Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt“

leistungsschutzrecht-fuer-verlage_digitale-gesellschaftDas geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist systemwidrig und erzeugt erhebliche Probleme. Das ist das Fazit eines Sachverständigen für den Rechtsausschuss des Bundestages, der am 30. Januar eine Anhörung zum Thema veranstaltet. Damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann, soll das auch die einzige Anhörung bleiben. Die Begründung der Bundesregierung: Immerhin sitzen ja die Lobbyisten mit am Tisch.

Am Mittwoch, den 30. Januar 2013 veranstaltet der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Jetzt ist die erste Stellungnahme eines Sachverständigen online, von Prof. Dr. Gerald Spindler. Der Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht übt grundsätzliche Kritik:

Die Einführung eines solchen nur für eine bestimmte Veröffentlichungsform (Internet) und nur für eine bestimmte Gruppe von Nutzern (Suchmaschinen und verwandte Dienste) ist systemwidrig, behandelt Urheber gegenüber Presseverlegern ungleich und erzeugt auch im Detail erhebliche Probleme.


Der Verfasser hat am Positionspapier vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) mitgewirkt, das im November zu dem Fazit kam:

Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde. Dahinter stehen selbst die Presseverleger nicht geschlossen.

Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden.

Trotz dieser scharfen Kritik von Wissenschaft und Wirtschaft soll das Gesetz möglichst schnell verabschiedet werden. So plant die Regierungskoalition, dass die Anhörung in zwei Wochen die einzige Anhörung im Deutschen Bundestag bleibt. Einwänden der Opposition, dass man in einer Sitzung nicht alle Aspekte umfassend beleuchten könnte, erteilt die Regierung eine Absage. In einem Brief der medienpolitischen Sprecher von CDU und FDP, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, heißt es:

Unter den von der Koalition für die Anhörung des Rechtsausschusses benannten Sachverständigen befinden sich unserer Kenntnis nach mit Herrn Christoph Keese vom Axel Springer Verlag, Herrn Benno Pöppelmann vom Deutschen Journalistenverband und einem weiteren Verlagsvertreter nicht weniger als drei Sachverständige, die in ausgezeichneter Weise dazu geeignet sind, die medienrechtlichen und medienwirtschaftlichen Konsequenzen sowohl für die Verlage als auch für Journalisten und Publizisten zu beleuchten.

Die Verlags-Lobbyisten sitzen ja mit am Tisch, also kann der Deutsche Bundestag das Gesetz auch im Schnelldurchgang verabschieden. Wahrscheinlich ist der Plan, schon im Februar über das Leistungsschutzrecht abzustimmen, also noch vor einer eventuellen Änderung im Bundesrat nach der Landtagswahl in Niedersachsen.

Google freut sich unterdessen über seine Kampagne „Verteidige Dein Netz„. Fast hunderttausend Menschen unterstützen laut Google ihre Kampagne. In den Abgeordnetenbüros hält sich der Ansturm aber wohl in Grenzen. Wenn sich schon die breite Masse nicht dagegen auflehnt, könnte man ja wenigstens auf die Experten hören. Und von denen ist so ziemlich jeder dagegen.

17 Kommentare
  1. Manfred Rauh 17. Jan 2013 @ 17:09
    • Andre Meister 17. Jan 2013 @ 17:12
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