Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (Nicht zu verwechseln mit seinem Bruder Volker) ist gestern an der Wahl zum CDU-Direktwahlkreis-Kandidaten im Schwarzwald-Baar-Kreis gescheitert. Er bekam nur 31,4% der Stimmen. Das ist insofern relevant, als dass Kauder Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag ist. Er gilt als einer der vehementesten Gegner von Transparenz-Maßnahmen gegen Abgeordnetenkorruption und machte sich netzpolitisch einen Namen, als er forderte, dass Menschen, die möglicherweise unerlaubt Daten über Tauschbörsen ausgetauscht haben, das Internet weggenommen werden soll
Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. “Ich denke da an drei Wochen”, so Kauder.
Gleichzeitig wurde er beim Urheberrechtsverletzen auf seiner Webseite erwischt. Sein einziger Pluspunkt: Er ist momentan ein Gegner des Leistungsschutzrechts. Aber das zählt nicht, das sind ja die meisten.
Bleibt noch die Landesliste als Alternative. Aber vermutlich holt die CDU in Baden-Würtemberg soviele Wahlkreise direkt, dass die Landesliste obsolet ist.
Wer wurde denn stattdessen nominiert? Weiß man etwas über die Person und wie diese in den Themengebieten eingestellt ist? Wenn die genauso schlimm sein sollte, hätten wir ja herzlich wenig gewonnen.
Schaust Du hier: http://www.n-tv.de/politik/Kauders-Bruder-scheitert-article7780806.html
Schankedön! Aber zu netzpolitischen Positionen von ihm scheint es schwer was heraus zu finden.
Ja da scheint es nichhts zu geben, ist aber nicht das Hauptgebiet eines Kommunalpolitikers. Liberaler als der Kauder dürfte er aber schon sein, alleine durch das Alter. Von einem CDU-Mann sollte man aber trotzdem nicht zu viel erwarten.
@mustard, es ist unwahrscheinlich, dass Frei dann als Bundestags-Neuling gleich einen Ausschussvorsitz bekommt. Man sollte sich ansehen, wer für die CDU noch so im Rechtsausschutz sitzt und dann möglicherweise den Vorsitz übernimmt.
@Stefan: Da hast Du natürlich recht. Ich rechne nicht mit einer Neuausrichtung der CDU-Netzpolitik. Sowas hängt auch nur selten an einzelnen Personen.
@Stefan
Wieso? Wie man an Kauder sieht, kann man ja dem Rechtsausschutz vorsitzen, ohne auch nur die geringste Ahnung von der Materie zu haben. Oder wie war das noch mal?
„Ich bitte im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen, dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen.“
Es gibt auch noch eine Landesliste.
Die Sanktion Führerscheinentzug funktioniert übrigens ganz gut, nur mal so nebenbei. Internetentzug wäre auch sicher besser als die Abmahnmethode, die momentan benutzt wird.
In der aktuellen und der vorherigen Legislaturperiode hat(te) die CDU mehrere Überhangmandate in BaWü. Und bereits auf der aktuellen Landesliste dieser Legislaturperiode ist Siegfried Kauder gar nicht berücksichtigt.
Jop, nur das dort der Führerschein und nicht das Auto weggenommen wird. Wie soll Internetverbot in einem Mehrpersonenhaushalt gerecht durchgesetzt werden? Wird auch mein Smartphone abgekoppelt? Was ist mit Internet am Arbeitsplatz?
So what. Von einem Führerscheinentzug sind auch oft mehr als nur eine Person betroffen. So ist das halt, man hat Verantwortung auch für seine Mitmenschen. Wer mit einem Internetzugang nicht vernünftig umgehen kann, oder Menschen zugriff gewährt die das nicht können, trägt dann die Konsequenz seiner Entscheidung.
Andererseits sehe ich gerade, dass bei der letzten BT-Wahl kein CDU-Abgeordneter aus BW über die Landesliste in den Bundestag kam. Das wird dann wohl auch nichts mehr für den Siggi.
DLF zum Thema, warum ihn seine Partei nicht leiden kann:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/11/16/dlf_20121116_0641_336b47e1.mp3
Nicht zur Sache, aber dennoch wichtig in meinen Augen:
„Vorsitzender des Rechtsausschuss“ES
„ein Gegner des Leistungsschutzrecht“S
Das muss ich endlich einmal loswerden: Bitte einmal den Genitiv lernen. Oder soll sich das durchsetzen, dass keiner mehr den zweiten Fall kennt?
Na wenigstens ist es noch nicht wie bei BildBlog, wo sich mittlerweile die englisch-lineare Satzbildung durchgesetzt hat :)
Dafuer haben sich beim geschaetzten Markus Beckedahl die falschen Weil-Saetze durchgesetzt, was mir immer leichte Bauchschmerzen bereitet. Naja, Reicheleuteprobleme, aber trotzdem einfach zu aendern.
Siegfried Kauder hat den Saal fluchtartig verlassen und er hat Thorsten Frei nicht gratuliert. Auch von seinen Parteifreunden hat sich Kauder nicht verabschiedet. Das sorgt für Kopfschütteln am Vorstandstisch.
Das Ganze Verhalten von SK sagt mir, dass er irgendwo in der Wirtschaft schon längst eine Möglichkeit gefunden hat wo er seine Kontakte in den Bundestag nutzen kann.
tja, kauderlein, offenbar kriegen langsam die schwärzesten der schwarzen mit, wie der hase langsam läuft und dass mit ewigen strafforderungen kein blumentopf mehr zu gewinnen ist. könnt von glück sagen, dass sich die piraten selbst versenken.
jetzt muss nur noch dafür gesorgt werden, dass die herren krings und dr (?) uhl vom rednerpult im bundestag ferngehalten werden (bei uhl wärs nicht so schlimm, weil man sich krümmt vor lachen wenn er losledert mit seiner aus dem letzten jahrhundert stammenden beispielen netzpolitik machen will), dann gibts vielleicht auch mal einige vernünftige mit denen man reden könnte.
Ich störe dich ja nur ungern mit der Realität, aber Kauder hat seinen Platz nicht wegen seiner Politik verloren. Trotzdem noch viel Spaß in deiner Filterbubble!
Ja so ist das in der CDU. Wenn die mal wieder erwarten die richtige Entscheidung treffen, dann mit Sicherheit aus den falschen Gründen. Trotzdem good riddance.
na und. weg ist weg.
Können wir uns darauf einigen, dass der Verlust des Bundestagsmandates genau so ist wie ein Fahrrad…
Sehr frei nach Siegfried Kauder
http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/braeunlingen/Liveticker-von-der-CDU-Nominierungsversammlung-in-Braeunlingen;art372509,5775477