterhin zu aktualisieren bei Interesse => http://www.conbizz.com/cms/

    Martin

  4. Gut, dass ihr dran bleibt!
    Aber warum wird hierzulande nix Grosses organisiert?
    In Dresden soll doch dieses Jahr eh nich viel los sein, werden da nicht Kapazitaeten frei?

  5. ich kann dazu nur diesen, fast ein jahr alten, artikel empfehlen.
    die dummen „eliten“ versuchen schon seit langem das www an die kette zu legen. stichwort ‚deutungshoheit‘ und so. das ergebnis ist heute auch sehr schön bei twitter zu sehen: da wird jetzt national gefiltert. irgendwann wird friedlicher protest nicht mehr ausreichen. wo bleibt die raf, wenn man sie mal braucht!?

  6. Das sind in der Tat erfreuliche, beeindruckende und herzerwärmende Bilder aus Polen:

    http://www.youtube.com/watch?v=13gGgUap22s

    Gut möglich, daß unsere Nachbarn hier eine Vorbildfunktion ausüben für die (vornehmlich wohl jungen) Menschen anderer (vor allem europäischer) Staaten. Die Anti-SOPA/PIPA-Proteste kamen ja auch erst so richtig in Fahrt, als es sprichwörtlich kurz vor zwölf war.

  7. Eine bessere Übersetzung der Stellungnahme von Kader Arif findet sich auf http://duvet-dayz.com/archives/2012/01/27/1177/ zusammen mit dem Hinweis der eigentlich alle europäischen Firmen auf dem Plan rufen sollte und zu erklärten Gegnern von ACTA machen sollte:

    ACTA wird Tür und Tor für eine neue Welle von Industriespionage öffnen. Dort auch der Hinweis dass die USA bereits in den 1970/80er Jahren schon mal unter dem Vorwand der Copyright Verletzungen massiv Industriespionage betrieben hat.

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