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Siegfried Kauder lizenzierte Bilder aus reiner Gutmütigkeit

Siegfried Kauder kommt nicht aus der Schußlinie. Nachdem er gestern groß angekündigt hatte, die Urheberrechte an zwei Bildern erworben zu haben und damit die Frage der Urheberrechtsverletzungen gelöst zu haben, haben viele weiter recherchiert. Unklar ist momentan, welche zwei Bilder überhaupt gemeint sind, es gibt da ja einige auf dem Server. Aber Siegfried Kauder erklärte dafür dem Südkurier, warum er die Nutzerrechte erworben hat. Natürlich nicht aus rechtlichen Gründen, sondern (Trommelwirbel!):

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Warum die Fotos dennoch nicht mehr auf Kauders Internetpräsenz verwendet werden, erklärt er auf Nachfrage dieser Zeitung so: „Der Rechteinhaber wurde bombardiert mit Anfragen. Ich habe die Rechte gekauft, um ihn aus der Schusslinie zu nehmen.“

Darauf muss man erstmal kommen!

Immerhin sind einige Bilder hastig aus dem HTML-Code gelöscht worden und nicht mehr auf der Webseite zu finden. Dafür liegen diese immer noch auf dem Server und sind damit im Netz. Un dann gibt es z.B. das Bild der Burg Hornberg, das auch auf der Plattform Panoramio zu finden ist. Der Urheber wurde in den Kommentaren gefragt, ob er das Bild an Siegfried Kauder lizenziert habe und verneint das.

In den Kommentaren zum Artikel „Doppelmoral: Siegfried Kauder und das Urheberrecht“ gibt es noch einige weitere interessante Vermutungen.

(Danke an sdu)

Für den Print-Tagesspiegel am Samstag hab ich die Geschichte mal kommentiert: Wer Netzsperren fordert, kennt das Netz nur aus dem TV.

Update: Großes Kino ist auch eine weitere Entdeckung. Auf dem Server finden sich noch weitere Jahres-Editions der Webseite. Im Unterverzeichnis /2009 gibt es z.B. genau dieselben Bilder zu sehen, die bis vorgestern in der 2011-Edition zu sehen waren. Und dann aus dem HTML-Code gestrichen worden. Hier ist die 2010-Variante. (via @kosmar)

Wann der Server wohl abgeschaltet wird, damit es nicht noch peinlicher wird?

Kleine Frage an die Juristen: Ist das Impressum eigentlich richtig? (Abgesehen davon, dass der MDStV seit Jahren schon nicht mehr existiert und der Vorsitzende des Rechtsausschuss das mitbekommen haben sollte). Bei Kauder steht nur:

Verantwortlich für den Inhalt
gem. § 6MDStV: Siegfried Kauder, MdB

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90 Kommentare
  1. „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“.
    Mich persönlich erheitern die Versuche der CDU, mal wieder mehr Kontrolle in das Netz zu bringen.
    Die letzten Wahlerfolge der Piratenpartei zeigen ja ganz klar wohin der Trend sich wendet.

    1. warum? der kauder würde ja mit solch forschem vorgehen die Leute doch nur weiter den Piraten zutreiben. Jeder Anhänger der Piratenpartei sollte daher vor Freude jauchzen, wenn demnächst nicht nur in Berlin die Partei im Landtag vertreten sein wird. CDU & Co sei Dank. Kauder und von der Leyen haben die Piraten viel zu verdanken.

      p.s.: Das beste wäre ihnen für den gewonnenen Stimmenzuwachs für Piraten einen Blumenstrauss zu schenken mit der Aufschrift: „danke daß sie uns groß machen. ihre Piraten ;)“
      Damit erreicht man mehr als große worte … es wäre auf jeden Fall ein gelungener Gag ;)

  2. Die Webseite sieht ja allgemein so aus, als habe die „der Sohn eines lieben Parteifreundes – der kennt sich mit Internet aus und so“ gemacht. Inklusive Impressum, der ganzen kaudergate-Bilder und wohl auch der zusammenkopierten Texte (z.B. die Reisebüro-Landschaftsbeschreibung seines Wahlkreises).

    Was das Impressum angeht: die Frage ist, ob er überhaupt eins benötigt. Falls ja, reichen die Angaben bei weitem nicht.

