Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.

Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Er kritisierte fehlende Transparenz, keine Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Erklärung der Regierungen vor Unterschrift und die Konservativen im EU-Parlament würden mit Verfahrenstricks eine öffentliche Debatte verhindern wollen. La Quadrature du Net hat eine englischsprachige Übersetzung seiner französichen Erklärung:

”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands. Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications. This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”

Ansonsten verkündet gerade die EU-Kommission, dass alles prima sei, ACTA ganz toll und alle Bedenken dagegen natürlich falsch. Der FFII hat sich die Mühe gemacht und die Argumente Punkt für Punkt auseinandergenommen: EU Commission propaganda on ACTA.

Die spannende Frage bleibt: Wann hören wir kritisches zu ACTA von unseren konservativen Netzpolitik-Bundestagsabgeordneten?

Übrigens dauert die ACTA-Debatte im europäischen Parlament noch mindestens bis Juni oder September (Je nach Zeitverlauf). Meine Sorge ist etwas, dass das nächste Woche niemanden mehr interessieren wird. Wir bleiben aber dran.

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23 Kommentare

  1. foo
    Erstellt am 26. Januar 2012 um 21:38 | Permanent-Link

    Nebenbei macht eine Meldung die Runde das der ACTA Berichterstatter für das EU Parlament aus Protest über die Art und Weise der Verhandlungen von seiner Funktion zurückgetreten ist.

    Quelle: https://www.laquadrature.net/wiki/ACTA_rapporteur_denounces_ACTA_mascarade

    Ein weiterer Kommentar dazu hier:
    http://falkvinge.net/2012/01/26/eu-acta-chief-resigns-in-disgust-over-disrespect-at-citizens-next-steps/

    • Erstellt am 26. Januar 2012 um 21:40 | Permanent-Link

      @foo: Ich möchte Dir ja nicht zu nahe treten, aber den Link zum Rücktritt und die Meldung selbst steht prominent im Artikel. Der große Teil in der Mitte.

      • foo
        Erstellt am 26. Januar 2012 um 21:42 | Permanent-Link

        Öh..stand das schon von Anfang an drin? Wenn ja mea culpa..

  2. cmr
    Erstellt am 26. Januar 2012 um 21:46 | Permanent-Link
  3. Erstellt am 26. Januar 2012 um 21:48 | Permanent-Link

    Welche Möglichkeiten haben wir denn mehr oder minder ad hoc tätig zu werden? Ich habe zu Beginn dieser Woche mit den Sozialdemokraten und EPP-Leuten im EU-Entwicklungsausschuss telefoniert und habe Ihnen meine Bedenken bezüglich ACTA vorgetragen. Erstaunlicher Weise war man für meine Bedenken sehr offen: zwei Gespräche gingen über eine halbe Stunde.

    Würde es sich jetzt noch lohnen, mit den Leuten weiterführende Gespräche zu initiieren?

  4. Participator
    Erstellt am 26. Januar 2012 um 21:52 | Permanent-Link

    Wenn das im Bundestag verhandelt wird sollte man dahin gehen und von der Besuchertribüne aus Papiergeld(Spielgeld) auf die Abgeordneten regnen lassen.

    Als Zeichen für die Käuflichkeit durch die entsprechenden Lobbys !

    • Andreas
      Erstellt am 26. Januar 2012 um 23:04 | Permanent-Link

      Tolle Idee. Sollte allerdings tagtäglich so sein, denn wo sind unsere Politiker noch nicht käuflich?

    • Christian
      Erstellt am 26. Januar 2012 um 23:57 | Permanent-Link

      nur weil sie beeinflussbar sind, sind sie noch lange nicht käuflich

      • Rayne
        Erstellt am 27. Januar 2012 um 10:04 | Permanent-Link

        Ich halte den Unterschied für weitgehend rhetorisch, zumindest im Effekt.

    • Sebastian
      Erstellt am 27. Januar 2012 um 10:19 | Permanent-Link

      Nur weil unsere Politiker der Wirtschaft sehr nahe stehen, nach ihrer Amtszeit oft Posten in Firmen wahrnehmen die von ihren Entscheidungen während der Amtszeit besonders profitiert haben und die meisten Gesetze scheinbar direkt von den Lobbyisten selbst geschrieben werden sind sie noch lange nicht käuflich.
      Bitte distanzieren sie sich von so einer grundlosen Annahme ;-)

    • Schreiberling
      Erstellt am 27. Januar 2012 um 10:30 | Permanent-Link

      Statt einer so provokativen und damit höchst wahrscheinlich kontraproduktiven Aktion könnte man die Aktion in Polen auf die Debatten im Bundestag übertragen. Stell euch mal vor, eine volle Besuchertribüne, schweigend, alle diese Papiermaske vor dem Gesicht und irgendwo ein Transparent mit der Aufschrift:
      ACTA verursacht Schweigen

  5. Erstellt am 27. Januar 2012 um 00:05 | Permanent-Link

    Schön, dass auch in immer mehr deutschen Medien die Ereignisse in Polen behandelt werden. Gestern sind weit über 100.000 Menschen in diversen polnischen Städten auf Kundgebungen gewesen. Bis auf einige Ausnahmen ist alles friedlich verlaufen. Ich hoffe, dass es in Deutschland nicht soweit kommt.

