Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Rechtsausschuss-LSRDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.

Heute fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Inhaltlich scheint dazu alles gesagt zu sein: Die Sachverständigen haben das Thema in den Stellungnahmen umfassend beleuchtet und die Anhörung selbst wurde auf netzpolitik.org und auf Twitter live kommentiert. Daher soll hier eher eine Einordnung folgen.

Wie immer werden bei solchen Anhörungen die Sachverständigen von den Fraktionen nach Proporz eingeladen – und die laden sich natürlich niemand ein, der ihrer Meinung widerspricht. Da die Regierungskoalition für ein Leistungsschutzrecht ist, waren auch ihre Sachverständigen in der Mehrzahl. Inhaltlich brilliert hat jedoch vor allem Dr. Till Kreutzer von iRights.info und IGEL, aber auch Prof. Dr. Gerald Spindler und Thomas Stadler haben versiert gegen den Gesetzentwurf argumentiert. Christoph Keese, Chef-Lobbyist vom Axel Springer Verlag, war in eigenem Auftrag da, Google nur auf der Zuschauer-Tribüne. Schade war, dass sich auch der Deutsche Journalistenverband für das Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat, wenn nur die Journalist/innen und Urheber genug von den Erlösen abbekommen.

Der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) managte die Sitzung nicht nur souverän und schlagfertig, sondern hat wiederholt kritische Anmerkungen „laut gedacht“ und anmerken lassen, dass er von diesem Leistungsschutzrecht nichts hält. Das hat er bereits im Februar 2010 deutlich gemacht und im letzten Oktober wiederholt. Das ist bemerkenswert, weil seine Regierungskoalition das Leistungsschutzrecht irgendwie durchbringen will – und er in wichtiger Position in diesem Prozess ist. Doch erstens ist er bald nicht mehr im Bundestag und zweitens nicht annähernd so mächtig wie das Kanzleramt. Und dieses hat bereits ein Machtwort gesprochen: Das Leistungsschutzrecht soll kommen, immerhin steht es im Koalitionsvertrag. (Das hat übrigens gar nichts mit den Brüdern von Klaeden zu tun)

Da die Abgeordneten der politischen Parteien, trotz Anhörung, auch morgen noch die selbe Überzeugung zum Leistungsschutzrecht haben wie gestern, wird das Gesetz wohl wohl vom Bundestag verabschiedet werden. Derzeit sieht es danach aus, als ob der Rechtsausschuss schon in drei Wochen seine Beschlussempfehlung beschließen und das Plenum des Bundestages schon am 22. Februar über das Gesetz abstimmen könnte. Selbst, wenn die Opposition noch ein oder zwei weitere Ausschuss-Anhörungen durchbekommen könnte, ist absehbar, dass das Gesetz noch im Frühjahr durch den Bundestag kommt.

Dann bleibt die einzige Option, das Gesetz noch zu verhindern der Bundesrat. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen haben die von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder eine Mehrheit, die sich wohl am 19. Februar manifestieren wird. Diese Bundesländer könnten Einspruch gegen das Gesetz erheben und den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls diese Nachverhandlungen bis zur Bundestagswahl nicht zu einer Einigung führen sollten, wäre das Gesetz tot – dank Diskontinuitätsprinzip. Doch danach sieht es zur Zeit nicht aus: Im Oktober berichteten wir, dass SPD und Grüne im Bundesrat das Leistungsschutzrecht „verbessern“ statt ablehnen wollen.

Also: Wenn wir das internetfeindliche Leistungsschutzgeld noch verhindern wollen, müssen wir Druck auf die rot-rot-grünen Landesregierungen ausüben!

17 Kommentare
  1. wrdlbrmpft 31. Jan 2013 @ 3:01
    • Andre Meister 31. Jan 2013 @ 12:13
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