Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten

Heute findet im Rechtsausschuss des Bundestags um 16:00 Uhr (Raum 4.300, Paul-Löbe-Haus) unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zu Software-Patenten statt. Anlass ist der interfraktionelle Antrag zu „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen„.

Die geladenen Sachverständigen sind:

  • Prof. Dr. Jürgen Ensthaler, Lehrstuhlinhaber Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht, Technische Universität Berlin
  • Dr. Oliver Grün, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes IT-Mittelstand e. V.
  • Dr. Till Jaeger, JBB Rechtsanwälte, Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software (IfrOSS)
  • Rasmus Keller, Rechtsanwalt, SNP Schlawien Partnerschaft
  • Matthias Kirschner, Free Software Foundation Europe (FSFE)
  • Dr. Till Kreutzer i.e., Rechtsanwalt, Büro für informationsrechtliche Expertise
  • Uwe Schriek, Siemens AG
  • Johannes Sommer, Diplom-Physiker, Vorstand des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie e. V. (BIKT)
  • Jan H. Wildeboer, EMEA Evangelist Open Source Affairs, Red Hat GmbH

Die FSFE hat ihre Stellungnahme heute veröffentlicht (PDF), auch die Stellungnahmen von Rasmus Keller, Uwe Schriek und Johannes Sommer finden sich auf der Webseite des Bundestages. Die FSFE befürwortet den interfraktionellen Antrag, da die „derzeitige Vergabepraxis und die Rechtssprechung zu Softwarepatenten des Bundesgerichtshofs sowohl die Erstellung als auch die Verwendung von Freier Software enorm [erschweren]“.

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Eine Ergänzung

  1. Als kleiner Softwareentwickler stelle ich mir bei dem Slogan „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“ die Frage, wie man etwas effektiv begrenzen will ohne es zu verbieten. Das ist wie bei dem Thema Gesundheit, man sorgt überall für Höchstmengen an Gift welches im Essen sein darf, statt einfach zu sagen das Gift darf überhaupt nicht erst drin sein im Essen. Da man im Prinzip fast alles in einen Chip transferieren kann, kann mir auch bei dieser Art des Schutzes trotzdem ein Big-Player auf die Füße steigen und mir meine programmierte Idee streitig machen oder sehe ich das falsch? Ich sage dazu nur, Innovation braucht Freiheit und Sicherheit, alles andere bremst es nur aus oder verhindert gleich ganz die Entwicklung.

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