    1. ich bin mir auch nicht sicher, ob die angabe „siegfried kauder, mdb“ die adresse „platz der republik 1, 11011 berlin“ zu einer gültigen anschrift im sinne des gesetzes macht.

      hmm. und die umsatzsteueridentifikationsnummer…?

      die neuerungen in der impressumspflicht im web sind schon gar nicht so einfach. nachdem bundestag und bmj endlich so etwas wie eine rechtssicherheit hergestellt haben, wird es vielleicht zeit, die abgeordneten, die die gesetze beschließen, darüber zu informieren, wie man sie einhält.

      ehrbare leute erkenne ich am umgang mit ihren fehlern.

      .~.

      1. Umsatzsteuer wird üblicherweise doch nur gezahlt, wenn Einnahmen aus einem angemeldeten Gewerbe erzielt wurden. Ein Bundestagsmandat ist kein angemeldetes Gewerbe.

    2. Ist man denn als MdB „geschäftsmäßig“ tätig, sodass man unter diesen Paragraphen fällt? Sämtliche Formulierungen darin scheinen eher auf Unternehmen und Freiberufler abzuzielen.

      1. „Geschäftsmässig“ ist in diesem Zusammenhang ein nicht eindeutig definierter Begriff, der jedoch nach überwiegender juristischer Meinung mit „nachhaltig“ gleichgesetzt wird. Sprich er umfasst alle Angebote, die mehr oder weniger regelmässig verändert werden, also auch Blogs mit neuen Artikeln, Infoseiten mit neuen Terminen usw. – inklusive rein privater Seiten!

        Was du meinst, heisst nicht „geschäftsmässig“, sondern „gewerblich“.

  3. Leute langsam wirds kindisch. Dieses „Wir blamieren den Kauder so wir können“ ist weder produktiv noch tut es der Außenwirkung von netzpolitik.org/diggies/etc gut.

    1. Nein, so einfach ist es leider nicht.

      1) In Zeiten, wo ein billiges Wuerstchenbild viele hundert Euro Abmahnung wert ist

      2) In Zeiten, in denen konservative Politiker fuer Vergehen, die noch nicht mal Ordnungswidrigkeiten sind den Entzug von Grundrechten verlangen

      3) In Zeiten, in denen sogenannte Experten selbst fundamentale Rechtsbegriffe nicht kennen

      da sollte man nicht locker lassen. Klar, die Haeme mag uebertrieben sein, aber substantiell sollten wir hier nicht locker lassen. Auf keinen Fall.

      1. Du hast recht, es ist richtig am Fall seiner eigenen Homepage das Thema Urherberechte und Kenntnisstand einiger Politkier zu demonstrieren. Mich stört nur der Tonfall, Häme wie du es nennst.

        Vielleicht kommt das bei mir auch nur falsch rüber und es ist gar nicht so gemeint, aber auf mich wirkt es im moment sehr unseriös.

      2. Sorry, aber hier geht es nicht um einen beauty-contest („mich stört der Tonfall..“), sndern darum, Herrn Kauder nachzuweisen, dass er von den Dingen keine Ahnung hat, die er in tiefster Überzeugung (bzw, offenbar nur imAuftrag der Rechte-Mafia) raus haut.

        Natürlich ist das peinlich und tut weh, aber diese Peinlichkeit muss auch den dümmsten Wählern und Partei-Kollegen bewusst werden, damit sie erkennen, welch Geistes Kind Kauder ist – und dass er das Recht offenbar nur dann großmäulig für sich beansprucht, wenn es ihm und seinen Einflüsterern in den Kram passt. Es muss eben klar werden, dass die Monopol-Rechte und die Realität im Netz ein kompliziertes Geflecht sind, über das man leicht stolpern kann – und dass sich Dampfplauderer und „Lobbyisten im Parlamentarier-Pelz“ eben leicht dieFinger daran verbrennen können.

        Wenn das die Netzgemeinde weiß ist das schön, aber so lange das ZDF das nicht bringt, haben 90% der Bevölkerung von dieser intellektuellen Entgleisung nichts mitbekommen – und glauben, Kauder hätte mindestens einen Hauch Ahnung von dem, worüber er redet ..

        Y.S.

      3. Ich glaube wir sind uns fast einig :)

        Mir ist in diesem Fall der Tonfall fast egal, solange es eine Wirkung in der Breite hat. Und fuer die Breitenwirkung ist ein weniger haemischer Tonfall fast besser als das Gesabber, was man in manchen Ecken des Netzen zu hoeren bekommt. Dennoch, dass hier viele etablierte Medien bereits auf den Zug aufgesprungen sind, ist wirklich herzerfrischend.

        Ich wuerde mich nun freuen, wenn mit jeden Newscycle neue Details rauskommen, damit die Geschichte schoen weiter am Kochen gehalten wird. Dass Kauder heute nichts gesagt hat, koennte ein Zeichen dafuer sein, dass er versucht die Geschichte ueber das Wochenende auszusitzen. Also, nicht locker lassen!

