Doppelmoral? Siegfried Kauder und das Urheberrecht (Update)

Möglicherweise nimmt Siegfried Kauder die Sache mit dem Urheberrecht nicht ganz so genau, wie man das bei seinen markanten Forderungen nach Internetentzug bei Urheberrechtsverstössen vermuten könnte. Am Dienstag schrieb Leonhard Zech auf Google+ ein Gedicht über Siegfried Kauder und stellte darin die Vermutung auf, dass dieser auf seiner Webseite mehrfach das Urheberrecht Anderer verletzen würde. Auf seiner Webseite finden sich einige Bilder aus seinem Wahlkreis. Diese haben eine so große Ähnlichkeiten mit Bildern des Fotodienstes Panoramio, dass man vermuten könnte, die Bilder seien von dort übernommen. Als ich das las, hab ich den Fotografen über den Dienst angeschrieben, aber keine Antwort erhalten.

Das Blog Piratig.de hat gestern die Sache nochmal aufgegriffen und Herrn Kauder über Abgeordnetenwatch die Frage gestellt, ob es sich hierbei um Urheberrechtsverletzungen handle, wofür dieser sich ja Internet abschalten wünscht. Auf Abgeordnetenwatch warten bisher 143 Nutzer auf eine Antwort und werden sicherlich enttäuscht werden, weil Siegfried Kauder nicht so auf Bürgerdialog dort steht.

Mittlerweile sind aber einige Bilder auf der Wahlkreis-Seite nicht mehr da, was die These von der Urheberrechtsverletzung stützt. Anscheinend liegen die Bilder aber noch auf dem Server und wurden lediglich aus dem CMS radiert (Sofern da überhaupt ein CMS im Einsatz ist). Im Internet-Archive kann man den Stand der Webseite noch von gestern bewundern, offensichtlich sind dort mehr Bilder zu finden als jetzt auf der Webseite zu sehen sind.

Das Büro von Siegfried Kauder möchte dazu übrigens keine Auskunft geben, der Webmaster ist wohl zufällig verreist.

Update: Siegfried Kauder hat jetzt eine Urheberrechtsverletzung zugegeben, kann ja mal passieren. Etwas bizarr klingt seine Stellungnahme gegenüber Spiegel-Online:

„Ich bin denen dankbar, die mir Gelegenheit gegeben haben zu zeigen, dass das Warnmodell funktionieren kann. Ich wurde auf die Verwendung von zwei Lichtbildern auf meiner Homepage aufmerksam gemacht, die urheberrechtlich geschützt sind.“ Tatsächlich betrachtet Kauder sich in seiner Idee eines dreistufigen Vorgehens mit Androhung von Internet-Entzug gegen Copyright-Sünder bestätigt: „Die Fotos sind entfernt. Also: Das Warnmodell funktioniert.“

Gegenüber Heise erklärte er außerdem:

Kauder bittet in diesem Zusammenhang um Kenntnisnahme, „dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen.“ Wie sich der CDU-Politiker das grundsätzlich nicht veräußerbare Urheberrecht an den Bildern gesichert haben will und ob der ertappte Abgeordnete die Veröffentlichungen der Fotos anderswo nun verfolgen wird, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.

Ich finde es übrigens prima, dass jetzt schon nach Sebastian Edathy mit Siegfried Kauder das zweite Mitglied im Rechtsausschuss mit Urheberrechtsverletzungen im Internet konfrontiert wird. Es wäre ja erfreulich wenn bei den Damen und Herren in dem für das Urheberrecht federführendem Ausschuss das Bewusstsein wachsen würde, dass man im Internet als „normaler“ Nutzer ständig über Urheberrechtsfallen stolpert und wir daher ein anderes Urheberrecht brauchen – anstatt mehr Repression und Verschärfung. Wie soll man denn als „normaler“ Nutzer das kapieren, wenn schon die Juristen Fehler begehen, die für die Gesetzgebung zuständig sind?

Nochmal Update: Hier ist seine Stellungnahme als PDF. Samt krummer Straßenverkehrsmetapher. Der Unterschied zum Straßenverkehr ist ja, dass dieser rechtsstaatlich geregelt wird. Bei dem Warnmodell soll eine Privatpolizei diese Warnungen durchsetzen. Hier in den Kommentaren tauchen übrigens weitere Urheberrechtsverletzungen durch Siegfried Kauder auf.

117 Kommentare
  1. facettenreich 29. Sep 2011 @ 15:51
    • dot tilde dot 29. Sep 2011 @ 19:27
    • dot tilde dot 29. Sep 2011 @ 19:29
      • Gedankenverbrecher 30. Sep 2011 @ 12:06
  2. Zensurgegner 29. Sep 2011 @ 21:12
  3. Michael Renner 29. Sep 2011 @ 22:26
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