    Ich habe zwei Artikel zu ACTA und den polnischen Ereignissen geschrieben und versuche diese weiterhin zu aktualisieren bei Interesse => http://www.conbizz.com/cms/

    Martin

  6. janosch
    Erstellt am 27. Januar 2012 um 00:59 | Permanent-Link

    Gut, dass ihr dran bleibt!
    Aber warum wird hierzulande nix Grosses organisiert?
    In Dresden soll doch dieses Jahr eh nich viel los sein, werden da nicht Kapazitaeten frei?

    • Alex
      Erstellt am 27. Januar 2012 um 10:33 | Permanent-Link

      Gerüchten zufolge soll Herr Polizeipräsident allein bei dem Gedanken ein feuchtes Höschen bekommen …

  7. avaazer
    Erstellt am 27. Januar 2012 um 06:53 | Permanent-Link

    Avaaz hat eine Petition gegen ACTA ins Leben gerufen:

    http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/

  8. lowdronebass
    Erstellt am 27. Januar 2012 um 09:36 | Permanent-Link

    ich kann dazu nur diesen, fast ein jahr alten, artikel empfehlen.
    die dummen “eliten” versuchen schon seit langem das www an die kette zu legen. stichwort ‘deutungshoheit’ und so. das ergebnis ist heute auch sehr schön bei twitter zu sehen: da wird jetzt national gefiltert. irgendwann wird friedlicher protest nicht mehr ausreichen. wo bleibt die raf, wenn man sie mal braucht!?

  9. Alex
    Erstellt am 27. Januar 2012 um 11:16 | Permanent-Link

    Das sind in der Tat erfreuliche, beeindruckende und herzerwärmende Bilder aus Polen:

    http://www.youtube.com/watch?v=13gGgUap22s

    Gut möglich, daß unsere Nachbarn hier eine Vorbildfunktion ausüben für die (vornehmlich wohl jungen) Menschen anderer (vor allem europäischer) Staaten. Die Anti-SOPA/PIPA-Proteste kamen ja auch erst so richtig in Fahrt, als es sprichwörtlich kurz vor zwölf war.

  10. Martin
    Erstellt am 27. Januar 2012 um 11:52 | Permanent-Link

    Die Schweiz wird ACTA allenfalls auch noch in diesem Jahr unterzeichnen:

    http://www.steigerlegal.ch/2012/01/26/acta-schweiz-kann-abkommen-noch-2012-unterzeichnen/

  11. Florian
    Erstellt am 27. Januar 2012 um 18:36 | Permanent-Link

    Eine bessere Übersetzung der Stellungnahme von Kader Arif findet sich auf http://duvet-dayz.com/archives/2012/01/27/1177/ zusammen mit dem Hinweis der eigentlich alle europäischen Firmen auf dem Plan rufen sollte und zu erklärten Gegnern von ACTA machen sollte:

    ACTA wird Tür und Tor für eine neue Welle von Industriespionage öffnen. Dort auch der Hinweis dass die USA bereits in den 1970/80er Jahren schon mal unter dem Vorwand der Copyright Verletzungen massiv Industriespionage betrieben hat.

  12. Erstellt am 27. Januar 2012 um 19:13 | Permanent-Link

    …..das ist die Chance dem Euro Parlament richtige Demokratie vom Volke spüren zu lassen,durch Widerstand der nationalen Souveräne………

12 Trackbacks

  1. [...] via netzpolitik.org [...]

  2. Von ACTA… « HEARTS at MINDS !? am 27. Januar 2012 um 09:44

    [...] Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA (netzpolitik.org) [...]

  3. Von Polen demonstrieren gegen ACTA « Bennis Welt am 27. Januar 2012 um 13:36
  4. Von EU beschließt ACTA « Bennis Welt am 27. Januar 2012 um 14:58
  5. [...] hasse WordPressFr Jan 27 2012[1] Mein Freund Polen haengt zu viel auf 4chan rum. aktuellProudly made with Fefejuice. Drink [...]

  6. [...] Aktivisten hacken die Websites des Parlaments, des Kulturministeriums und des Präsidenten. Im polnischen Parlament demonstrierte die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota im Anonymous-Stil gegen [...]

  7. Von Anonymous im Parlament « AnonyNEWS am 27. Januar 2012 um 19:18

    [...] Netzpolitik Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei [...]

  8. Von Breitband - Europa und das Netz am 27. Januar 2012 um 20:19

    [...] entsprechenden Netzangebote der EU unter die Lupe zu nehmen. Und zum Ende checkt Laf Überland die Anonymous-Masken im polnischen Parlament. An den Mikrofonen sind Vera Linß und Volker Tripp [...]

  9. Von Protokoll vom 28. Januar 2012beiTrackback am 28. Januar 2012 um 18:09

    [...] Unterschriftensammlung gegen ACTA (Protest) [...]

  10. [...] Öffentlichkeit verhandelt. (So intransparent, dass gestern sogar der EU-Parlamentsberichterstatter Kader Arif zurückgetreten [...]

  11. [...] – Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei [...]

  12. [...] Anonymous protest im polnischen Parlament (Netzpolitik.org Artikel) [...]

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