    2. Es geht ja nicht darum, einem Menschen, der sich irrt, seinen Irrtum aufzuzeigen, damit er in sich gehen und zur Einsicht gelangen kann. Kauders Reaktionen in diesem Fall zeigen, dass der Mann weder Schamgefühl noch Einsicht hat. Der macht einfach weiter, solange er damit durchkommt. Die einzige Möglichkeit mit solchen Leuten umzugehen ist, sie öffentlich bloßzustellen so laut deutlich es nur geht, damit sie und ihre Partei an ihrem Verhalten politischen Schaden nehmen.

      Man sollte aber über das Gepolter der politischen Pappkameraden, an denen sich die Öffentlichkeit abarbeiten darf (am Ende war es eh nur eine Einzelmeinung und dasdarfmanjawohlnochsagendürfen), nicht die konkreten Aktivitäten in den Hinterzimmern vergessen, wo die Auftraggeber der Politdarsteller ganz geschmeidig ihre Interessen durchbringen – wenn die Verfassung im Wege steht, gerne auch auf internationalen Umwegen, siehe ACTA und Vorratsdatenspeicherung.

  4. Die Impressumsangaben müssen allerdings nicht ausdrücklich alle unter der Überschift „Impressum“ stehen, sondern lediglich „leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein“ …. und nix für ungut, wenn direkt neben dem „Impressumsbutton“ ein Kontakt-Button mit den nötigen Infos ist… Dann ist das wohl kaum schwer aufzufinden. Also freut Euch mal nicht zu früh!

    1. Der Name allein reicht jedoch nicht aus!
      Ganz davon zu schweigen, dass dieser Verein garnicht mehr existiert.

      Herr Kauder verrät das Volk an die Industrie und begeht Verfassungsbruch.

      1. Stefan Rö hat recht und ich habe auch nur unter „Impressung“ nachgeschaut. Die Angaben dort alleine reichen nicht. Die für ein Impressum fehlenden Daten sind aber mehr als ausreichend unter „Kontakt“ zu finden. Also da kann man ihm meiner Auffasung nach nichts vorwerfen.
        Sich jetzt drüber zu ereifern, ob das nun zufällig noch gutgegangen ist und Herr Kauder trotzdem keine Ahnung von einem abmahnfestem Webseiten-Impressum hat, fände ich jetzt zugegebenermaßen absolut kindisch.

  5. „Verantwortlich für den Inhalt
    gem. § 6MDStV: Siegfried Kauder, MdB“

    Eine Anfrage beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst des Landes Baden-Württemberg sollte zumindest klären, ob Herr Kauder eine Ausnahmeregelung nach § 9 Abs. 3 LPG BW beantragt hat, damit § 9 Abs. 1 Satz 5 für ihn nicht gilt. Oder kollidiert dieser Paragraph nicht mit der strafrechtlichen Immunität eines MdB?

    1. Allerdings weiß ich nicht, wer hier von wem abgeschrieben hat

      Naja der SK-Artikel ist auf den 19.09.2011 datiert, Kauders Version im Verzeichnis /Archiv2011/09_September/ insofern hat vermutlich der Südkurrier abgeschrieben.

      Als ich nach Metadaten guckte (um festzustellen ob dort ein Datum angegeben ist) las ich zufällig auch
      < meta name=“GENERATOR“ content=“Microsoft FrontPage 6.0″ >
      Man man man, das ist ja nochmal peinlich. So langsam tut der Mann mir leid :(

      Sehr geehrter Lieber Herr Kauder,
      bitte delegieren Sie ihr Stimmrecht in allen Belangen, von denen Sie keine Ahnung haben an Leute, die Ahnung haben und bitte delegieren Sie die Entscheidung darüber ob Sie Ahnung haben und wer mehr Ahnung hat ebenfalls an jemanden, der das beurteilen kann.

      1. @letzter Absatz: Warum nur an Herrn Kauder adressiert? So sollten alle vorgehen, die irgendwas zu sagen haben.

        In der finalen Ausbaustufe nennt sich das dann Liquid Democracy.

  6. Wir haben am Donnerstag erfahren, dass viele Parlamentarier überhaupt nicht wußten was der EFSF ist und trotzdem darüber abstimmten.
    Jetzt wissen wir, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses keine Ahnung vom Urheberrecht und dem TMG hat.
    Ist das verwunderlich? Zufall? Strategie der CDU?

  7. Was ich in diesem Zusammenhang immer besonders unsäglich finde ist, dass grade Politiker (man erinnere sich an Gutti, der hat ja auch laaange gegenangewettert hat, bis er Farbe bekannte) wirklich ein Problem haben Fehler zuzugeben. Sicherlich peinlich genug, wenn man genau dort, wogegen man Krieg führt selbst vielleicht nicht ganz so sauber da steht, wie man selber gedacht hat. Aber anstatt das man dazu steht und auch mal Fehler zugibt geht die Bigotterie weiter. Wie gesagt es ist einfach nur unsäglich :-/

  8. Das Problem ist nicht die Webseite. Die haben alle genug Geld für ein CMS, einen Anwalt und das nötige Geld zum Foto einkaufen.

    Das Problem ist, dass Siegfried Kauder ständig über Urheberrecht & Co spricht und d e f i n i t i v keine Ahnung davon hat. Die muss man herausarbeiten.

    Das andere kann jedem passieren, auch Opa Günter von nebenan der sich mal eine Webseite für seien Eisenbahn machen will oder so.

    Fall sein Gesetzentwurf feinsinniger seinen sollte, kann man sich gut vorstellen, dass er ihn bestimmt nicht selbst erarbeitet hat.

      1. Hmm, es als „Problem“ zu bezeichnen, dass Kauder in diesem Fall (und sei es aus Versehen) möglicherweise die rechtlichen Vorgaben ERFÜLLT, ist schon irgendwie schräg, finde ich.

      2. Wo steht denn im Gesetz (oder welches Gericht hat das da rein interpretiert), dass die Informationen unter „Impressum“ stehen muß?

        (Ja, LG MUC zu Backstube kenne ich)

  9. Das ist wirklich goldig, wie sich hier die kleinen Jungen von Netzpolitik freuen, und auf eventuellen Lizenzproblemen einzelner Bilder rumhacken. Warum schreibt ihr nicht lieber über die Beschaffenheit eures Stuhls, oder ob ihr gestern den Kaffee verschüttet habt?

    Netzpolitik.org ist leider schon lange so etwas wie die Bildzeitung der Nerds geworden. Na? Stolz drauf?

    1. Es gibt also auch weibliche Trolle, die inhaltsleere Postings hochnäsig in die Weite rotzen können. Toll.

      Goldig wärs eher, wenn der Vorsitzende des Rechtsausschusses des deutschen Bundestags erkennen würde, dass das Internet nicht nur kein rechtsfreier Raum ist, sondern ein überregulierter Raum. Und wenn in Zukunft jedem, der ähnlichen Käse wie Herr Kauder fordert, die gleiche liebevolle Behandlung samt Abmahnung (die ja hier leider noch aussteht) zu teil werden würde.

    2. LOL. Genau so peinlich und durchsichtig, wie die Versuche, der CDU-Anhänge, Leute zu verurteilen, die die dreckigen Machenschaften von Guttenberg und Co. aufgedeckt haben. Die Tatsache, dass du dich über den Boten lustig zu machen versuchst, zeigt überdeutlich, wie sehr ihr in der Sache auf verlorenem Posten steht.

    3. Hallo Kerstin,

      gestern habe ich meinen Kaffee verschüttet, genau auf meinen wunderschönen 5beinigen Kirschbaumstuhl, mit einer Sitzhöhe von 52,3514 cm, bezogen mit dem allerfeinsten Mäusevorhautleder.
      Dies passierte mir ausgerechnet beim lesen deines „hochintellektuellen“ Gesabbers.

      „Stolz darauf“ bin ich in jedem Fall, verstanden zu haben wo denn das Problem liegt, mit dem Herrn Kauder.
      Schade das sich dir diese Erkenntnis so völlig entzieht.
      Ist ja aber auch echt anstrengend den Bereich im Kopf zu finden, der nicht dem Friseur dient!

      dein ein goldiger kleiner Junde

  10. Ich finde man sollte sich auf das konzentrieren was hier wirklich kritikwürdig ist: die offensichtliche Ahnungslosigkeit eines Politikers über Urheberrecht, der sich anmasst urheberrechtliche Gesetzesänderungen zu fordern! Jemand der nicht einmal den Unterschied zwischen Urheber und Leistungsrecht kennt, darf sich nicht aus dem Fenster lehnen und Strafen fordern für Dinge von denen er keine Ahnung hat.
    Gestern liefen Reporter von Panorama im Bundestag rum und fragten Politiker zu Themen über die sie gerade entscheiden mussten, kaum einer wusste überhaupt was er/sie da entschied! Ein Armutszeugnis!
    Diese Kaste der abgehobenen Politiker muss schnellstmöglichst entfernt/abgewählt werden!

    1. Gestern liefen Reporter von Panorama im Bundestag rum und fragten Politiker zu Themen über die sie gerade entscheiden mussten, kaum einer wusste überhaupt was er/sie da entschied! Ein Armutszeugnis!

      Das habe ich auch einmal gedacht, die Sache ist aber die, dass Abgeordnete nuneinmal über alles entscheiden und sie können nunmal nicht Experten für alles sein oder sich in jede Thematik einlesen, das ist einfach zu viel verlangt.
      Ein Abgeordneter muss sich eine Meinung bilden und nicht alles überblicken und durchschauen. Es ist sehr sehr üblich, dass diese „Meinungsbildung“ dadurch geschieht, dass man schaut wie die eigene Fraktion dazu steht, prinzipiell wäre es aber natürlich wünschenswert, wenn Abgeordnete sich dazu einen Experten suchten (im entsprechenden Ausschuss sollte ja der ein oder andere zu finden sein) und sich von ihm ihre Meinung bilden lassen.
      Fehlt einem die Zeit sich eine Meinung zu bilden (was imho absolut in Ordnung geht) sollte man sich vernünftigerweise enthalten.

      1. „Fehlt einem die Zeit sich eine Meinung zu bilden (was imho absolut in Ordnung geht) sollte man sich vernünftigerweise enthalten.“

        Dem ist eben leider nicht so! Als Volksvertreter sollte man sich IMMER eine Meinung bilden wenn man sie repräsentiert. Schwarmverhalten in Form von Fraktionszugehörigkeit kanns ja wohl nicht sein…zu viel verlangt? Au au ….

  11. Über Kauders jüngsten Fauxpas wird mittlerweile schon in der hiesigen Lokalpresse mit einem hämischen Unterton berichtet. Dabei handelt es sich sogar um ein konservatives Blatt, das vornehmlich von älterem Publikum konsumiert wird.

    Diese Nummer hat also gut Wellen geschlagen. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass sein Name weiterhin mit negativen Konnotationen der öffentlichen Wahrnehmung erhalten bleibt.

  12. Diese Three-Strikes-Gesetze sind in ihrer Umsetzung, wie es in anderen Ländern passiert, kontraproduktiv und repressiv gegenüber jeglicher kultureller Teilhabe und gefährden am Ende auch die Kreativen/Urheber. Es scheitert aber zum Glück mal wieder an der Inkopetenz der Gesetzgebenden, worauf man sich nicht immer verlassen sollte.

  13. Ich hoffe Kaudergate sind die letzten Wehen auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht. Regierung Merkel hat uns schon öfter positiv überrascht (Wehrpflicht, Kita, Atom…)
    Regierung Merkel ist nicht dumm und weiß, dass sie auf der Urheberrechts Flanke angreifbar sind und wird diese offene Flanke (hoffentlich) bald schließen und ein neues liberales Urheberrecht in Auftrag geben. Damit kann sie auch gleich noch einen Konkurrenten wie Kauder kalt stellen, wie sie es bei Koch, Merz… gemacht hat.

    1. Das meiste davon sind pseudo-Regelungen die schön klingen aber wenig Effekt haben. Der Atomausstieg zum Beispiel liegt dermaßen weit in der Zukunft, bis dahin hatten wir mindestens zwei Regierungswechsel und irgendwer wird schon den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg verkünden. Und wenn uns dann nicht noch ein Kernkraftwerk um die Ohren fliegt, wird es wohl keinen Ausstieg^5 geben.

  14. “ gibt es z.B. genau dieselben Bilder zu sehen,“
    strike 2, würde ich sagen, oder? für wie viele wochen muss kauder sich jetzt selbst vom netz trennen?

  15. Ich bin dafür, dass man dem Herrn Kauder seine Internetsperre löschen sollte, und dass der Herr keinen Zugang mehr ins Internet bekommt, er sollte mit gutem Beispiel voran gehen, aber daran sieht man mal wie unfähig manche Politker sind, sein Impressum sollte er schleunigst ändern, sonst setzt er sich noch mehr in die Nesseln.

  16. Was mich wundert ist, dass die Seite immer noch oben ist. Mit all den Bildern die dort schoen illegal (und damit abmahnfaehig) online sind, darf man ja getrost von bis zu 50k Euro Abmahngebuehren ausgehen, die hier nur darauf warten, endlich in Rechnung gestellt zu werden.

    Ich weiss, dass der gute Mann nicht von ALGII lebt aber mir waere das finanziell zu riskant.

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